Welt & Politik: Debatte um Grundrechte für Geimpfte: Wie zügig kommt die bundesweite Regelung?

Pandemie: Impfgipfel: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen – Merkel fürchtet „Anklagegipfel“

  Pandemie: Impfgipfel: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen – Merkel fürchtet „Anklagegipfel“ Gelockerte Beschränkungen für Geimpfte und Genesene, keine Impfreihenfolge mehr: Bund und Länder beraten über einen Fahrplan zurück zur Normalität. © dpa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (r.) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Bund-Länder-Treffen. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie beraten Bund und Länder nicht mehr über weitere Lockdown-Schritte, sondern über einen F Es geht um die Frage, welche Lockerungen von den Corona-Beschränkungen Geimpfte und Genesene erhalten können – und ob die Impfreihenfolge früher fallen kann als vorgesehen.

Geimpfte haben Anspruch auf ihre Grundrechte. Eine Bundesverordnung soll das so schnell wie möglich regeln. Aber was heißt das?

Wer zweifach geimpft ist, gefährdet nach bisherigen Erkenntnissen auch andere nicht. © Foto: Marijan Murat/dpa Wer zweifach geimpft ist, gefährdet nach bisherigen Erkenntnissen auch andere nicht.

Wenn es nach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geht, wird die Verordnung der Bundesregierung, mit der Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene geregelt werden sollen, so schnell wie möglich kommen. Wenn von Menschen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe, falle die Begründung für die Einschränkung von Grundrechten weg, sagte sie am Mittwoch. Man müsse zeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch in Pandemiezeiten gelten.

Meinung: Grundrechte sind Normalität, kein Privileg

  Meinung: Grundrechte sind Normalität, kein Privileg Beim Impfgipfel ging es um die Rückgabe der Grundrechte. Entschieden ist nichts, aber das Thema wird eher größer als kleiner. Und dann sollte keine falsche Solidarität bremsen, meint DW-Redakteurin Lisa Hänel. © Christoph Hardt/Geisler-Fotopres/picture alliance Provided by Deutsche Welle Schon vor dem Impfgipfel an diesem Montag wurden die Rufe lauter, gegen COVID-19 geimpften oder genesenen Menschen wieder mehr Grundrechte zu gewähren.

Ein zügiges Verfahren mahnten auch andere Politiker an, etwa SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich oder die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Reiner Haseloff.

Aber was wäre schnellstmöglich? Nach der Bund-Länder-Runde vom Montag hieß es, man strebe nach der Entscheidung im Bundeskabinett und der Zustimmung im Bundestag an, dass der Bundesrat am 28. Mai damit befasst werde. Allerdings haben Bundestag und Bundesrat auch schon kommende Woche reguläre Sitzungstermine.

Der 7. Mai wäre wohl zu schaffen

Es wäre so möglich, nach einem Beschluss des Kabinetts in der nächsten Sitzung die Verordnung schon am 7. Mai endgültig auf den Weg zu bringen. Denn im Gegensatz zu Gesetzen kann es bei Verordnungen recht schnell gehen, sie brauchen nicht mehrere Beratungsdurchgänge, es genügt je eine Abstimmung in beiden Kammern.

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  Coronavirus in Deutschland: Kabinett berät nächste Woche über Umgang mit Geimpften Grundrechtseinschränkungen könnten für Menschen mit vollständigem Impfschutz aufgehoben werden. Über eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung müssten noch Bundestag und Bundesrat abstimmen.• Die FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die sogenannte Bundesnotbremse, ein.

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Aber kommt es so? Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Dienstag zwar mitgeteilt, dass das Kabinett in der kommenden Woche den Entwurf der Verordnung auf den Weg bringen soll – federführend sind das Justiz- und das Innenministerium. Dem Vernehmen nach ist mittlerweile aber auch eine Befassung des Bundeskabinetts erst am 12. Mai im Gespräch.  Damit würde sich das Verfahren dann wohl tatsächlich bis Ende Mai hinziehen.

Erst einmal Verständigung


Video: Trotz Kritik der Ministerpräsidenten: Bundesrat billigt Corona-Notbremse (SAT.1)

Ein Regierungssprecher verwies am Mittwoch auf die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Montag, wonach die Bundesregierung daran arbeite, zügig, das heißt so schnell wie möglich, eine Verordnung vorzulegen. „Noch vor der Befassung im Kabinett soll dazu eine Verständigung mit Bundestag und Bundesländern hergestellt werden“, sagte der Sprecher dem Tagesspiegel.

Bayern prescht bereits voran: Lockerungen für Geimpfte – warum braucht der Bund so lange?

  Bayern prescht bereits voran: Lockerungen für Geimpfte – warum braucht der Bund so lange? Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche Regeln für Geimpfte verabschieden. Doch manchen geht das zu langsam – auch der Bundesjustizministerin. © Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa Bund und Länder haben am Montag über die Impfsituation in Deutschland beraten. Der Bund hat baldige Lockerungen für Corona-Geimpfte angekündigt, aber einige Bundesländer gehen da bereits eigene Wege. Nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts vom Dienstag werden vollständig Geimpfte im Freistaat von diesem Mittwoch an Menschen gleichgestellt, die negativ auf Corona getestet wurden.

