Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, hat deutlich gemacht: Im Bundestag benötigen die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine Stimmen der Grünen. Ihr äußeres Erscheinungsbild erachtet er als verbesserungswürdig.
Die schwarz-rote Coalition hat Schwierigkeiten mit dem wichtigen Thema Rente. Besonders die junge Union widersetzt sich dem Rentenpaket, das bereits für den 1. Januar geplant ist. Sollte es zu einer Blockade kommen, könnte das ernste Folgen für die Union und SPD haben, denn ohne die jungen Stimmen hätte die Koalition im Bundestag keine ausreichende Mehrheit zur Verabschiedung der Reform.
Auf Unterstützung durch die Grünen sollten CDU/CSU und SPD besser nicht hoffen. In einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ sagte Banaszak: „Wir sind gegen dieses Rentenpaket, da es keinen sinnvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen bietet und die bestehenden Strukturprobleme nicht behandelt.“ Er bezeichnete das Rentenpaket insgesamt als „falsch“. Zudem betont er: „Das betreute Regieren ist vorbei. Die müssen jetzt selbst Verantwortung übernehmen.“
„Alle Parteien haben eine gewisse Struktur von Menschen, denen es gut geht. Die Grünen vielleicht mehr als andere“, bringt es Felix Banaszak auf den Punkt.
Im Rahmen der geplanten Reform geht es unter anderem um die Haltelinie für das Renten-Sicherungsniveau, die Erhöhung der Mütterrente, sowie die Einführung eine Frühstartrente, bei der Kinder ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro vom Staat für das Altersvorsorgekonto erhalten sollen. Darüber hinaus ist auch eine Anhebung der Betriebsrente und eine Reform der Riester-Rente geplant.
CSU-Chef Söder fordert zügige Einigung bei der Rentenfrage
Am Wochenende äußerte CSU-Chef Markus Söder den Wunsch nach einer schnellen Einigung: „Der öffentliche Streit schadet dem Thema Rente, darum ist es wichtig, zügig Lösungen zu finden“, sagte er. Er fordert alle Parteien dazu auf, im Sinne des Koalitionsvertrags nach Konsensen zu suchen, denn einfach nur „Basta von der SPD“ funktioniere nicht.
Es sei entscheidend, eine Perspektive für die jungen Menschen zu schaffen mit dieser Reform, damit der Kompromiss nicht zu ihren Lasten geht, fügte Söder an.
Die Junge Union wehrt sich gegen den Gesetzesentwurf, der das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48% festlegt. Sie befürchtet, dass dies zu einem noch höheren Ausgangsniveau für zukünftige Rentanpassungen führt.
Banaszak räumte ein, dass die Grünen im öffentlichen Eindruck Schwierigkeiten haben. “Jedes verzerrte Bild hat einen wahren Kern“, sagte er. „Es sind nicht nur die Grünen, die in dieser Hinsicht wahrgenommen werden; wir sind politisch da, um mit den Menschen zu arbeiten und nicht über deren Köpfe hinweg zu entscheiden.“
Erforderliche Reflexion kam auch von Cem Özdemir, früherem Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen aus Baden-Württemberg: „Wir müssen uns fragen, wieso wir so oft den Ruf haben, zu belehren oder alles besser zu wissen.“
