Passender könnte der Titel nicht sein — „Merz. Auf der Suche nach der verlorenen Mitte“. Der frühere Ministerpräsident Armin Laschet war am Dienstag im Künstlerverein „Malkasten“ in Düsseldorf, um über das Buch der Journalistin Mariam Lau zu sprechen. In diesem Werk wird diskutiert, ob jemand wie Friedrich Merz, der ein konservatives Weltbild vertritt, fähig ist, demokratische Werte zu verteidigen und gleichzeitig gesellschaftlichen Wandel zu ermöglichen. Dies wirft auch die Frage der von Merz getätigten Äußerungen zum Stadtbild auf, die gerade hitzig debattiert werden.
Laschet äußerte sich kritischer als zuvor andere prominente CDU-Politiker und nannte Merz‘ Aussagen „zu nebulös“. Merz hatte in Potsdam die Migrationspolitik der Bundesregierung gelobt, aber darauf hingewiesen, dass es beim „Stadtbild“ weiterhin Probleme gibt. Er erklärte, dass der Innenminister Maßnahmen ergreifen müsse, um Rückführungen zu unterstützen. Laschet warnt jedoch, dass die AfD aus Merz‘ unklaren Bemerkungen Kapital schlagen könnte. Einfach nur die Probleme zu benennen, sei nicht genug, um die rechtsextreme Partei in die Schranken zu weisen — Lösungen seien wichtiger.
Chancen und Herausforderungen für die CDU
Laschet hat durch seine gescheiterte Kandidatur 2021 an politischer Bedeutung in der CDU verloren, sorgte jedoch dafür, dass einige in der Partei, die die Migrationspolitik unter Merkel unterstützten, Merz‘ Rhetorik kritisch hinterfragen. Dieses Gefühl der Unklarheit, das Laschet anspricht, wird von weiteren Christdemokraten in der Bundestagsfraktion geteilt. Allerdings erhielt Merz auch Lob von CDU-Arbeitsminister Dennis Radtke, der eine positive Erzählung für die Zukunft fordert.
Trotz der unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Union steht die Parteiführung, allen voran der CDU-Vorsitzende Merz, derzeit stark da. Unterstützung kommt von Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Union, der die Besorgnis der Bürger aus verschiedenen Bevölkerungsschichten anspricht. Er schildert, dass in vielen Stadtgebieten vorwiegend Männer zu sehen sind und Frauen oft nicht sichtbar sind. Auch Jugendlichen, die sich vermehrt in bestimmten Stadtteilen aufhalten, geht es den Anschein nach um das Ansprechen von Frauen. Solche Situationen, warnt Spahn, verändern das Stadtbild merklich.
Trotz der Unterstützung von vielen Seiten hört die Kritik von der linken Seite nicht auf. Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken im Bundestag, beschuldigt Merz, Frauen für rassistische Agitation zu benutzen. Gleichzeitig fanden am Mittwochabend Proteste vor der CDU-Zentrale in Berlin statt, wo laut Polizei etwa 2000 Menschen gegen Merz’ Äußerungen demonstrierten, wobei Veranstalter von bis zu 7500 Teilnehmern berichteten.
Eine zentrale Frage bleibt, inwiefern die SPD, als Koalitionspartner von Merz, sich zu den protestierenden Stimmen äußern wird. Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, äußerte heftige Kritik und warf dem Bundeskanzler vor, dadurch gesellschaftliche Spannungen zu schüren, indem er eine Ausländer-raus-Stimmung bediene, jedoch keine Lösungen anbietet. Er erklärte weiter, dass wir als Gesellschaft einen Harmoniefokus benötigen, um nicht in ein „wir und die“ zu fallen.
Lars Klingbeil, der SPD-Vizekanzler, verdeutlichte auf einem Gewerkschaftskongress, wie wichtig es sei, eine Sprache zu sprechen, die die Gesellschaft nicht spaltet, sondern Brücken baut. Er wünscht sich ein Land, in dem äußere Merkmale nicht über Zugehörigkeit zum Stadtbild entscheiden.
