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Welt & Politik: Meinung: Der Holodomor war Völkermord - ein klares Signal an Stalins Nachfolger im Kreml

KURZMELDUNGEN - Deutschland: Hans-Georg Maassen will Vorsitzender der Werteunion werden

  KURZMELDUNGEN - Deutschland: Hans-Georg Maassen will Vorsitzender der Werteunion werden KURZMELDUNGEN - Deutschland: Hans-Georg Maassen will Vorsitzender der Werteunion werdenMaassen war bereits in der Vergangenheit als scharfer Kritiker Angela Merkels hervorgetreten, unter deren Kanzlerschaft er seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassung verlor und durch Thomas Haldenwang ersetzt wurde. Nun erklärte Maassen, die «Zeit der Feiglinge und Duckmäuser» müsse vorbei sein. Mit seiner Kandidatur für ein Direktmandat im Bundestag war Maassen 2021 gescheitert. Der thüringische Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg ging an die SPD.

Die Einordnung der von Stalin herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine als Völkermord in einer Erklärung des Bundestags war überfällig. Zumal Parallelen zum heutigen Geschehen offensichtlich sind, meint Eugen Theise.

Zu Millionen verhungerten Menschen in der Ukraine zu Beginn der 1930er-Jahre © picture-alliance/dpa/ITAR-TASS/V. Sindeyev Zu Millionen verhungerten Menschen in der Ukraine zu Beginn der 1930er-Jahre

"Tragödie", "großer Hunger" oder "Völkermord": wenn es um das Verhungern von etwa vier bis sieben Millionen Menschen in der Ukraine vor 90 Jahren geht, ist die Wortwahl nicht nur eine wissenschaftliche oder politische, sondern eine zutiefst weltanschauliche Frage. Wenn Moskau ausschließlich von "Hunger" oder einer "Tragödie" spricht, wird damit ein grausames Verbrechen als Kollateralschaden von Stalins Kollektivierung der Landwirtschaft verharmlost. Das ist mehr als nur ein Euphemismus. Das ist eine verbrecherische Lüge, die der Kreml beharrlich auf internationaler Bühne vertritt.

Bundestag will «Holodomor» als Völkermord anerkennen

  Bundestag will «Holodomor» als Völkermord anerkennen Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den «Holodomor» bereits als Völkermord eingestuft. Deutschland könnte folgen.Das vierseitige Papier mit dem Titel «Holodomor in der Ukraine: Erinnern - Gedenken - Mahnen» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Resolutionsentwurf soll am kommenden Mittwochabend im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Letztmals war Moskau damit im Jahr 2003 erfolgreich, als es der Begriff "Tragödie" in ein Arbeitsdokument der Vereinten Nationen anlässlich des 70. Jahrestags des Hungermords schaffte. Seitdem unternahm Kiew große Anstrengungen, damit das Andenken an die Opfer des Holodomor - wie der Massenmord durch Aushungern auf Ukrainisch heißt - international nicht durch Euphemismen verunglimpft wird. Diese Menschen starben nicht wegen Dürre oder aufgrund eines politischen Fehlers. Sie mussten sterben, weil sie freiheitsliebende ukrainische Bauern waren, denen der Kreml misstraute.

Hunger als Waffe eines Tyrannen

Indem Stalin sie zu Millionen verhungern ließ, verfolgte der Diktator gleich zwei Ziele: die ukrainische Identität auslöschen, deren Rückgrat in der "Kornkammer Europas" die Bauern waren, und gleichzeitig durch den Export von beschlagnahmtem Getreide die für die Industrialisierung benötigten Devisen zu erwirtschaften. Während die ukrainische Bevölkerung auf dem Land verhungerte, wurden in den Städten Fabriken gebaut. Aus allen Ecken des Sowjetreichs wurden die Arbeiter für die neuen Industriestandorte herangeholt - künftige Proletarier, "neue Sowjetmenschen" ohne nationale Identität.

Russischer Ärger als Papstbezeichnung Ethnische Gruppen 'grausamer'

 Russischer Ärger als Papstbezeichnung Ethnische Gruppen 'grausamer' Russland hat sich bei den Kommentaren des Papstes ausgedacht, dass einige Minderheitengruppen von Soldaten bei der Invasion der Ukraine schlechter als andere verhalten haben. © Getty Images Die "Cruellest" -Truppen sind im Allgemeinen Tschetschenen und Buryats, sagte Papst Franziskus gegenüber einem US -Magazin. Er bezeichnete auch die Holodomor -Hungersnot, die durch den Kreml in der Ukraine in den 1930er Jahren einen Völkermord verursacht hat.

Als Völkermord bezeichnete dieses Verbrechen bereits vor 70 Jahren der Rechtswissenschaftler Rafael Lemkin. Er - selbst ein Überlebender des Holocaust - machte sich an die juristische Aufarbeitung des Massenmords an den Juden Europas. Es war Lemkin, der für das Völkerstrafrecht den Begriff "Genozid" als Massenmord gegenüber einer Nationalität, einer ethnischen oder Rassenzugehörigkeit formulierte. Lemkin bezeichnete den Holodomor als Genozid vor allem deswegen, weil der Mord an den ukrainischen Bauern der Höhepunkt der Auslöschung der Ukrainer im Sowjetreich war und nicht sein Anfang. Zuvor hatte es bereits Massenerschießungen der ukrainischen Bildungselite gegeben - der Schriftsteller, Wissenschaftler und Lehrer.

