Belgien hat angekündigt, bei der bevorstehenden UN-Vollversammlung einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Außenminister Maxime Prévot erklärte am Dienstag auf X: „Wir werden Palästina anerkennen.“ Auch harte Sanktionen gegen die israelische Regierung sind in Aussicht.
Die Entscheidung fiel in Anbetracht der „humanitären Tragödie“ im Gazastreifen, wo Israel gegen die HAMAS kämpft. Prévot machte deutlich, dass Belgien angesichts von Israels Verstößen gegen internationales Recht und seiner Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord entschlossen handeln wollte, um den Druck auf sowohl die israelische Regierung als auch die HAMAS zu erhöhen.
€Der MinisterUnderlying research contentprocessed said: „Es geht nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen, sondern darum, dass die Regierung das Völkerrecht und die humanitären Gesetze respektiert und Schritte unternimmt, um die Lage zu verbessern.“ Debatten darüber sind auch in anderen Ländern im Gange. Bereits mehrere Staaten, wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, haben angekündigt, im September einen Palästinenserstaat offiziell zu anerkennen. Diese Ankündigungen sind sowohl in Israel als auch in den USA auf scharfe Kritik gestoßen.
Insgesamt haben weltweit mehr als 140 Länder einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter einige EU-Staaten wie Spanien und Irland. Die Bundesregierung hingegen hat im Juli erklärt, eine solche Maßnahme komme für Deutschland „kurzfristig“ nicht in Frage. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, dass eine Anerkennung für Deutschland eher am Ende eines Verhandlungsprozesses stehe.
