Welt & Politik: "Woche der Versöhnung" - Berlin und Paris nähern sich wieder an

Wahlwiederholung in Berlin: CDU spricht von »Tiefpunkt für das Ansehen Berlins«

  Wahlwiederholung in Berlin: CDU spricht von »Tiefpunkt für das Ansehen Berlins« Die einen sehen den Ruf der Stadt beschädigt, andere bemängeln »desolate Verwaltungsstrukturen«. Die gerichtlich angeordnete Wahlwiederholung sorgt für Unmut in Berlin. Was sagt Bürgermeisterin Giffey? © JOHN MACDOUGALL / AFP Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs steht fest: Wegen zahlreicher Fehler und Organisationspannen bei den Wahlen am 26. September 2021 ist das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt ungültig. Beide Abstimmungen müssen damit wiederholt werden.

- von Andreas Rinke

Berlin/Paris (Reuters) - Manchmal braucht es auch in der Politik ein kleines Erdbeben, um die Akteure aufzurütteln.

Jedenfalls hat die Aufregung über die überraschende Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen Ende Oktober dazu geführt, dass es jetzt eine "Woche der Versöhnung" zwischen Berlin und Paris gibt. Mit Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner sind seit Montag gleich drei Spitzenpolitiker der Ampel-Regierung nach Paris gereist. Präsident Emmanuel Macron belohnte die Visiten dann auch noch damit, dass er - protokollarisch ungewöhnlich - die Gäste aus Berlin selbst empfing. Am Freitag trifft sich zudem Kanzler Olaf Scholz mit der neuen französischen Ministerpräsidentin Elisabeth Borne. Nebenbei haben beide Regierungen in den vergangenen Tagen auch Einigungen über das neue Kampfflugzeugsystem FCAS und die Finanzierung des europäischen Raumfahrtprogramms erzielt.

10.000 weitere Plätze für Ukraine-Flüchtlinge in Berlin

  10.000 weitere Plätze für Ukraine-Flüchtlinge in Berlin Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine haben seit Kriegsbeginn Schutz in Deutschland gesucht. Immer mehr Flüchtlinge müssen jetzt in Massenunterkünften leben. Doch die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß. © Sabine Kinkartz/DW Ankunftszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine am ehemaligen Flughafen Tegel Es sind die Kinder, die zuerst in den Blick fallen. Laut kreischend und lachend rennen sie im Terminal C des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel umher. Bei einem Mädchen leuchten bei jedem Schritt bunte Lämpchen in der Schuhsohle auf.

"Das klare Signal dieser Woche soll sein, dass zwischen Paris und Berlin alles wieder auf gutem Wege ist", sagt Ronja Kempin, Frankreich-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Nachrichtenagentur Reuters. "Ganz offensichtlich waren beide Regierung selbst erschrocken über die Heftigkeit der Reaktionen auf die Verschiebung der Regierungskonsultationen." Das wird auch in deutschen Regierungskreisen eingeräumt. Nun schiele alles auf den neuen Termin für das bilaterale Treffen beider Kabinette am 22. Januar. Dann soll auch der 60. Jahrestag des Elysee-Vertrages gewürdigt werden, der die Nachkriegs-Zusammenarbeit zwischen den früheren Erzfeinden begründete.

DEUTSCHE NACHLÄSSIGKEIT - FRANZÖSISCHE PROBLEME

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  Vertrag unterzeichnet: IFA bleibt in Berlin Seit fast 100 Jahren findet die Internationale Funkausstellung in Berlin statt. Wie lange sie künftig in der Hauptstadt bleibt, wurde jetzt entschieden.«Wir sind heute zum erfolgreichen Vertragsabschluss gekommen - das ist eine gute Nachricht für die Stadt Berlin, für die Aussteller und Gäste der IFA und für uns als Messe Berlin», teilte Messechef Martin Ecknig mit.

