Welt & Politik: Kompromiss bei Nord Stream 2: Amerikanische Deeskalation

Merkel Besuche White House in Swan Song

 Merkel Besuche White House in Swan Song Kanzlerin Angela Merkel besucht das Weiße Haus in ihrem diplomatischen Swan Song Donnerstag und unterstreicht, wie wichtig der deutsche Veteran-deutsche Führer in der transatlantischen Beziehung war, aber auch die unbeantworteten Fragen hervorhebt, die sie zurückblättert. © Mandel Ngan US-Präsident Joe Bidingen Hosts Deutscher Bundeskanzlerin Angela Merkel, der später in diesem Jahr nach unten treten wird .

US-Präsident Biden gibt im Streit um Nord Stream 2 offenbar nach – für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland bei China. Das ist riskant. Ein Kommentar.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann nun offenbar zu Ende gebaut werden. © Foto: Stefan Sauer/dpa Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann nun offenbar zu Ende gebaut werden.

Ist nun alles gut? Sechs Monate nach dem Machtwechsel im Weißen Haus haben die USA offenbar ihren Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufgegeben – und senden damit grünes Licht für die Lösung eines seit Jahren schwelenden transatlantischen Streits.

US-Präsident Joe Biden macht damit klar, dass er die unter seinem Vorgänger arg gebeutelten Beziehungen zu Berlin wirklich reparieren will, und er hat dafür einen guten Grund: Er sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa, die er als Partner an seiner Seite wissen will – vor allem mit Blick auf China, für ihn die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte.

Biden würdigt Merkels "historische" Kanzlerschaft

  Biden würdigt Merkels Keine "Washingtoner Erklärung", kein Kompromiss zu Nord Stream 2 - der Besuch von Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Biden war eher ergebnisarm. Dafür gab's viele warme Worte.US-Präsident Joe Biden hat das politische Lebenswerk von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt. Dieses habe einen "historischen Charakter", sagte Biden auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Washington. Sie sei die erste weibliche Bundeskanzlerin in Deutschland und die erste aus der ehemaligen DDR. Merkel habe "bahnbrechende Verdienste" für Deutschland und die Welt geleistet.

Ist der Deal also ein Erfolg für ihn genauso wie für die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Thema in der vergangenen Woche bei ihrem Abschiedsbesuch im Weißen Haus abräumen wollte?

Die größte Baustelle im transatlantischen Verhältnis

Einerseits ja. Die größte Baustelle im transatlantischen Verhältnis kann abgebaut werden. Merkel war mit dem klaren Vorsatz nach Washington gereist, Biden ihre Sicht der Dinge zu verdeutlichen: Nord Stream 2 ist für sie kein rein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Offenbar konnte sie Biden zudem glaubhaft versichern, das Recht der Ukraine auf Gastransit garantieren zu können.

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Merkel verlässt Bidingen mit Nord Stream 2 Kopfschmerzen, da die Ängste noch über Russland bleiben. Angst wird den geopolitischen Oberhand in Moskau geben.

 Merkel verlässt Bidingen mit Nord Stream 2 Kopfschmerzen, da die Ängste noch über Russland bleiben. Angst wird den geopolitischen Oberhand in Moskau geben. © Chancellor Somodevilla / Getty Deutscher Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Joe Bides im Weißen Haus am 15. Juli 2021 in Washington, DC. Das Paar stimme dem Schicksal der Nord Stream 2 Pipeline aus Russland nach Deutschland nicht zu. Bides's Kommentare an der Donnerstags Pressekonferenz während des wahrscheinlichen Besuchs von Merkels, letzter Besuch des Weißhauses , insbesondere zur Verteidigung der NATO gegen die von Moskau posierte Bedrohung.

Das Problem ist nur: Viele Partner haben daran große Zweifel, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Hier gilt Merkel – und damit Deutschland – endgültig als Russlandversteher, und das ist nicht positiv gemeint. Dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Gazprom einzog, nachdem er Nord Stream 2 ermöglicht hatte, belege, wie groß die Korruptionsgefahr sei, heißt es.

