Welt & Politik: Wahlprogramme zur Außenpolitik: Was wir mit der Welt zu schaffen haben

Wortungetüme und Bandwurmsätze in den Wahlprogrammen

  Wortungetüme und Bandwurmsätze in den Wahlprogrammen Stuttgart. Sie kosten die Parteien viel Zeit und Kraft. Doch sind Wahlprogramme wirklich so wichtig? Jedenfalls werden sie immer länger - und sind für viele Wähler auch schwer verständlich. © Marijan Murat Die Wahlprogramme werden immer unverständlicher zu diesem Schluss kommt Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim.

Die Bundeswehr ins Ausland schicken, nachdem der Einsatz in Afghanistan gescheitert ist? Dass Deutschland außenpolitisch aktiver wird, wollen viele Parteien. Aber wie?

Bundeswehrsoldaten in Kundus im Jahr 2013 © [M] Michael Kappeler/​dpa Bundeswehrsoldaten in Kundus im Jahr 2013

Sie wollen, dass Inhalte die Wahl entscheiden? Bitte schön. In der Serie "Welches Deutschland soll's denn sein?" stellen wir die Antworten der Parteien auf die großen Fragen vor. Grundlage sind die Wahlprogramme. Teil sieben: Außenpolitik.

Ist es für die Welt überhaupt wichtig, was Deutschland will?

Allerdings! Die deutschen Debatten kreisen zwar fast immer um nationale Themen, aber gerade das wohlgesinnte Ausland wartet eigentlich seit Jahren darauf, dass Deutschland den Einfluss, den es allein wegen seiner wirtschaftlichen Macht und seiner politischen Stabilität hat, gezielter einsetzt. Sei es der französische Präsident Emmanuel Macron, der am liebsten schon lange mit Deutschland zusammen die EU umgebaut hätte, seien es die militärischen Partner, die sich wünschen würden, dass die Deutschen endlich richtig mitmachen: Die Frage danach, wie viel Verantwortung Deutschland für die Gestaltung der Weltpolitik übernehmen will, wird seit Jahren und immer dringender gestellt. Auch wenn sich viele Deutsche noch schwer damit tun, weil sich das Land ja traditionell und aus guten Gründen nach dem Zweiten Weltkrieg mit Einmischungen eher zurückgehalten hat.

BIDEN zur Ansprache von Nation auf Afghanistan, 'Clear' Seiner Außenpolitik wird "die amerikanischen Menschen sicher halten"

 BIDEN zur Ansprache von Nation auf Afghanistan, 'Clear' Seiner Außenpolitik wird Präsident Bidingen ist, um Bemerkungen an das amerikanische Volk Dienstagnachmittag zu liefern, um den Zwei-Jahrzehntkrieg in Afghanistan zu beenden und wird erwartet, dass es erwartet wird, dass seine Absicht deutlich ist, die Außenpolitik auf eine Weise zu nähern, die "die amerikanischen Menschen sicher aufrechtzuerhalten wird. Der Präsident ist eingesetzt, um die Nation Dienstagnachmittag um 2:45 Uhr um 2:45 Uhr anzugehen, nur einen Tag nach dem vollen U.-Militärentzug von Afghanistan nach e

Aber Angela Merkel war doch international sehr angesehen

Ja, aber gerade Diplomatie hängt an Personen, ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin fängt ohne Merkels Standing an. "Fürchten Sie einen Verlust von Deutschlands Einfluss in der EU und weltweit, wenn Angela Merkel nicht mehr im Amt ist?", ließ die Körber-Stiftung im Mai fragen. 36 Prozent sagten Ja, 58 Prozent teilen diese Sorge nicht.  

Okay, welche Rolle sollte Deutschland denn nun haben in der Welt?

Die Präambel des Grundgesetzes formuliert es ganz einfach: "in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Von diesem Willen geht die Verfassung aus.

Klingt nett, aber auch ein bisschen floskelhaft

Das ist in der deutschen Außenpolitik ja oft so. Aber dahinter stecken konkrete Überlegungen. Deutschland ist als Volkswirtschaft und politisch in der EU so stark, dass daraus zum einen auch eine Verantwortung für die Zukunft der EU und der Welt erwächst. Und zum anderen profitiert Deutschland auch von einer effektiven Außenpolitik, ganz einfach weil heute kein Staat mehr allein Sicherheit und Wohlstand schafft. Viren scheren sich ebenso wenig um Grenzen wie manche undemokratischen Regime. "Die Pandemie hat uns erneut gezeigt, wie vernetzt unsere Welt ist", schreibt etwa die Union in ihrem Wahlprogramm.

