Die CDU hat bei den kommunalen Wahlen in Nordrhein-Westfalen laut einer Prognose des WDR erneut die Führung übernommen. Interessanterweise kann die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland ihr Ergebnis im Vergleich zu 2020 um mehr als das Dreifache steigern und landet auf dem dritten Platz hinter CDU und SPD. Für die Grünen hingegen sieht die Prognose nicht gut aus, denn sie müssen erhebliche Verluste akzeptieren.
Laut Infratest dimap liegt die CDU bei 34 Prozent, was zwar ungefähr dem zuvor geschätzten Wert von 34,3 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2020 entspricht. Dennoch ist es für die SPD zäh, denn mit 22,5 Prozent müssen sie einen Rückgang von 1,8 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl hinnehmen.
AfD mit großem Potenzial im Westen
Die AfD erlebt im Westen einen großen Aufschwung: Sie kann nach Prognosen mindestens 11,4 Prozentpunkte zulegen und landet damit bei 16,5 Prozent. Ähnlich wie schon bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar überholen die Rechtspopulisten die Grünen, die tatsächlich 8,5 Prozent verlieren und auf geschätzte 11,5 Prozent herunterfallen. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die Ökopartei noch 20 Prozent, also ihr bestes Ergebnis.
Für die FDP sehen die Prognosen eine Unterstützung von 3,5 Prozent vor. Das entspricht einem Rückgang von 2,1 Punkten verglichen mit den 5,6 Prozent bei der letzten Kommunalwahl. Die Linke hingegen hat laut den Prognosen mit 5,5 Prozent erfreuliche Zahlen erreicht, was über dem Ergebnis von 3,8 Prozent im Jahr 2020 liegt.
Die Wahlbeteiligung ist auch gestiegen: Laut WDR lag sie bei 58,5 Prozent, ein Anstieg im Vergleich zu 51,9 Prozent im Jahr 2020.
Ministerpräsident Wüst zeigt sich besorgt wegen AfD-Zuwächsen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte seine Besorgnis über die gewaltigen Gewinne der AfD. Er sagte: „Dieses Ergebnis sollte uns zu denken geben, es kann uns nicht ruhig schlafen lassen, nicht einmal meine Partei, die die Wahl so klar gewonnen hat.“
Wüst wies darauf hin, dass es eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien darstellt, dass die AfD im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich zulegt. Alle sollten sich die Fragen stellen: „Wie gehen wir mit Armutsmigration um? Sind unsere Sozialsysteme wirklich gerecht? Was ist mit den Problemen bei Immobilien?“
Martin Vincentz, der Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, kommentierte die Wahlauszählungen: „Die ersten Ergebnisse beweisen es eindeutig: NRW will weniger von ‚Weiter so‘ und viel mehr AfD!“ Er sieht die Kommunalwahl nicht nur als Abstimmung für Bürgermeister und Stadträte, sondern als eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes. „Jeder, der den Willen der Wähler ignoriert, wird abgestraft,“ fügte er hinzu.
Lotterie für die Stimmverhältnisse auf Bundesebene
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind die letzte große Wahl in Deutschland für dieses Jahr. Diese Abstimmung gilt als ein Testergebnis für die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im letzten Februar. Nicht zu vergessen: Das Wahlaufgebot in NRW ist größer als bei den ostdeutschen Bundesländern zusammen.
Enxhi Seli-Zacharias, AfD-Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, meinte im Westdeutschen Rundfunk: „Wir haben einen festen Stamm an Wählern – es handelt sich nicht mehr um eine reine Protestwahl oder strategisches Wählen.“
Prominente Gesichter im Wahlkampfschatten
Kanzler Merz und viele hochrangige Vertreter der Bundesparteien integrierten sich im Wahlkampf in NRW. Diese Präsenz unterstreicht die bundesweite Relevanz der Kommunalwahlen. Merz, Bas sowie andere Politikgrößen wie Jens Spahn und Carsten Linnemann kamen allesamt aus NRW.
Fast 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen
Insgesamt hatten rund 13,7 Millionen Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben und zu entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Geschicke in ihren Communities leiten sollte. Zudem wurden Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt. Seit 1999 geht die CDU regelmäßig bei den Kommunalwahlen in NRW als die stimmenstärkste Partei hervor.
Keine Sperrklausel für Kommunalwahlen
Im Gegensatz zu den Bundestags- und Landtagswahlen gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW keine Sperrklausel. Während bei Wahlen zum Ruhrparlament und zu den Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte eine Hürde von 2,5 Prozent gilt, können Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage in NRW frei gewählt werden.
Stichwahlen am 28. September
Kommt es bei den Abstimmungen zu stimmlosen Oberbürgermeistern oder Bürgermeistern, die nicht die erforderliche Mehrheit (über 50 Prozent der gültigen Stimmen) erzielen, ziehen die beiden Bestplatzierten am 28. September in die Stichwahl ein. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit aus, um zu gewinnen.
Wahlberechtigt sind bei den Kommunalwahlen in NRW deutsche Staatsbürger und Bürgerinnen, sowie Staatsangehörige anderer EU-Staaten, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. In den letzten Tagen sowie Wochen haben viele Wähler bereits per Briefwahl ihre Stimmen abgegeben.
