Jedes Jahr wiederholt sich das Spiel: Republikaner und Demokraten streiten im US-Parlament bis zur letzten Minute über den Haushalt. Doch dieses Mal steht ein „Shutdown“ – das heißt, eine Blockade der Regierungsgeschäfte – wieder einmal im Raum. Die Differenzen zwischen den beiden Parteien sind extrem tief, weshalb Experten nicht glauben, dass man rechtzeitig einen Etat für die kommenden zwölf Monate beschließen kann.
Hier ist der Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem möglichen „Shutdown“.
Was ist ein „Shutdown“?
Jedes Jahr im September wird der Bundeshaushalt für das neue Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt, verhandelt. Wenn es keinen Einigungs zwischen den Republikanern und Demokraten gibt, könnte es zu einem „Shutdown“ kommen. Um dies zu verhindern, müsste zumindest ein Übergangshaushalt beschlossen werden.
Leider scheiterte ein aktueller Vorschlag im US-Senat, weil für die Zustimmung mindestens 60 der 100 Senatoren stimmen müssen. Die Republikaner haben zwar 53 Sitze, aber sie sind auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen, um einen Kompromiss zu finden.
Bewusst in der Machtposition, versuchen die Demokraten, von den Republikanern Zugeständnisse zu erstreiten. Oft genug arbeitet der Kongress nur in letzter Sekunde eine Einigung aus, die die verschiedenen Übergangshaushalte behandeln soll.
Folgen eines „Shutdowns“?
@Wenn es keinen beschlossenen Haushalt oder Übergangsetat gibt, hat die Regierung keine Mittel mehr zur Verfügung. Dies würde zur Folge haben, dass viele staatliche Dienstleistungen und Ämter geschlossen werden müssen.
Behörden, die als nicht essenziell angesehen werden, müssen Mitarbeiter entweder in Zwangsurlaub schicken oder gar entlassen. Zahlreiche Angestellte leben von Gehaltsschecks und haben keine Rücklagen. Ob sie für die nicht bezahlte Zeit später entschädigt werden, hängt von den individuellen Arbeitsverträgen ab, während Subunternehmer keinen Anspruch auf Rückzahlungen haben.
Berichten zufolge hat das Haushaltsamt (OMB) bereits mehrere Bundesbehörden gewarnt, dass sie bei einem „Shutdown“ dauerhafte Entlassungen einplanen müssen. Dies folgt einem Trend, der schon während Trumps Amtszeit sichtbar wurde, als zahlreiche Beamte wegen massiver Kürzungen ihren Job verloren.
Wichtig zu erwähnen ist, dass Mitarbeiter im Militär, bei Notfallbediensten und der Luftsicherung zwar während eines „Shutdowns“ unbezahlt weiterarbeiten, jedoch ihre Gehälter in der Regel später erhalten. Indi. Kongressmitglieder und der Präsident halten ihr reguläres Gehalt trotzdem weiterhin erhalten.
Der längste Shutdown in der US-Geschichte geschah während Trumps erster Amtszeit und brachte die Regierung für mehr als fünf Wochen zum Stillstand.
Welche Auswirkungen hat es auf die Bevölkerung?
Die Auswirkungen eines solchen „Shutdown“ sind vielschichtig. Die Bearbeitung von Anträgen würde langsamer ablaufen, Steuerbescheide würden verspätet ankommen und Nationalparks müssten schließen. Auch Touristen, insbesondere aus dem Ausland, könnten betroffen sein: Ein Schreiben des US-Reiseverbands warnt vor möglichen Flugverspätungen und -annullierungen, mit Kosten von etwa einer Milliarde Dollar pro Woche.
Die Finanzmärkte könnten auf einen möglichen „Shutdown“ reagiert werden. Laut dem Ökonomen Atakan Bakiskan könnte eine Behörde, die für Arbeitsmarktdaten zuständig ist, als nicht systemrelevant betrachtet werden und ihre Tätigkeiten zeitweilig einstellen. Dies könnte Auswirkungen auf die Veröffentlichung von Beschäftigungsstatistiken und Verbraucherpreisen haben, an welchen die Federal Reserve (Fed) ihre Geldpolitik orientiert.
Aktuelle Situation
In den USA gibt es normalerweise zwölf Haushaltsgesetze, doch bisher wurde keines davon beschlossen. Der Kongress steht jetzt vor der Herausforderung, wenigstens genügend Stimmen für einen Übergangshaushalt zu finden, um den Regierungsapparat am Laufen zu halten.
Ein temporärer Etat von den Republikanern fand kürzlich zwar im Repräsentantenhaus Zustimmung, aber im Senat gab es erneut Schwierigkeiten.
Ein Meeting zwischen Trump und den Parteiführern verlieh zu keinem definitiven Ergebnis. Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, bestätigte, dass „signifikante Unterschiede“ weiterhin bestehen bleiben. Mike Johnson, der Mehrheitsführer der Republikaner, schlug vor, einen vorläufigen Etat zu verabschieden, um den Parteien Zeit zu geben, eine Lösung zu finden.
Was bekämpfen die Parteien?
Die Demokraten intensivieren ihre Aufmerksamkeit vor allem auf den Gesundheitssektor. Ihre Forderungen beinhalten eine Rücknahme der letzten Kürzungen im Medicaid-Programm für einkommensschwache Bürger.
Deren Budget war bereits Teil von Trumps Steuergesetz. Ansieht man dies kritisch, könnte es für Trump geradezu verlockend sein, keine weiteren Kürzungen weiter zu verhandeln, da er den Eindruck erwecken könnte, bereits beim letzten Gesetzesentwurf nicht die gesamte Wahrheit gesagt zu haben.
Bei dieser Diskrepanz intervenierte die Senatorin Patty Murray. Sie betont, dass Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus nach geltendem Recht keinen Anspruch auf diese Leistungen haben – ihre Versicherungseinheiten unter den Demokraten stellen das ebenfalls so dar, wie sie relevante Presseberichte mittlerweile ans Herz gelegt haben.
Wäre ein „Shutdown“ in Deutschland möglich?
In Deutschland wird, falls zum Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein Bundeshaushalt vorhanden ist, von der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung Gebrauch gemacht. Das ist im Grundgesetz verankert, um die tilgungsfähige Handlungsfähigkeit der Regierung aufrechtzuerhalten.“ Alle gewährten Leistungen, wie zum Beispiel Rente oder Kindergeld, werden weiterhin ausgezahlt. Aber auch militärische Hilfen an die Ukraine sind dadurch gesichert. Neue Ausgaben dürften nur eingeschränkt und im Nachhinein genehmigt werden.
Solche vorläufigen Regelungen treten regelmäßig solange ein, bis eine wurde sechs Monate häufig danach eine neue Regierung gebildet hat und neue Haushaltsverhandlungenобходимо sind.