Ein erfolgreicher Wahlhelfer

  Ein erfolgreicher Wahlhelfer Düsseldorf. Mehr als 15 Millionen Wählerinnen und Wähler benutzten bei der letzten Bundestagswahl den Wahl-O-Mat für ihre Entscheidungsfindung. Was ist diesmal neu, warum kommt er so spät und wie wählen die Macher die Fragen aus? © Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl ist seit heute online. Mit dem Wahl-o-Mat ist der Bundeszentrale für politische Bildung ein Bestseller gelungen. Seit 2002 ist er im Internet – eine Anregung aus den Niederlanden. Und von Wahl zu Wahl wurde er erfolgreicher, zuletzt haben 15,7 Millionen Nutzer den Fragenkatalog heruntergeladen und ausgefüllt.

Ah, endlich geht's um die Parteien. Wollen die außenpolitisch alle das Gleiche?

Darin, dass Deutschland aktiver für seine außenpolitischen Ziele eintreten soll, sind sich die meisten Parteien tatsächlich einig. So wie es in Deutschland überhaupt Tradition hat, dass die Außenpolitik aus parteipolitischen Kämpfen weitestgehend rausgehalten wird. Allerdings gibt es doch Unterschiede, welche Ziele die Parteien genau wichtig finden und welche Mittel sie zur Erreichung vorschlagen. Im Zentrum steht bei fast allen dabei die EU.

Was wollen sie anders machen in der EU?

Die Linke will kategorisch eine "andere Europäische Union" und will dafür gleich die Verträge neu schreiben, um die EU "sozialer, gerechter und ökologischer zu machen". Für die Außenpolitik bedeutet das aus Linkensicht vor allem "friedliche Kooperation" statt "gewalttätige Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen". Ähnlich radikal, aber ganz anders, sind die Pläne der AfD: Sie hält im Grunde gar nichts von gemeinsamen Strukturen, die in die nationale Souveränität eingreifen: "Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt oder demokratisch legitimiert worden."

Bundestagswahl: Wo es zwischen SPD und Linken nicht funktioniert

  Bundestagswahl: Wo es zwischen SPD und Linken nicht funktioniert Die Linken wollen unbedingt mitregieren, zeigt ein Papier der Partei. SPD-Kanzlerkandidat Scholz schließt Rot-Rot-Grün nicht aus, noch aber ist der Graben sehr groß. © Thomas Kienzle/AFP Wahlplakate in Stuttgart. Eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen nach der Wahl wäre mit den Zahlen der jüngsten Umfragen rechnerisch möglich. Wo es zwischen SPD und Linken nicht funktioniertDie Linke wirbt offensiv darum, Teil einer neuen Bundesregierung zu werden. An diesem Montag wollen die Spitzenkandidaten der Partei, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, ein "Sofortprogramm für einen Politikwechsel" präsentieren.

Und was ist mit den Parteien dazwischen?

Die wollen prinzipiell alle mehr Europa. Der Kontinent müsse "nach innen geeint und nach außen handlungsfähig" sein, heißt es bei der SPD. "Eine gestärkte, krisenfeste" EU wünschen sich die Grünen, die Union ein Europa, das "handlungsfähiger, mutiger und entschlossener" ist, die FDP eine "außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt". Union, FDP, Grüne und SPD wollen alle das Einstimmigkeitsprinzip in der gemeinsamen Außenpolitik der EU aufweichen, Mehrheiten sollen reichen. Die Sozialdemokraten und die FPD wollen ausdrücklich ein EU-Außenministerium; Union, FDP und Grüne sind im Prinzip für eine gemeinsame europäische Armee.


Video: Wahlprogramme der Parteien: Das sind die entscheidenden Kernpunkte (spot-on-News)

Und wie soll Deutschland sich einmischen: nur mit Worten, mit Geld, mit Gewalt?

Die Linke bleibt hart pazifistisch und will auch die Nato, das wichtigste Militärbündnis, auflösen. Die SPD geht nicht so weit, präsentiert sich aber als "die Friedenspartei in Deutschland", betont den Vorrang von "Diplomatie und Dialog", die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Sie will etwa mehr Mittel für die Krisenprävention durch Entsendung ziviler Fachkräfte in Krisenländer einsetzen. Mehr Geld für zivile Krisenprävention und Entwicklungspolitik wollen auch die Grünen, sie scheuen aber genauso wenig davor zurück, "die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio" ins Programm zu schreiben.

