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Welt & Politik: Zu starke Nähe zu Rechtsextremisten

Bundesweite Razzien in „Reichsbürger“-Szene – GSG9 im Einsatz

  Bundesweite Razzien in „Reichsbürger“-Szene – GSG9 im Einsatz Bei Einsätzen in ganz Deutschland sind Generalstaatswaltschaft und BKA gegen eine Terrorgruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen. 130 Objekte wurden durchsucht. Razzia gegen Anhänger von Verschwörungsmythos vom Deep State„Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung.

Landtagsabgeordneter Wissenbach verlässt AfD-Fraktion

Zu starke Nähe zu Rechtsextremisten

  Zu starke Nähe zu Rechtsextremisten © T - Online

Der Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach hat die AfD verlassen, weil die Empörung über Sympathien zu Rechtsextremisten kaum vorhanden sei.

Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach ist nach eigenen Angaben aus der AfD ausgetreten. Damit sei er auch nicht mehr Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, teilte er in Wiesbaden mit. Er wolle als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament weiterarbeiten.

Als Grund für seinen Bruch mit der AfD nannte Wissenbach unter anderem, dass "die Empörung über Sympathiebekundungen einzelner Parteifunktionäre zu rechtsextremen Organisationen und Positionen" in der AfD "viel zu schwach oder gar nicht vorhanden" sei.

Wissenbach beklagte zudem den Ton und die Umgangsformen in der hessischen AfD-Landtagsfraktion. Zudem sei die Wahl der Listenkandidaten für die Landtagswahl 2023 eine "Farce" gewesen. Er sei auch nicht einverstanden gewesen mit der Haltung der AfD zu Corona-Fragen. Zunächst hatte "hessenschau" über den Austritt berichtet.

Schock bei LKA! Reichsbürger war für Überwachung von Rechtsextremisten zuständig .
Ein Verdächtiger der durchsuchten Reichsbürger arbeitete laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in der Abteilung des Staatsschutzes beim LKA.Nach der Razzia in der Reichsbürger-Szene ist der Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Niedersachsen wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn vom Dienst freigestellt worden. Das teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage am Freitagabend mit.

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