Ein Text des Entwurfs ist bisher nicht bekannt. Am Montag lag der Bund-Länder-Runde nur ein wenig detailliertes Eckpunktepapier vor.

Rechtlich ist jedoch klar, dass die Verordnung kommen muss. Mützenich gab am Mittwoch zu bedenken, dass die Politik sonst von den Gerichten getrieben werden könnte. Doch gegen eine Verordnung, die nicht beschlossen ist, gibt es keine Klagemöglichkeit. Bleibt das Bundesverfassungsgericht – das  wegen des Bundesgesetzes zur „Notbremse“ angerufen ist, nicht zuletzt von der FDP-Bundestagsfraktion.

Politische Erwägungen

Was zu der Verzögerung führt, sind offenkundig politische Erwägungen. Einerseits wird befürchtet, dass mit dem Entfallen der Beschränkungen für alle Geimpften die gesetzlichen Vorschriften von Nicht-Geimpften weniger eingehalten würden.

Zum anderen wird es als Gerechtigkeitsproblem gesehen, wenn in den kommenden Wochen und Monaten  ein wachsender Teil der Bevölkerung Freiheiten genießt, die viele andere aber vorerst nicht bekommen können. Und das Notbremse-Gesetz sieht einen strikten Automatismus an Einschränkungen vor, wenn der Inzidenzwert in einem Land- oder Stadtkreis über 100 steigt.

Corona-Verordnung: Freiheiten für Genesene und Geimpfte sollen schnell kommen

  Corona-Verordnung: Freiheiten für Genesene und Geimpfte sollen schnell kommen Das Justizministerium hat einen Vorschlag gemacht, wie Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene gelockert werden können. Die regierungsinterne Abstimmung dazu soll bis Anfang kommender Woche abgeschlossen sein. © Manngold / imago images Die Bundesregierung strebt eine möglichst rasche Einigung zu den Freiheiten von Genesenen und Geimpften an. Bis Anfang der Woche solle der Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) regierungsintern abgestimmt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.Dann solle sofort der Kontakt zu Bundestag und den Ländern im Bundesrat hergestellt werden.

Reicht Gleichstellung mit Getesteten?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gehört zu denen, die so argumentieren. Sie will nur einige Lockerungen, etwa die Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten, was in einigen Ländern ohnehin schon vorgesehen ist. Man müsse auch auf Nicht-Geimpfte Rücksicht nehmen, sagt Dreyer und verweist auf Familien mit Kindern. Von der Verordnung würden zunächst vor allem Ältere und Angehörige bevorzugter Berufsgruppen, etwa in der Medizin und Pflege, erfasst.  Geimpfte nur so zu behandeln wie Geteste sei viel zu wenig, sagt dagegen FDP-Chef Christian Lindner.

In Berlin hat der Senat erste Lockerungen für Geimpfte schon am Dienstag beschlossen. Menschen, die zweimal geimpft sind, und vom Coronavirus Genesene müssen künftig nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontakt zu Infizierten haben. Auch die Testpflicht etwa für den Einzelhandel gilt für Immunisierte in Berlin nicht mehr.

Wie sieht das die Berliner Koalition?

Zuvor hatten insbesondere Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Justizsenator Dirk Behrendt (beide Grüne) öffentlich auf eine Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte gedrungen. „Natürlich spricht nichts dagegen, wenn sich zehn Geimpfte treffen“, hatte Behrendt dem Tagesspiegel schon Anfang April gesagt, nachdem bekannt wurde, dass Immunisierte auch keine Überträger des Virus mehr sind. Auch solche Lockerungen der Kontakt-Regeln wurden im Senat diskutiert.

Insbesondere die SPD soll aber skeptisch gegenüber zu schnellen Erleichterungen für Geimpfte sein. Allerdings hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag nach dem Impfgipfel gesagt: „Alle, die geimpft sind, müssen sich deutlich freier und selbstverständlicher wieder bewegen können, ohne ein ständig neues negatives Testergebnis.“

Drei Bundesländer öffnen Campingplätze im Mai - Corona-Virus in Europa .
Welche Corona-Maßnahmen betreffen WohnmobilistInnen und Reisen? Alles über Corona-Regeln, Reisewarnungen, Risikogebiete und Quarantäne. © The Image Bank RF ++ Update 06.05. Weitere Bundesländer stellen Lockerungen für Tourismus in Aussicht. Neben den bundesweiten Lockerungen für Geimpfte und Genesene stellen einige Bundesländer Pläne für den Tourismus auf – in anderen mahnen die Regierenden noch zur Vorsicht. Einen Überblick gibt die folgende Tabelle:Weitere Infos und Pläne der Bundesländer stehen im Update vom 04.05.++ Update 06.05. Weitere Camper-Korso-Demos geplant. Am 08.05.

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