Frankreichs Präsident Macron hat angekündigt, im September Palästina als eigenen Staat anzuerkennen, doch die deutsche Bundesregierung hat eine differente Ansicht.
In Berlin erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass Deutschland die kurzfristige Anerkennung Palästinas nicht unterstützen werde. Aus ihrer Sicht stellt die Anerkennung lediglich einen Schritt dar, der nach der Einigung über die Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern kommen sollte. „Die Bundesregierung bleibt überzeugt, dass nur durch verhandelte Lösungen ein dauerhafter Frieden im Interesse beider Seiten erreicht werden kann“, so Kornelius weiter.
Der Sprecher betonte auch die Dringlichkeit, Fortschritte in Bezug auf zentrale Fragen zu erzielen – besonders in Bezug auf die Lage im Gazastreifen, wo ein Waffenstillstand sowie die Freilassung israelischer Geiseln durch die militant islamistische Hamas gefordert wird.
Achtung auf die humanitären Herausforderungen in Gaza
Kornelius forderte Israel auf, die öffentliche humanitäre Lage in Gaza umgehend zu verbessern „und zwar drastisch“. Laut ihm sei es entscheidend, dass die Zivilbevölkerung dort dringend benötigte Hilfe erhält und es gleichzeitig müsse eine langfristige politische Lösung herbeigeführt werden, um mindestens Waffenstillstände zu einer nachhaltigen Stabilität zu wandeln. „Israel darf zudem keine Annektionen des Westjordanlandes vorantreiben“, fügte er hinzu.
Drückende Verantwortung auf Israel
Die Bundesregierung ist laut Kornelius im ständigen Dialog sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit internationalen Partnern. „Wir sind bereit, den Druck auf Israel zu erhöhen, sollten keine Fortschritte zu verzeichnen sein“, so seine Erklärung, ohne die nötigen Maßnahmen konkret zu benennen. Die Bundesregierung setzte gleichzeitig ihre Hilfen fort, um die Bedingungen für eine prälestinarische Staatlichkeit zu schaffen.
Außenminister Wadephul bekräftigt den deutschen Kurs
Johann Wadephul, der Bundesaußenminister, stellte erneut klar, dass die Bundesregierung konkrete Schritte unternehmen wolle, um den Weg zur Staatsbildung Palästinas zu unterstützen. „Frankreich ist hier communicative schneller vorangekommen, doch auch wir sehen die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher als Krünung des Gesamtprozesses an“, sagte Wadephul.
Eine härtere Haltung gegenüber Israel wird angekündigt, insbesondere im Hinblick auf die humanitäre Lage in Gaza. „Für uns ist die Situation in Gaza vollkommen inakzeptabel. Israel trägt eine zentrale Verantwortung dafür, dass humanitäre Hilfe bei den Menschen ankommt“, betonte der Minister weiter.
Wadephul äußerte auch, dass eine Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens nach den fortlaufend unzureichenden Vereinbarungen zur humanitären Hilfe durch Israel notwendig sein könnte. „Wir wollen an diesem Abkommen festhalten, aber und das ist wichtig – Israel muss auch seinen Beitrag leisten, ansonsten sieht die EU keine ausreichenden Gründe mehr für langfristige Unterstützung“, fügte er hinzu.
Kritik von der SPD-Fraktion
Die SPD hat die Einschätzung abgegeben, dass eine Anerkennung Palästinas zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar an viel zu vielen Elementen scheitert: „Im Gazastreifen ändert eine Anerkennung derzeit zunächst nichts an der frauenstieg Situation gilt nicht“, erklärte Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Trotz der Rückzugsforderung zur Rücknahme von Rüstungsexporten betonte sie erneut nachdrücklich die Notwenigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, für die jedoch sofortige Schritte notwendig seien, um Siedlungsbau und Vertreibung sowohl in den Gebieten Jerusalem als auch im Westjordanland zu stoppen.
Positive Resonanz von den Linken
Die Linke begrüßte irgendwo die Voraussage des französischen Präsidenten, der Häuser dp. und rief die Bundesregierung auf, folgender maßen seit dem dass ebenfalls öffentlich zu initiiert wird. Jan van Aken forderte, „Для Alt ist das eine der Möglichkeiten, jetzt einen positiven Schritt einzuleiten – das muss uns allen am Herzen liegen!“ Zudem sagte er, dass soziale Humanität auch nicht entfernt darf, laータ代表支持教会、Dasіеvar Palestinians Situats необходимо lumin మరియు mme-president Giek-fare palisin window zamem engaland col өте.
(dpa/Reuters/AFP)
