Die Geheimdienste Deutschlands warnen vor einer ernsten Gefahr, die durch Russland ausgeht. Laut dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, dürfen wir uns nicht auf eine vermeintliche Sicherheit bis 2029 verlassen. Wir sind bereits mitten im Konflikt.
Eisiger Frieden in Europa
Jäger beschreibt die bestehenden Grenzen zwischen Frieden und Krieg im Moment als zunehmend verschwommen. „In Europa leben wir bestenfalls in einem eisigen Frieden“, so seine Worte. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Frieden kippt.
Sinan Selen, der Verfassungsschutz-Präsident, stärkt diese Sicht, indem er Russland als aktiven Verursacher von Sabotageakten in Deutschland nennt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte kürzlich Bedenken, dass Russland bis 2029 bereit sein könnte, einen militärischen Angriff auf NATO-Gebiet auszuführen.
Deutschland wird als primäres Ziel russischer Aktivitäten in Europa angesehen. Jäger betont: „Deutschland steht klar im Visier von Russland“. Hintergrund ist die Unterstützung für die Ukraine und die Rolle Deutschlands als stärkster EU-Staat.
Wachsamkeit gegenüber anderen Akteuren
Die Möglichkeiten anderer Staaten wie China sind ebenfalls Teil der Aufmerksamkeit der deutschen Geheimdienste. Laut Jäger versucht China, an Wissen in Technologie und Wirtschaft zu gelangen. Im Vergleich zur direkten Einflussnahme Russlands sei diese weniger auffällig.
Hinsichtlich des Iran mahnt Selen zur Vorsicht: „Auch hier gibt es deutliche Aktivitäten“. Diese richten sich aber häufig gegen die iranische Opposition in Deutschland.
Gefahr durch zunehmende Extremismus
Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat auch hierzulande Einfluss auf Extremisten aus verschiedenen Spektren. Der Botschafter Selen meint, dies fördere antisemitische Verschwörungstheorien.
Selen äußerte sich kritisch zur Haltung, dass der Friedensprozess in Nahost diese verhindern würde: „Die Lage in Deutschland ist weiterhin angespannt“. Es besteht eine Gefahr der Verfestigung extremistischer Gruppierungen, die Themenunabhängig agieren und sich über ihre Kreise hinaus vernetzen.
Wenn die Hamas nicht in die Regierungsfrage in Gaza einbezogen wird, gäbe es ein reales Risiko, dass die Bewegung nach Europa sowie Deutschland schauen würde.
Soziale Medien als Radikalisierungsplattform
Ein wesentliches Element im extremistischen Freiraum sind soziale Medien, die Berichte der Nachrichtendienste belegen. Besonders Kinder und Jugendliche wird es oft auch als zu verunsichert erleben, ihre radikalen Inhalte als Wahrheit zu akzeptieren. „Ständig bombardiert man sie mit solchen Erzählungen“, erklärt Selen.
Der enge Zusammenhang zwischen den Algorithmen der Plattformen führt zu schnellem Zugang zum Extremismus; viele durchleben Radikalisierungsphasen in nur wenigen Monaten monatlich. Selen hebt hervor, dass es eine große Herausforderung ist, diese Entwicklungen zu beobachten.
Kampagne für mehr Sensibilität
Zur Ansprache der Bevölkerung haben die deutschen Geheimdienste die Kampagne „Kein Wegwerf-Agent werden“ ins Leben gerufen. Darunter fallen diejenigen, die von meist russischen Geheimdiensten rekrutiert werden.
Die Kampagne soll insbesondere Menschen mit kritischen Positionen zum Ukraine-Konflikt erreichen, um sie wachsam gegenüber möglichen russischen Kontaktversuchen zu machen.
Erste Erfolge können bereits verzeichnet werden, bestenfalls wird diese Methode häufiger zur Anwendung kommen.
Die Rolle von KI und Deep Fakes
Künstliche Intelligenz spielt zunehmend eine Rolle bei zukünftigen Bedrohungen, erwähnt die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg. Deep Fakes könnten als Angriffsmittel genutzt werden, indem falsche Anweisungen verbreitet werden. Die Nachrichtendienste wollen verstärkt auf KI setzen, um wichtige Erkenntnisse aus vorhandenen Daten zu ziehen.
Bessere Zusammenarbeit mit Partnern erwünscht
Infrastruktur sollte sich trotz der aktuellen Lage schnell eigentlich entwickeln. Jäger drängt darauf, mehr Informationen mit befreundeten Diensten austauschen zu können. Schließlich hängt eine erfolgreiche Zusammenarbeit von der Verfügbarkeit wertvoller Informationen ab, die deutschen Dienste müssen am Ball bleiben und ihren rhetorischen Geschäften positiv beleuchten.