Bundestagswahl 2021: Was junge Wähler sich wünschen

  Bundestagswahl 2021: Was junge Wähler sich wünschen Wählerinnern und Wähler unter 30 fühlen sich von der Politik oft allein gelassen. Der SPIEGEL befragt deshalb in zwei digitalen Live-Events junge Politiker, was sie für ihre Altersgenossen zu tun gedenken. © Peter Kneffel / dpa Der Frust drückt sich in Zahlen aus: Laut einer Studie sagen 83 Prozent der Unter-26-Jährigen, »dass die derzeitige Regierung die Interessen junger Menschen trotz vieler Proteste in den letzten Jahren ignoriert« habe. Die Generationen Stiftung befragte für diese Studie rund 1500 Menschen zwischen 16 und 26.

Die FDP strebt "eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss" an, "eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt", koordiniert durch einen Nationalen Sicherheitsrat – verbunden mit einer Stärkung des regelbasierten Multilateralismus, gegen Abschottung und Protektionismus. Einen solchen Sicherheitsrat, den die USA beispielsweise schon haben und in dem unter anderem die zuständigen Minister der Regierung gemeinsam mit Vertretern des Militärs sitzen, will auch die Union. 

Und die AfD?

"Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an deutschen Interessen ausrichten", schreibt die Partei. Das heißt auch: kategorisch keine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Und sie fordert einen "grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt". Es soll also nur noch um das gehen, was Deutschland nutzt.

Was sagen die Parteien denn zu Afghanistan?

Der Fairness halber: Die Programme wurden geschrieben, bevor mit dem hektischen Abzug alles zusammenbrach, die Taliban an die Macht kamen und die Evakuierung scheiterte – inklusive aller Vorwürfe an die Bundesregierung. Trotzdem war der anstehende Abzug mit all seinen Risiken natürlich auch schon im Frühjahr bekannt: Bei Union, SPD, und FDP kommt Afghanistan dennoch mit keinem Wort vor. Bei den Grünen heißt es zumindest: "Wir setzen uns außerdem für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Angehörigen ein, die durch ihre Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen wie der Bundeswehr oder der GIZ in Gefahr sind."

Bidens Rücktritt wird Globale Folgen | Meinung

 Bidens Rücktritt wird Globale Folgen | Meinung Würde vertrauen Sie Joe Biden in einer Krise? © AHMAD SAHEL ARMAN / AFP / Getty Images afghanischen bewaffneten Männern, die afghanischen Sicherheitskräfte gegen die Taliban zu unterstützen stehen mit ihren Waffen und Humvee Fahrzeuge Bereich Parakh in Bazarak, Pandschschir am 19. August 2021 , die Frage ist die Vereinigten Staaten "Verbündeten auf der ganzen Welt fragen sich in diesen Tagen, dank der katastrophalen Rückzug aus Afghanistan des Präsidenten.

Die AfD kommt lediglich mit der Forderung nach einer ausnahmslosen "Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien", auf das Land zu sprechen. Die Linke stellt fest: "Der Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen. Aber er offenbart das Desaster, das der Krieg angerichtet hat." Und begründet mit der "afghanischen Katastrophe" auch ihre Totalablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland: "Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden." Das würden heute vielleicht ein paar mehr Parteien in ihre Programme schreiben.

Wie wollen die Parteien mit Russland umgehen?

"Russland fordert unsere Werte heraus", das hat nicht nur die Union erkannt. Die Grünen stellen fest, das Land habe sich "zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt, dessen Außenpolitik durch militärische und hybride Mittel immer offensiver Demokratie, Stabilität und Frieden in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft gefährdet". Während die FDP fordert, die EU dürfe "bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über diese gefährliche Entwicklung hinwegsehen", setzt die SPD "bei aller erforderlicher Kritik auch bei Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit". In diesem Spannungsfeld zwischen Härte und Kooperation bewegen sich die Parteien und unterscheiden sich vor allem im Ausmaß ihrer Hoffnungen auf einen Dialog. Bei der Linken sind sie riesig, bei der SPD auch noch groß, bei Union, FDP und Grünen eher bescheiden.

ARD-„Wahlarena“: Die sechs Versprechen des Olaf Scholz

  ARD-„Wahlarena“: Die sechs Versprechen des Olaf Scholz Beflügelt durch gute Umfragewerte stellt sich Olaf Scholz den Fragen in der „Wahlarena“. Dabei sagt der SPD-Kanzlerkandidat einige Veränderungen zu. © Foto: Axel Heimken/dpa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gab in der ARD- „Wahlarena “ Auskunft zu seiner politischen Agenda. Paris, Berlin, Lübeck: Weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl arbeitet Olaf Scholz dieser Tage weiter daran, seinem Image das gewünschte Attribut „kanzlertauglich“ anzuheften.

Bemerkenswert sind die Extreme: Die AfD will "Entspannung" und "Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur" einbinden, es bedürfe zudem "einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland". Die Linke plädiert ebenso für eine "Politik der Entspannung gegenüber Russland" und behauptet: "Wir stellen uns gegen alle Formen des Imperialismus."

