Welt & Politik: Kühne-Hörmanns Mandat laut Gutachten verfassungswidrig

Regierung will Bundeswehr angeblich 2023 aus Mali abziehen

  Regierung will Bundeswehr angeblich 2023 aus Mali abziehen Berlin. Die Bundesregierung soll sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali im kommenden Jahr verständigt haben. Das verlautete am Mittwochabend aus Regierungskreisen. Aus mehreren Ministerien kam umgehend ein Dementi. © Kay Nietfeld Bundeswehrsoldaten der European Union Training Mission Mali (EUTM) in Bamako (Archivbild). „Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma einstellen“, erfuhr AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

Die oppositionellen Fraktionen von SPD und FDP wollen vom hessischen Landeswahlleiter überprüfen lassen, ob die Übergabe des Landtagsmandats von Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier an die ehemalige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) rechtmäßig war. Das kündigten die beiden Fraktionen am Donnerstag in Wiesbaden an. Ein staatsrechtliches Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass Kühne-Hörmanns Nachrücken verfassungswidrig gewesen sei. «Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des Wahlgesetzes freibleiben müssen.» Die Fraktionen von SPD und FDP hatten eine Änderung des Landeswahlgesetzes rechtlich prüfen lassen.

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Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin von Hessen. © Andreas Arnold/dpa/Archivbild Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin von Hessen.

Dieses Gesetz sei unmittelbar vor dem Ausscheiden von Bouffier aus dem Landtag von der Landesregierung an einer entscheidenden Stelle im Paragrafen 40 geändert worden - und zwar ohne, dass das Parlament informiert worden sei, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph. «Über die Motivlage kann man spekulieren - aber es liegt nahe, anzunehmen, dass Frau Kühne-Hörmann aus Sicht der CDU irgendwie versorgt werden musste.» Die frühere Justizministerin war vom Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) nicht mehr für das Kabinett berücksichtigt worden.

Jörg-Uwe Hahn von der FDP-Fraktion sagte, das Gutachten werde nun an den hessischen Landeswahlleiter Wilhelm Kanther weitergegeben. «Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Sache auch dem Staatsgerichtshof vorzulegen», sagte Hahn. «Wir erwarten jedoch, dass Herr Kanther die Verfassungswidrigkeit selbst bescheinigt und eine verbindliche Entscheidung zur Aberkennung des Mandats von Eva Kühne-Hörmann trifft.»

-Frist für Biden Admin, um gegen das Transgender -Mandat Berufung einzulegen, begrüßen die Kläger "Great News" .
Religionsfreiheit Gruppen Sieg, nachdem eine Frist am Freitag für die Biden Administration eingelegt hat, um gegen ein Bundesgericht einzulegen, das ein Transgender -Mandat niedergeschlagen hat Ab Ende August. Ihr Browser unterstützt dieses Video , das gemäß -Präsident Obama herausgegeben wurde, nicht und überging an die Biden -Verwaltung, das Transgender -Mandat für Gesundheit und Human Services (HHS).

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