Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen an. Jetzt reagiert die Bundesregierung und macht eine stark kritisierte Entscheidung aus dem Sommer wieder rückgängig.
Am Montag gab Regierungssprecher Stefan Kornelius bekannt, dass die bisherigen Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben werden. Diese Regelung tritt ab dem 24. November in Kraft. Kornelius erklärt, der Schritt sei unter anderem auf die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zurückzuführen, die seit dem 10. Oktober besteht und sich stabilisiert hat.
Des Weiteren erwähnte er die Anstrengungen, um langfristigen Frieden zu erreichen und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu verbessern. Die Bundesregierung wird künftig wieder eine Einzelfallprüfung für Rüstungsexporte vornehmen und auf die Entwicklungen reagieren.
Netanjahu kritisierte frühere Beschränkungen heftig
Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August entschieden, dass vorübergehend keine Rüstungsgüter exportiert werden dürfen, die in den Gaza-Konflikt eingesetzt werden könnten. Dies geschah aufgrund eines zunehmend aggressiven Verhaltens der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Kritik der Bundesregierung an der Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar intensiver geworden, doch auf harte Sanktionen hatte man verzichtet.
Die damalige Entscheidung des Kanzlers sorgte in der Union für viel Unruhe. Während Merz seine Entscheidung mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgesprochen hatte, war dies nicht mit der CSU oder den Führungskräften der Unionsfraktion im Bundestag der Fall.
Die Reaktionen aus Israel waren ebenfalls heftig. Netanjahu warf Deutschland vor, mit seiner Entscheidung die terroristische Hamas zu belohnen. In einem dpa-Interview forderte der israelische Botschafter Ron Prosor kürzlich, die Exportbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand aufzuheben. Er betonte: „Es sind schöne Worte zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber wenn es nicht die nötigen Mittel hat, wird es problematisch.“
Israel benötigt Komponenten für Merkava-Panzer
Die Bundesregierung kommt nun wieder zu ihrer früheren Praxis zurück. Kornelius stellte klar: „Die Ankündigung vom 8. August zur Exportpraxis gilt aufgrund der veränderten Umstände nicht mehr.“ Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Anträge angenommen werden – jeder wird wie gewohnt erneut überprüft.
Seit dem vergangenen Frühjahr haben keine Kriegswaffenexporte mehr das genehmigte Licht der Bundesregierung gesehen. Es wird jedoch angenommen, dass Israel nun wieder Motoren für seine Merkava-Panzer beziehen kann, die von der deutschen Firma Renk hergestellt werden.
