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Welt & Politik: Union wirft Lambrecht und Scholz Tatenlosigkeit vor

Die Bundeswehr wird umgebaut: Der Kanzler gibt dem Generalinspekteur Sicherheit

  Die Bundeswehr wird umgebaut: Der Kanzler gibt dem Generalinspekteur Sicherheit Der oberste deutsche Soldat, General Zorn, und Ministerin Lambrecht vollziehen die Rückbesinnung auf Landes- und Bündnisverteidigung. Kanzler Scholz findet, Auslandseinsätze hätten sich dem unterzuordnen. Er sagt nicht, dass sie nicht mehr stattfinden. © Foto: dpa/Annette Riedl Christine Lambrecht (l-r, SPD), Bundesministerin der Verteidigung, Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, und Oberstleutnant Hans Domrich, Kommandeur Wachbattaillon, stehen auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung. Rund 400 Rekrutinnen und Rekruten legen am 67.

Berlin. „Mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen“, sagte die Verteidigungsministerin im Januar selbstbewusst. Doch beim zentralen Projekt einer besseren Beschaffung wachsen die Zweifel - nicht nur, wenn es um Munition geht.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Oberst Andreas Brendel, aufgenommen bei einem Appell in der Fürst-Wrede-Kaserne (Archivfoto). © Tobias Hase Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Oberst Andreas Brendel, aufgenommen bei einem Appell in der Fürst-Wrede-Kaserne (Archivfoto).

Wegen der schleppend angelaufenen Vollausrüstung der Bundeswehr wächst die Kritik: Bisher habe die Bundesregierung kaum Munition, Waffen und Ausrüstung bestellt, obwohl Unternehmen in Vorleistung gegangen seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er wies Warnungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zurück, der in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ eine Beschaffung im Ausland ins Spiel gebracht hatte - gewissermaßen eine Androhung.

Schlagabtausch im Wunderland: Olaf Scholz wirft Friedrich Merz Realitätsverdrehung vor

  Schlagabtausch im Wunderland: Olaf Scholz wirft Friedrich Merz Realitätsverdrehung vor „Miserable Leistung“ und „Wortbruch“ oder kompetentes Krisenmanagement? Bei der Generaldebatte gehen die Darstellungen der Ampel-Arbeit weit auseinander. © Foto: Reuters/Christian Mang German Chancellor Olaf Scholz speaks during budget debate in the plenary hall of German lower house of parliament, or Bundestag, in Berlin, Germany November 23, 2022. REUTERS/Christian Mang Friedrich Merz beginnt mit leisen Tönen, nur um zu einer scharfen Attacke auszuholen. Neun Monate dauere er nun schon, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sagt der Oppositionsführer.

Dagegen warf vor allem die Union im Bundestag Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) Tatenlosigkeit vor, wo doch das Geld mit 100 Milliarden Sonderverschuldung bereitgestellt wurde. Am Montag stand im Kanzleramt ein Treffen „auf Beamtenebene“ mit Vertretern der Rüstungsindustrie auf der Tagesordnung, zu dem aber nicht weiter kommuniziert werde, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte.

Klingbeil liege „ziemlich falsch“, sagte Atzpodien am Montag. Unmittelbar nach der Zeitenwende-Regierungserklärung des Kanzlers am 27. Februar habe das Verteidigungsministerium 250 Unternehmen in einer Video-Schalte aufgefordert, alle Möglichkeiten zu mobilisieren, um die Bundeswehr schnellstmöglich „gefechtsbereit“ zu machen. Die Unternehmen hätten binnen einer Woche Angebote für notwendige Ersatzteile, für Munition und andere Güter im Wert von etwa 10 Milliarden Euro vorgelegt.

Bundeswehr: "Wir dürfen so nicht weitermachen"

  Bundeswehr: Wie geht es weiter mit der "Zeitenwende" in der deutschen Armee? Kanzler Olaf Scholz und seine zuständige Ministerin Christine Lambrecht werben für ihre neue Sicherheitsstrategie - und bilden eine ganz eigene Verteidigungsallianz. © Michael Kappeler/dpa Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lobt auf der Berliner Sicherheitskonferenz den "Wir dürfen so nicht weitermachen"Es ist ein ungewöhnlicher Anblick, der sich an diesem grauen Mittwochmorgen in einem Businesshotel an der Landsberger Allee tief im Berliner Osten bietet. Unter Anzugträger mischen sich Uniformierte in vielen Farben.

