Nach39 Tagen mit einem teilweisen Stillstand in der US-Regierung zeichnet sich tatsächlich eine Lösung ab! Der Mehrheitsführer der Republikaner, John Thune, meldete am Samstag, dass die Gespräche zwischen den Parteien im Senat positive Entwicklungen zeigten. Der Fokus liegt darauf, die Regierung vorübergehend wieder zu öffnen.
Darüber hinaus planen die Senatoren, drei Finanzierungsentscheidungen zu treffen, die einige Behörden betreffen. Durch den aktuellen Shutdown sind bereits viele Bundesbedienstete in Zwangsurlaub geschickt worden, was auch einige Probleme mit Lebensmittelhilfe und dem Flugverkehr mit sich bringt.
Die Vorschläge umfassen einevorübergehende Übergangsfinanzierung, die es der Regierung bis Ende Januar ermöglichen würde, zu funktionieren und gleichzeitig den Gesetzgebern mehr Zeit für die Einigung über die noch ausstehenden neun Haushaltsgesetze zu bieten. Darin zeigt sich der republikansiche Senator John Hoeven optimistisch.
Gesundheitsversorgung bleibt der zentrale Streitpunkt
Außerdem sollen drei Gesetzespakete die Finanzierung für Lebensmittelhilfen, Landwirtschaft, Militärbau, Veteranenprogramme und den Betrieb des Kongresses bis zum 30. September 2026 sichern. Thune hofft auf eine Abstimmung noch am Samstag, machte jedoch keine festen Versprechen zu einem Zeitplan.
Ein großer Streitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Chuch Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, kritisierte die Regierung von Präsident Donald Trump, weil sie Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP zugunsten politischer Ziele hinauszögert und den Flugverkehr an bestimmten Orten drosselt.
Die Republikaner haben am Freitag auch den diesjährigen Vorschlag der Demokraten abgelehnt, die ablaufenden Zuschüsse zur Krankenversicherung um ein Jahr zu verlängern. Diese Zuschüsse, bekannt durch die als „Obamacare“ bezeichnete Reform ACA, betreffen letztlich etwa 24 Millionen Menschen. Um das Shutdown zu beenden, wären mindestens acht Stimmen von Demokraten im Senat notwendig.
Die Republikaner sind allerdings auch nicht bereit, über diese Zuschüsse zu verhandeln, solange der Shutdown weiterhin besteht. Trump hat zu einer Lösung für die „Krise im Gesundheitswesen“ aufgerufen, die sich durch steigende Prämien bemerkbar macht. Am Samstag äußerte er einen drastischen Reformvorschlag.
Auf seiner Plattform Truth Social forderte Trump die Republikaner im Senat auf, den Centern für Versicherungsgesellschaften keine Milliarden an Geldern mehr zu zahlen. Stattdessen sollte das Geld direkt an die Bürger fließen, damit sie sich eine „viel bessere Gesundheitsversorgung” leisten können und eventuell sogar noch etwas übrig bleibt.
Der seit dem 1. Oktober andauernde Shutdown ist der längste in der Geschichte der USA, und die Auswirkungen sind weitreichend. Nach einem Bericht sind beinahe 10.000 Kleinkinder und deren Familien von der Schließung der „Head Start“-Programme betroffen.
Wegen des Haushaltsstreits erhielten diese frühkindlichen Förder- und Ernährungsprogramme in 18 Bundesstaaten sowie Puerto Rico kein neues Fördergeld. Der Senat versammelte sich erneut am Samstag, nachdem er am Freitag die Wiederherstellung der Gehaltszahlung für Hunderttausende von Bundesbediensteten abgelehnt hatte.