Auch Wirtschaftsminister Habeck mahnte nun bei seinem Besuch Einheit an. Konkurrierende Länder würden Differenzen "drei Meilen gegen den Wind riechen". Wie schon der Kanzler sagte auch der Grünen-Politiker, dass Deutschland und Frankreich oft zu Beginn einer Debatte andere Standpunkte hätten. "Der Sinn der deutsch-französischen Achse besteht darin, aus den Widersprüchen eine gemeinsame Lösung zu machen." Dann könnten meist auch andere Länder in Europa mitziehen. Dafür müsse man viel reisen und reden.

Genau deshalb war die französische Führung aber so verschnupft. Denn die Einzigartigkeit der bilateralen Beziehungen wurde schon dadurch infrage gestellt, dass beim ursprünglichen Termin der Regierungskonsultationen in den Herbstferien nach Angaben mehrerer Quellen in der Ampel-Regierung gleich vier Ministerinnen und Minister - Baerbock, Innenministerin Nancy Feaser, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bauministerin Klara Geywitz - erklärten, sie hätten keine Zeit, nach Fontainebleau zu reisen. Aus Sicht Macrons war dies ein Affront, was ein Grund für die Absage war.

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Und Scholz betonte zwar in seiner Rede im Bundestag am Mittwoch, dass er mit Macron die Vision eines starken, souveränen Europas teile. Aber in Paris sieht man die Verantwortung für die Verstimmung eindeutig auf deutscher Seite. Diese Kritik teilt auch SWP-Expertin Kempin. "Es gab zumindest die Vorstellung in der Ampel-Regierung, dass man Europapolitik ohne die Beteiligung Frankreichs machen könne", kritisiert sie. "Es dominiert die Vorstellung: Was gut ist für Deutschland, ist automatisch gut für Europa." Davon solle man sich in Berlin schnellstens verabschieden.

Allerdings weisen EU-Diplomaten auch darauf hin, dass Macron wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung selbst unter Druck stehe und empfindlicher werde. Wie schon im Wahlkampf hallt ihm immer wieder der Vorwurf der erstarkten Rechts- und Links-Außen entgegen, dass er zu Deutschland-freundlich sei. Im Osten der EU hat Paris keinen Einfluss, in der Sahel-Zone scheitert die französische Außenpolitik. "Er muss auch einmal Kante gegenüber Scholz zeigen", sagt ein EU-Diplomat. Dazu kommt, dass der Kanzler etwa mit seiner Europarede in Prag zeigen wollte, dass Deutschland europäische Führungsmacht mit eigenen Ideen ist - ohne die deutsch-französische Freundschaft ein einziges Mal zu erwähnen. Das weckte Misstrauen, das nun ausgeräumt werden sollte.

"Berlin - Tag und Nacht"-Connor kommt nicht wieder - und Toni trennt sich

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"Der Erwartungsdruck ist jedenfalls immens, dass beide Seite nun auch liefern", meint SWP-Expertin Kempin. Krisen gebe es genug. Es brauche etwa eine deutsch-französische Strategie für die Erweiterung und die Vertiefung der EU. Nur gemeinsam könne man etwa die Einstimmigkeit bei Entscheidungen in der EU-Außenpolitik abschaffen. Im Falle der Ukraine müsse geklärt werden, ob man ein beschleunigtes EU-Aufnahmeverfahren und eine EU-Führungsrolle beim Wiederaufbau des von Russland zerbombten Landes wolle. Und in der Energiepolitik, in der die Nerven der EU-Partner wegen der hohen Preise ohnehin blank liegen, ziehen Berlin und Paris bisher auch nicht an einem Strang. Im Gegenteil: Seit der Grünen-Regierungsbeteiligung ist die Differenz über die Nutzung der Atomenergie noch größer geworden.

Nach den Versöhnungsbemühungen ist die Erwartungshaltung an das Treffen am 22. Januar nun deutlich nach oben geschraubt worden - in möglicherweise unrealistische Höhen. "Anfang 2023 müssen die beiden wichtigsten EU-Regierungen klären, wie sich die EU aufstellen soll - sonst verpassen sie den geopolitischen Zug", warnt Kempin.

(Mitarbeit: Christian Krämer, Alexander Ratz; Redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)

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