„In den folgenden Wochen und Monaten konnte jedoch kaum etwas bestellt werden, weil im Bund noch das Regime der „vorläufigen Haushaltsführung“ galt“, sagte Atzpodien. Großunternehmen wie auch kleine Mittelständler hätten entschieden, „angesichts der Dringlichkeit auf eigenes Risiko in Vorleistung zu gehen“. So habe ein deutsches Großunternehmen seine Kapazität nahezu verdoppelt und Fertigungslose im Wert von rund 700 Millionen Euro für Munition und Fahrzeuge angeboten, „ohne dass es bisher zu nennenswerten Abschlüssen gekommen wäre“. Ein Mittelständler habe auf eigenes Risiko Vormaterial geordert, dann sei der Beschaffungsauftrag ins Ausland gegangen.

Lambrecht war mit großer Ansage ins Amt gestartet. „Hubschrauber, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht treffen, haben zu oft für Gespött gesorgt“, sagte sie und betonte, da sei „ein ganz dickes Brett“ zu bohren. Sie wolle das Beschaffungswesen gründlich modernisieren, eine flexiblere Haushaltsführung, ein verändertes Vergaberecht und mehr Effizienz. Lambrecht: „Mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen.“

Munition: Lambrecht erhält Ansage aus Finanzministerium

  Munition: Lambrecht erhält Ansage aus Finanzministerium Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Das Haus von Christian Lindner macht deutlich, dass nicht Geld das Problem der Bundeswehr ist. In einem Schreiben wird Lambrecht eine Aufgabenliste übermittelt.In einem Antwortschreiben auf einen Brief der SPD-Politikerin verweist das Ressort von Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, dass es vor dem Hintergrund eines gestiegenen Wehretats sowie des 100-Milliarden-Sondervermögens nicht an Geld fehlt, sondern das Verteidigungsministerium nun seine Aufgaben zu erledigen habe. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warf ihr nun Tatenlosigkeit vor. „Ohne ausreichende Munition ist keine Armee der Welt einsatzbereit. Es ist deswegen ein unfassbares Versagen, dass Ministerin Lambrecht bis dato scheinbar nichts unternommen hat, um die Munitionskrise der Bundeswehr zu beenden“, sagte er. Nun versuche das Kanzleramt es mit einem Treffen, „an dem aber scheinbar weder der Kanzler noch die Fachministerin teilnehmen“.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hielt ihm dafür Ignoranz und frühere Versäumnisse in dem seit 2005 von der Union geführten Ministerium vor. „Herr Wadephul sollte es als CDU-Parlamentarier besser wissen. Im Jahre 2015, ein Jahr nach dem Überfall auf den Donbass, hat die Union 296 Millionen Euro für Munition im Haushalt veranschlagt. Heute stehen dafür 1,125 Milliarden Euro bereit.“ Waffendepots müssten erst wieder aufgebaut werden.

Laut Bundeswehrverband fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem sei seit Jahren bekannt, und der Termin im Kanzleramt sei eigentlich schon zu spät, sagte der Vorsitzende André Wüstner im Interview mit RTL/ntv. Es sei schade, dass man sich im Kanzleramt darum kümmern müsse. „Eigentlich hätte man schon früher beginnen können“, so Wüstner.

Ein Jahr Olaf Scholz: Der Kanzler der Krise

  Ein Jahr Olaf Scholz: Der Kanzler der Krise Nach einem Jahr Kanzlerschaft sind Olaf Scholz' Umfragewerte mies, die europäischen Nachbarn genervt, und das Land steckt in der Krise. Warum sich der Kanzler der Zeitenwende dennoch im Sattel halten wird.Scholz beugt sich vor und umgreift sein Mikrofon so eng, als habe er Sorge, es könne ihm in diesem wichtigen Augenblick entgleiten. „Ich bin außerordentlich dankbar“, sagt der Kanzler, „dass Sie mir diese Frage stellen.“ Bevor er sich dann noch ein Stückchen weiter vorbeugt, dreht er sich zur Seite zu den Journalistinnen, die ihn auf der Bühne interviewen. Diese Frage würden ihm jene nicht stellen, die ihn professionell um seine Meinung bäten, sagt er mit tadelndem Unterton.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, dass im Kanzleramt über Munition gesprochen werde, sei sehr zu begrüßen. „Dass unsere Partner in der Ukraine auch bei Munition Hilfe brauchen, ist mehr als offensichtlich“, sagte er. Und auch bei der Bundeswehr müsse sich die Lage bessern, jenseits von Schuldzuweisungen zwischen Industrie und dem Verteidigungsministerium. Nouripour: „Wenn ich das richtig sehe, ist zurzeit bei der Bundeswehr ausreichend Munition da im Ernstfall für zwei Tage. Und das ist natürlich absolut zu wenig. Und das muss sich sehr, sehr schnell ändern.“

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