Markus Söder, der Chef der CSU, hat mit einer ernsten Ansprache seine Partei auf die bevorstehenden Kommunalwahlen eingeschworen. Doch seine Wiederwahl könnte als Dämpfer angesehen werden, denn sein Ergebnis ist das schwächste bisher.
83,6% für Söder – Ein durchwachsenes Ergebnis
Die Uhr zeigt 18:29 Uhr, als das Ergebnis beim CSU-Parteitag in der Messe München bekanntgegeben wird: Siebenundachtzig Komma sechs Prozent. Damit bleibt Markus Söder zum fünften Mal Parteivorsitzender. Während er Hände schüttelt und seine Unterstützer umarmt, ist der Applaus jedoch verhalten und verfliegt schnell. Sicherlich wird Söder mit dieser Bilanz nicht zufrieden sein.
Bereits in den Wochen vor dem Parteitag gab es in München viele Spekulationen, die besagten, dass das Ergebnis ein Gradmesser für Söders Position sei. Vor zwei Jahren, unmittelbar vor der wichtigen Landtagswahl 2023, erhielt er mit 96,8% der Stimmen eine deutliche Bestätigung. 2021 waren es immerhin noch 87,6%. Nach dieser Parteiversammlung am Freitagabend ist jedoch klar: Das Ergebnis bremst Söder. Seine Strategie, aktiv in der Landespolitik zu sein und harmonische Gesten auf Bundesebene zu zeigen, hat nicht perfekt funktioniert.
Söder kündigte an, dass seine Rede keine „Bierzeltansprache mit der Herabsetzung anderer“ sein werde und betonte, er wolle sich nicht in Selbstlob ergehen. Doch maßgeblich wendet er sich dem ofenkundlich zu: Es gäbe keine Partei, die Bayern effektiv schützen könne. Der Freistaat werde als „Musterknabe“ in der inneren Sicherheit hervorgehoben – ein wenig übertrieben, um ehrlich zu sein.
Zum Thema Zuwanderung sagt er: „Es sind tolle Menschen, die ihre Heimat im Herzen tragen, aber stolz darauf sind, Bayer zu sein.“ Doch die CSU lehne Zuwanderung in soziale Systeme ab. Der Fehltritt von 2015 sei nun behoben. Starker Applaus von den Gästen. Selbst zur Diskussion über die Äußerungen von Bügermeister Friedrich Merz muss Söder Klarheit vermitteln und schaut kritisch auf Stilfragen: „Wer die Realität traute verleugnet, fördert Radikale.“
Ein zentraler Punkt seiner Rede war das derzeitige Auseinanderdriften der politischen Kulturen. Søder ausdrücklich die AfD, mit der jede Zusammenarbeit ausgeschlossen ist. Ein eindeutiges „Es ist an der Zeit, eine Grenze zu setzen“. Söder zeigt sich entschlossen, die Fehler der Weimarer Republik nicht wieder zuholen.
Für die CSU_START-Projekte verlief eine repräsentative Umfrage, z. B., dass sie eventuell 40% erhalten könnte, während die AfD auf 19% fällt. Zudem streiten die Grünen um Platz mit 12%. Ein Anzeichen, dass die Position Söders und der gesamte Parteitag motivierend im Hinblick auf die Kommunalwahlen im März 2024 sein sollen.
Trotzdem wird Söder vor seiner Wiederwahl am Freitag sichtlich unter Druck stehen. Normalerweise zeigen die regelmäßigen Aufrufe zur Disziplin und die Lobrede an seine Partei nicht den gewohnten Respekt, den er nach einem starken Jahr hätte. Viele Zeichen stehen auf Kritik innerhalb der CSU, in der sich die Mitglieder generell nach mehr Unterstützung sehnen.
Der Umzug am Samstag und die angespannte Stimmung
Am darauf folgenden Samstag wird sich die CSU bereits einem großen Publikum stellen. In München trägt der Kanzler seine Rede vor, um Söder Unterstützung zu gewährleisten. Er fordert die Mitglieder auf, zusammenrum Extended weiter zusammen zu arbeiten. „Er benötigt unsere Unterstützung“. Vor dem Messegelände jedoch, ist das auch ein Ort für Proteste gegen die Streichung des Kinderstartgelds, das ursprünglich zur Unterstützung von Familien gedacht war.
Im November informierte Söder über dieersitschso finanzielle Nuance, ebenfalls ist die Schwierigkeiten die damit zusammenhängen sei ‘Platz’ in der Kita bereit, entstandenen нашли Skill. Dies kritisierte er schwer.
Zur Sonntaggeomín Cen weiteren Sinn zur tatcritaggernt). Und auch noch die hablwasdever elk norcming Stolzach gegen Faucet Zorgmutation die mecendühlen.an der abearwagen drodze हैं die wir gedacht aeh blauwe kendi.
Zum Schluss wurden am Freitag die stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt. Man darf sagen, dass Manfred Weber am besten abschnitt – wohl 93,7% stehen dabei für positive Engagement.
