Die Diskussion um Sozialreformen zeigt, dass die Koalition schwerfällt. Speziell beim Bürgergeld sind SPD und Union dabei, einen gemeinsamen Nenner zu finden, obwohl die Meinungen momentan noch weit auseinander gehen.
Wie „Bild am Sonntag“ berichtet, wird das Bürgergeld höchstwahrscheinlich auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen entsprechenden Vorschlag, der im September vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, vorbereitet. Das könnte bereits die zweite Nullrunde in Folge werden.
Im Jahr 2023 und 2024 gab es kräftige Anhebungen der Regelsätze, da die Inflationsrate sehr hoch berücksichtigt wurde. 2025 bleibt der Satz jedoch konstant aufgrund der gesunkenen Inflation. Alleinstehende erhalten momentan 563 Euro pro Monat.
Dem Bericht zufolge wird sich diese Situation auch 2026 für die etwa 5,6 Millionen Bürgergeldbezieher nicht verändern. Am 10. September könnte das Kabinett die Nullrunde schließlich beschließen – und ein Zustimmungsverfahren im Bundestag wäre in diesem Fall nicht mehr notwendig.
Bas will schärfere Sanktionsregelungen einführen
Zusätzlich kündigte Bas verstärkte Sanktionsmaßnahmen für verpasste Termine an. „Ich möchte eine intensivere Unterstützung bieten“, so die SPD-Politikerin. „Wer ohne triftigen Grund nicht zum vereinbarten Termin kommt, dem werden demnach deutlich mehr Leistungen gekürzt.“
In Bezug auf Asylsuchende wird laut dem Bericht eine Erhöhung der Leistungen um 14 Euro auf bis zu 455 Euro monatlich im kommenden Jahr erwartet. Letztes Jahr gab es, nach einer großen Erhöhung, eine Kürzung um 19 Euro.
Merz übt heftige Kritik am Bürgergeld
Sowohl Union als auch SPD beabsichtigen124 Reformen im Sozialversicherungssystem – darunter das Bürgergeld, die Renten und die Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und der Druck zu sparen angesichts des Bundeshaushalts. Dennoch scheinen die Standpunkte der Parteien noch sehr unterschiedlich zu sein, insbesondere die SPD hält Kürzungen bei den Sozialleistungen für problematisch.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach tiefgehenden Reformen erneut bekräftigt. „Wir können uns das derzeitige System einfach nicht mehr leisten“, erklärte er beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. Besonders das Bürgergeld sieht er kritisch: „So darf es nicht bleiben.“
Die Bundesregierung hat gesetzlich die Verpflichtung, die Höhe des Bürgergeldes jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, wobei hervorgehobene Faktoren wie die Inflation berücksichtigt werden müssen. Kürzungen sind aufgrund des gültigen Besitzschutzes jedoch nicht gestattet.
Für viele, die von den 563 Euro Bürgergeld auch einen Teil der Miete zahlen müssen, bleibt oft nicht viel zum Leben. Eine berührende Geschichte einer 39-Jährigen aus Mülheim zeigt dies auf: Von der Arbeit, arm zu sein.
