Umgeben von Weihnachtsstimmung hat Donald Trump seine Ansprache an die Nation gehalten, die vor allem ein Karrierehochamt für ihn selbst und angreifende Bemerkungen über Joe Biden waren. Für das Militär gab es tatsächlich Geschenke!
In wenigen Tagen beginnt das zweite Jahr im Amt von Donald Trump. Am 20. Januar trat er erneut ins Rampenlicht und kurz vor Weihnachten war es der passende Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme. Der Republikaner wählte das Weiße Haus als Schauplatz für seine Ankündigungen, dekoriert mit Weihnachtsbäumen und unter einem Bild seines Vorgängers George Washington. Die Rede schwankt zwischen drastischen Rechtfertigungen und seinem typischen Selbstlob.
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„Vor elf Monaten habe ich ein Chaos übernommen. Jetzt bringe ich Ordnung“, so Trump über seinen Vorgänger, den Demokraten Joe Biden. Man kann nur staunen, wie oft Biden bei Trumps Ansprache zur Sprache kam und als Beispiel für das biedere Verwalten zustande kam.
Die Unzufriedenheit in den Usa hinsichtlich steigenden Lebenshaltungskosten, Inflation und schwächelnder Arbeitsmarkt ist deutlich gewachsen. Trump beteuerte mehrfach, unter seiner Führung seien viele Dinge günstiger geworden – er sprach von Autos, Hotels, Flugreisen und Benzin, ohne dabei konkret zu werden.
Kürzlich hatte Trump auch admitiert, dass seine Republikaner bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im kommenden Jahr möglicherweise nicht glänzen könnten.
Die Midterms während einer Präsidentschaft sind meist entscheidend und gelten als Bewertungsmaßstab für die regierende Partei und deren Platzhirsch im Weißen Haus. Häufig endet dies mit einem mauen Ergebnis. In mehreren Wahlen dieses Jahr zeigten die Demokraten erfreuliche Resultate, was auf ein straffes Los in den Händen der Republikaner im November 2026 hindeuten könnte.
Das Verbrauchervertrauen stürzte Ende November auf den tiefsten Punkt, seitdem Trump seine umstrittene Zollpolitik im April einführte.
Ein Weihnachtsbonus für die Streitkräfte – und ein neuer Chef für die Fed kommt bald!
In seiner Rede lobte Trump auch seine Unterstützung für die Streitkräfte: Er kündigte an, dass mehr als 1,4 Millionen Militärangehörige vor Weihnachten eine „Krieger-Dividende“ in Höhe von jeweils 1776 US-Dollar erhalten werden. „Die Schecks sind unterwegs“, erklärte er voller Freude.
Das dürfte in Militärkreisen durchaus für Stimmung sorgen, doch gleichzeitig ruhen besorgniserregende Nachrichten aus Venezuela, wo Trump die Situation weiter verschärft. Außerdem ließ er durchblicken, dass diese Schecks im Zusammenhang mit Strafen gegen zahlreiche Länder stehen. „Wir haben mehr eingenommen als irgendjemand sonst“, schwärmte der Republikaner.
Zu weiteren Punkten, die Trump sprach:
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Hohe Wohnkosten: Seine Regierung will „in naher Zukunft einige der aggressivsten Pläne zur Wohnraumförderung in der Geschichte unseres Landes vorstellen“. Konkrete Details ließ er jedoch aus.
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Leitung der Zentralbank (Fed): Trump kündigte an, bald einen neuen Chef für die Fed zu benennen, der Jerome Powell ablösen wird, den er sehr kritisch bewertet. Der neue Führer soll die Zinsen drastisch senken.
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Kurs gegen Einwanderer: Trump rechtfertigte, er habe „einige der gefährlichsten Städte des Landes“ sicherer gemacht. Seine harte Haltung gegenüber Einwanderern (und Amerikern) wird kontinuierlich in Umfragen kritisiert, ebenso wie sein Einsatz der Nationalgarde und der Militär in liberalen Großstädten.
Unterm Strich ist auch Trump klar, dass die Lebenshaltungskosten tatsächlich eine Rolle spielen könnten bei den Wahlen. Deshalb mahnte er zu Geduld: Als Präsident habe er „die beste Wirtschaft aller Zeiten geschaffen“ – diesfreundschaftlich an den Wall Street Journal gerichtet. „Es könnte sein, dass die Menschen etwas länger benötigen um das zu installieren“, fügte er hinzu. Er nutzte ein ähnliches Vorgehen – Verweise auf angebliche Erfolge, während Millionen mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben – und steckte damit in ernsthaften Schwierigkeiten, wie Bidens Regierung bereits festgestellt hat.