Aber damit meinen sie doch bestimmt eher die USA

Genau. Die Vereinigten Staaten seien auf "Konfrontationskurs zum Erhalt der eigenen Vormachtstellung durch Sanktionen und militärische Interventionen". Das heißt anders als bei den anderen Parteien auch: Die Sanktionen gegen Russland sollen weg – die AfD fordert das direkt, die Linke verbrämt sie als "einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen". 

Was bedeutet das konkret, beispielsweise für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland?

Dazu sagt nur ein Teil der Parteien etwas in ihren Programmen. Die AfD hält ausdrücklich die Fertigstellung und Inbetriebnahme für "unverzichtbar". Die FDP fordert ein Moratorium für den Weiterbau, "bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert". Am deutlichsten werden die Grünen: "Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich gezielt gegen die energie- und geostrategischen Interessen der Europäischen Union, gefährdet die Stabilität der Ukraine und muss daher gestoppt werden." Alle anderen verlieren darüber kein Wort. Union und SPD haben aber in der großen Koalition das Projekt zuletzt gestützt. 

Kooperation oder Konfrontation mit China?

Im "Interessens- und Wertekonflikt" (SPD) oder "Systemkonflikt" (FDP) mit China wollen die meisten Parteien ebenso eine Balance zwischen Dialog und entschlossenen Reaktionen auf den "Machtanspruch, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu prägen und zu verändern" (Union). Die Reihenfolge ist oft: "Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale" (Grüne und Union fast wortgleich). Die Antwort ist einerseits: China "mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten", aber auch "dort, wo es möglich ist, eine Zusammenarbeit mit China anstreben" (beides Union). Eine ähnliche Doppelstrategie schlagen Grüne und FDP vor, werden aber etwas konkreter: Waren aus Zwangsarbeit wollen sie den Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehren (Grüne), das EU-China-Investitionsabkommen überarbeiten beziehungsweise in der jetzigen Form ablehnen (beide), die FDP will sogar Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen. 

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Bei der SPD bleibt es eher vage und mit Fokus auf Dialog: "geschlossen, konstruktiv und kritisch." Die AfD fordert: "Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen" – will allerdings auch eine "offensive Beteiligung Deutschlands" am chinesischen Infrastrukturprojekt der Neuen Seidenstraße und sieht China "vor allem als Handelspartner".

Der Linken geht das sicher alles zu weit, wenn "USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen". "In Strategiepapieren der Nato und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab", mehr ist in dieser Frage nicht zu erfahren. 

Was planen die Parteien für die Bundeswehr?

Für die meisten Parteien steht fest, "dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der Nato gerecht werden können" (SPD). Hinter das in der Nato seit Langem vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, stellt sich allerdings allein die Union ausdrücklich. Die Grünen erkennen an, dass Ausrüstungsmängel behoben werden müssen und dass "die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher und planbar ausgestattet und bestmöglich organisiert sein muss" – das Zweiprozentziel lehnen sie aber als zu "abstrakt, national und statisch" ab. Offen sind die Grünen sogar für die Bewaffnung von Drohnen, um Soldaten zu schützen, was für die Union eine "militärisch heute selbstverständliche" Sache ist, worüber die SPD aber "erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte" entscheiden mag. 

Auch die FDP will "die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen" und die Modernisierung langfristig finanziell absichern. Die AfD spricht von der "Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands" unter anderem durch die Wehrpflicht und den "Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie", außerdem "Korpsgeist", "deutsche Werte", "die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben". Dagegen fordert die Linke, die Ausgaben für Rüstung "drastisch" zu senken und die Bundeswehr zu verkleinern. 

Aber was sollen die Soldatinnen und Soldaten tun und wo?

Für die Linke ist klar: "Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden." Die Union dagegen will "mehr als bisher" alle Instrumente zur Durchsetzung politischer Ziele nutzen, "auch militärische, wenn dies nötig ist". Die Grünen betonen: "Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht." Bei der SPD ist eigentlich nur dies zu erfahren: "Zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag" – und auch die übrigen Parteien sagen im Grunde nichts darüber, wie Bedingungen und Aufträge für Auslandseinsätze konkret aussehen könnten. Hier wie an anderen Stellen ist also noch lange nicht ausdefiniert, wie Deutschland seine Rolle genau ausfüllen soll. Zumal nach dem Ende der Afghanistan-Mission alle noch einmal neu nachdenken wollen.

Analyse des Ifo-Instituts: Steuerpläne der Parteien schaffen bis zu 330.000 neue Jobs, reißen aber gewaltige Haushaltslöcher .
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