Die Pipeline wird als ein gefährliches geopolitisches Projekt gesehen, durch das Russland seine Macht ausweiten will. Und als Beispiel für einen deutschen Alleingang, mit dem Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen über das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine und Polens stellt.

Putin sieht die Pipeline als Erziehungsinstrument

Wladimir Putin macht keinen Hehl aus seinen Absichten: Er sieht die neue Pipeline als Erziehungsinstrument für die Ukraine, die von Russland unabhängiger werden will. Mit ihr will der Kremlchef Kiew unter Druck setzen, es mit der Eigenständigkeit und der Orientierung nach Westen nicht zu übertreiben.

Nord Stream 2: Einigung mit den USA?

  Nord Stream 2: Einigung mit den USA? In Washington pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Offenbar gibt es eine Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um den Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Geld und gute Worte sollen es richten. © Stefan Sauer/dpa/picture alliance Provided by Deutsche Welle Durch die Pipeline soll bald russisches Erdgas nach Deutschland fließen, zur Sicherung der europäischen Energieversorgung, so die deutsche Seite. Der Konflikt um die Röhren gilt allerdings als der dickste Brocken für die Wiederannäherung zwischen Washington und Berlin, seit US-Präsident Joe Biden im Amt ist.

Biden weiß das alles, er ist seit langem ein Gegner der Gasleitung. Und er kennt die große Skepsis im US-Kongress. Dennoch hat er sich entschieden, seinen Widerstand aufzugeben.

Es sei ja ohnehin zu spät, sagt er, da Nord Stream 2 bei seinem Amtsantritt fast vollendet gewesen sei. Daran hätten auch Sanktionen nichts mehr ändern können.

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Der nun gefundene Kompromiss soll Kiew beruhigen. Er beinhaltet finanzielle Zusagen und eine Klausel, mit der sich die USA Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vorbehalten, falls Moskau sich aggressiv verhält.

Wie kann Russland in Schach gehalten werden?

Das Weiße Haus argumentiert, bei den Verhandlungen mit Berlin sei man dem gemeinsamen Ziel nähergekommen. „Russland davon abzuhalten, Energieströme als Waffen einzusetzen“. Wie genau das aber im Ernstfall geschehen soll, bleibt offen. Auch gibt es in dem Kompromiss-Entwurf, aus dem US-Medien im Vorfeld zitierten, offenbar kein Angebot für eine engere West-Anbindung der Ukraine.

Für die Ukraine kann dieser Deal nicht beruhigend wirken. Dass die Unterhändler erst im Nachhinein nach Kiew reisten, unterstreicht den Eindruck, dass hier über ihren Kopf hinwegverhandelt wurde. Mit Warschau, das lange auf einen Sieg von Donald Trump gesetzt hatte, wurde genauso wenig vorab gesprochen. Dem Zusammenhalt in Europa dient dieses Vorgehen eher nicht.

Auch die Hoffnung der Biden-Regierung, dass Deutschland bei China die eigene Sichtweise übernimmt, könnte enttäuscht werden – trotz aller warmen Worte über gemeinsame Werte. Im September wird eine neue Regierung in Berlin gewählt, die durch den Deal nun ein Problem weniger hat. Washington kann sich indes nicht sicher sein, für seine Deeskalation belohnt zu werden.

Rolf Mützenich im Interview: „Köln hat großes Glück gehabt“ .
Der in Köln lebende SPD-Fraktionschef spricht über die Folgen der Flut.Ich persönlich nicht. Aber ich kenne einige in Köln, die Wassereinbrüche im Keller zu beklagen hatten. Insgesamt hat die Stadt aber großes Glück gehabt. Bereits 20 Kilometer weiter haben wir eine verheerende Situation – mit Verzweiflung über das verlorene Hab und Gut und tiefer Trauer über die Toten.

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