In Potsdam geht’s drunter und drüber. Die Lage innerhalb der BSW-Fraktion offenbart, wie zerbrechlich die Kooperation mit Sahra Wagenknecht ist. Nur einen Tag nachdem die Parteigründerin Teil der oberen Führung zurückgetreten ist, haben gleich vier von 14 Abgeordneten ohne Vorwarnung ihren Austritt erklärt. Das bereitet dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke große Kopfschmerzen.
Der Ausstieg dieser vier Abgeordneten zeigt deutlich, wie angespannt die Situation innerhalb der BSW geworden ist. In ihrer Austrittserklärung bringen sie kritische Töne an und schildern „autoritäre Tendenzen“, die sich immer mehr im innerparteilichen Umgang durchsetzen. Diskussionen und das Einbeziehen unterschiedlicher Meinungen rücken immer weiter in den Hintergrund. Obwohl Woidke mit seinen BSW-Minister vorerst harmonisch zusammengearbeitet hat, scheint der Frieden nun gefährdet.
Streit um Medienstaatsverträge
Im Gegensatz zur CDU geführten Koalition in Thüringen, die mit ihrem Strategen Mario Voigt eher unbeständig ist, kann Woidke immerhin von einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen profitieren. Seit der Abtrennung der vier Abgeordneten ist diese Mehrheit jedoch gefährdet. Jetzt muss er möglicherweise mit zwei unberechenbaren Partnern agieren, denn obwohl die vier Abgeordneten mittlerweile parteilos sind, streben sie an, in der BSW-Fraktion zu bleiben.
Der nächste große Test für die fragile Koalition steht in der kommenden Woche an, wenn im Landtag über die umstrittenen Medienstaatsverträge abgestimmt wird. BSW-Finanzminister Robert Crumbach hat die Verträge im Kabinett bereits genehmigt, und auch die vier Abgeordneten haben ihr Ja signalisiert.
Kritik aus den Reihen der BSW
Die Mehrheit unter dem Vorsitz von Niels-Olaf Lüders der BSW-Fraktion sowie viele in der Landespartei haben jedoch klare Einwände gegen die Verträge. Sie empfinden die vorgesehenen staatlichen Eingriffe in den Jugendmedienschutz als übertrieben und fordern dazu umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Noch-Chefin Wagenknecht hat sich kritisch zu den Abweichlern geäußert, indem sie in der Talkshow erklärte, sie fände es „wirklich problematisch“, wenn Abgeordnete ihre „eigenen Wege“ gehen wollten, als ob sie besser wüssten als die Mehrheit.
Gelingt es der Koalition nicht, zusammenzuhalten, würde das für Woidke und die SPD die ungünstigste Option, Neuwahlen, bedeuten. So wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD auch in Brandenburg gute Umfragewerte und sehnt sich bereits nach einer Alleinregierung. Eine Möglichkeit könnte für Woidke eine Minderheitsregierung mit der CDU sein, was sein angestrebtes rot-schwarzes Bündnis vor den letzten Wahlen wäre. Es bleibt spannend, ob es ihm gelingt, bei den parteilosen und unzufriedenen Abgeordneten eine Unterstützerbasis zu finden. Woidke hat gezeigt, dass er auch mutige Politiken wagen kann – er hat schließlich sein Schicksal mit dem Ziel verbunden, SPD stark zu machen im Land!
