Die Linke will sich enthalten, was bedeutet, dass das Rentenpaket am Freitag vermutlich mit einer soliden Mehrheit durchkommt – trotz der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union.
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU strebt an, die absolute Mehrheit der Abgeordneten bei der bevorstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz zu sichern. Seine Zielmarke? Eine „Kanzlermehrheit“.
„Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Um mehrheitlich zu entscheiden, braucht man 316 Stimmen. Wir haben 328 und ich hoffe auf ein Ergebnis zwischen 316 und 328“, äußerte Merz nach einem Meeting mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin. Er ist optimistisch, dass diese Zahl auch erreicht werden kann.
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Die führenden Politiker der Koalition haben stipuliert, dass sie eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung anstreben. Das bedeutet jedoch unterschiedliche Interpretation, was genau eine „eigene Mehrheit“ bedeutet. Die Fraktion der Linken hat angekündigt, sich mit 64 Abgeordneten bei dieser Abstimmung zurückzuhalten, und überzählige Stimmen zählen nicht, weshalb die Koalition tatsächlich nur 284 Stimmen benötigt.
Union und SPD wollen jedoch eine Mehrheit unabhängig von der Stimmenlage der Linken erreichen. Das bedeutet, dass es mindestens so viele Ja-Stimmen benötigt, wie Nein-Stimmen, um die vorgeschlagene Änderung durchzubringen. Im Bundestag sind auch häufig einige Abgeordnete abwesend. Falls beispielsweise nur 620 tatsächlich teilnehmen, wären 311 Stimmen fürs Ja notwendig. Merz ist der erste, der nach der Enthaltung der Linken 316 Stimmen als Ziel ins Auge fasst.
Durch die Rückhaltung der Linken wird es der Koalition sehr viel einfacher gemacht, das Gesetz durchzubringen. Sollten sich tatsächlich alle 64 Bundestagsabgeordneten der Linken enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen verringert auf 284. Mit 328 Stimmen hat die Koalition also einen komfortablen Spielraum von 44 Stimmen und es spricht viel dafür, dass bei der anstehenden Abstimmung alles glattgeht.
400 fällt auf der Schuss herbei, dass Abstimmungen im Bundestag keine Enthaltungen einrechnen, sondern nur Ja und Nein zählen. Es wird also angestrebt, dass alle 120 Abgeordneten der SPD geschlossen zustimmen. Bei einer Testabstimmung in der Union gab es etwa zehn bis 20 Gegenstimmen, aber überschaubare Enthaltungen, die man angesichts der bestehenden Situation von Seiten der Linken hinnehmen könnte.
Das Gesetz zur sogenannten Renten-Haltelinie legt fest, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns liegen soll. Dies sorgte für Kritik innerhalb der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, welche Bedenken äußerte bezüglich der Vorfestlegungen für die Zeit danach. Diese Gruppe hat 18 Mitglieder; daher steht die Mehrheit der Koalition bei zwölf Stimmen, während in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ten bis zwanzig Abgeordnete während eines Meinungsbildes Bedenken äußerten.
