Welt & Politik: CDU-Fraktion will Akten zu mutmaßlichen Linksextremisten

Das Bürgergeld verhindert – und nun?: Die Stunde des Sozialflügels

  Das Bürgergeld verhindert – und nun?: Die Stunde des Sozialflügels In den Beratungen mit dem Bundesrat über das Bürgergeld setzt die Union auf die sozial Gesinnten der CDA. Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel. © Foto: Foto: dpa/Michael Kappeler Will CDU-Chef Friedrich Merz nicht als hartherziger Wirtschaftsliberaler dastehen, dann braucht er als Kronzeugen fraglos sozial Gesinnte. Große Namen, große Zeiten: Hans Katzer, Norbert Blüm – die waren einmal geradezu berühmte Chefs der CDU-Sozialausschüsse. Vor vielen Jahrzehnten. Da hatten die noch zehntausende Mitglieder. Heute nicht mehr, bei Weitem nicht.

Die Thüringer CDU-Fraktion will Akten rund um das Strafverfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. einsehen. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion im Untersuchungsausschuss «politisch motivierte Gewaltkriminalität» gestellt, teilte der für den Ausschuss zuständige Sprecher der CDU-Fraktion, Mike Mohring, am Donnerstag mit. «Es geht uns darum, die Ergebnisse aus den Ermittlungen und den Strafverfahren zu sichten und daraus Erkenntnisse über die linksextreme Szene in Thüringen abzuleiten», sagte Mohring.

Gegen die aus Kassel stammende Studentin Lina E. und drei Männer aus Leipzig und Berlin läuft seit September 2021 ein Prozess am Oberlandesgericht Dresden (OLG). Sie sind wegen gefährlicher Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Die Verteidigung wirft der damals mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Linksextremismus im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) vor, «aus einer Anzahl von Körperverletzungshandlungen eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren» und spricht von einem «politisierten Verfahren».

Nach Angaben der CDU-Fraktion werden auch Unterlagen zu anderen Verfahren angefordert, die gegen vier Männer aus dem Umfeld von E. laufen. Sie sollen im Dezember 2019 an einem Überfall auf einen Rechtsextremisten in Eisenach beteiligt gewesen sein. Die «Gefahr des radikalen Linksextremismus» dürfe nicht unterschätzt werden, so Mohring.

AfD-Fraktionschef Gögel tritt nach Strafbefehl zurück .
Zuletzt war etwas Ruhe eingekehrt in die für Intrigen und Chaos bekannte AfD-Fraktion im Südwesten. Damit ist spätestens jetzt Schluss: Der Fraktionschef tritt ab - weil er Ärger mit der Justiz hat. Wer wird das Machtvakuum füllen?Nach Angaben des AfD-Fraktionssprechers übernimmt im neuen Jahr erstmal Fraktionsvize Rainer Podeswa die Führung. Bei der Klausur Mitte Januar solle dann ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt werden, hieß es dem Vernehmen nach.

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