Zeit der Ausreden ist vorbei

Doch jahrzehntelang weigerte sich die Politik in Berlin, das Wort Völkermord für dieses Verbrechen zu verwenden. Noch 2018 schloss sich Deutschland einer UN-Erklärung an, in der von "künstlichem Hunger" die Rede war. Die Begründung war rein formalistischer Natur: Man wolle sich den Begriff Völkermord für die Ereignisse der 1930er-Jahre nicht zu eigen machen, da dieser völkerrechtlich erst 1951 festgehalten wurde. Die aktuelle Entschließung des Bundestags entlarvt diese Haltung spätestens jetzt als billige Ausrede. Eine Freundschaft mit der Ukraine, die keinesfalls Russland ärgern durfte, war jahrzehntelang das Mantra der deutschen Politik.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

  Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Der ukrainische Staatschef fordert erneut eine rigorose Bestrafung der gesamten russischen Staats- und Armeeführung. Wer sie ihrer Strafe zuführen soll, bleibt aber offen. Die News im Überblick.Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, «damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält», sagte er gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache.

DW-Redakteur Eugen Theise © Privat DW-Redakteur Eugen Theise

Erst am 24. Februar 2022, als der großangelegte russische Angriffskrieg Europa erschütterte, begann das Umdenken in Berlin. Erst mussten deutsche Medien von Kriegsverbrechen und Schandtaten russischer Soldateska in der Ukraine berichten, erst mussten "unbekannte Täter" die Gaspipeline Nord Stream sprengen, bevor der "künstlicher Hunger" endlich zum Völkermord erklärt wurde. Damit ist Deutschland in der Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen endlich dort angekommen, wo das kleine Estland bereits 1993 war.

Die Deutschen wissen wie keine andere Nation, wie wichtig es ist, der Opfer von Massenmorden zu gedenken und die Täter zu benennen. Die Entschließung des Bundestags macht den Holodomor zum Teil einer europäischen Erinnerungskultur. Diese Kultur ist eine tragende Säule im Wertekanon des gesamten Kontinents. Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber dem ukrainischen Volk, das erneut mit Moskaus Terror konfrontiert ist. Heute tötet der Kreml die Ukrainer mit Raketen und bringt sie in Lebensgefahr, indem er zum Wintereinbruch ihre Strom- und Wärmeversorgung zerstört. Es geschieht aus demselben Grund, aus dem Moskau die Ukrainer vor 90 Jahren verhungern ließ.

Bundestag gedenkt der Opfer des Holodomor: Das Leid von damals und von heute sehen

  Bundestag gedenkt der Opfer des Holodomor: Das Leid von damals und von heute sehen Der Bundestag erinnert an die Opfer der von Stalin herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine und sendet damit ein wichtiges Signal Richtung Kiew. © Foto: Reuters/Valentyn Ogirenko Das Holodomor-Denkmal in Kiew Nur wenige Deutsche können mit dem Begriff Holodomor etwas anfangen. Das ukrainische Wort steht für „Tötung durch Hunger“. Etwa vier Millionen Ukrainer fielen in den Jahren 1932 und 1933 einer entsetzlichen Hungersnot zum Opfer, die von der sowjetischen Staatsführung unter Josef Stalin herbeigeführt worden war.

Ein Signal an den Kremlherrn

Die Einordnung des Holodomor als Genozid ist auch ein wichtiges Signal an Wladimir Putin. Eines Tages werden Historiker, Politiker und vielleicht sogar Richter seinen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine bewerten. Der Bundestag ruft nun die Bundesregierung auf, Russlands verlogenen Narrativen entgegenzuwirken und die Ukraine weiter zu unterstützen. Die Parallelen zwischen dem Holodomor, seiner Leugnung durch Russland und den gegenwärtigen russischen Kriegsverbrechen sind in der Erklärung des Bundestags genauso wichtig, wie die Einordnung als Genozid. Und die Erinnerung an das Verbrechen ist auch ein Verweis darauf, welche Gemeinsamkeit Putin mit Stalin hat: Für beide sind Menschenleben nichts wert.

Die Aufklärung über den Holodomor ist zugleich die notwendige Antwort an diejenigen in Deutschland, die angesichts von Rekordinflation und explodierender Gaspreise immer lauter nach Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau rufen. Als ginge es dem Kreml allein um Geopolitik oder einen vermeintlich bevorstehenden NATO-Beitritt der Ukraine. Und eben nicht um einen erneuten Versuch, die ukrainische Nation auszulöschen.

Autor: Eugen Theise

Bundestag: War der Holodomor Völkermord? Dann war es die Niederschlagung des Warschauer Aufstandes auch .
Der Bundestag hat eine Resolution verabschiedet, die den großen Hunger in der UdSSR, den Holodomor, als Völkermord bezeichnet. Die Gründe für die Resolution sind politisch.Um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist eine Interpretation der Ereignisse vor 90 Jahren, die man durchaus vertreten kann. So gesehen hat der Bundestag vermutlich nicht mehr und nicht weniger getan, als die Wahrheit zu sagen. Kann man etwas daran aussetzen, dass ein Parlament die Wahrheit sagt? Natürlich nicht, antwortet auf diese Frage jeder vernünftige Mensch mit dem unvermeidlichen Hintergedanken, dass Politiker ja auch lügen könnten.

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