Monate lang hat es gedauert, aber jetzt sieht es ganz danach aus, dass das Bekenntnis zum endgültigen Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 auf der Kippe steht. Es sieht so aus, dass Neuwagen auch darüber hinaus nicht direkt aus der CO₂-Emissionen ausgeschlossen werden. Geplant ist, dass die Emissionen der Neuwagenflotte nicht mehr um 100 Prozent gesenkt werden müssen, sondern nur um etwa 90 Prozent, wie die F.A.Z. berichtet, wird ein Beschluss der Europäischen Kommission dies am Dienstag verkünden. Die Zukunft des Verbrennungsmotors könnte also – abhängig von der Überprüfung der Vorgaben von 2035 – auch noch bis 2040 auf dem Markt bestehen.
Obwohl die offizielle Kehrtwende der Kommission noch aussteht, scheint es feste Zusagen zu geben: Ursula von der Leyen (CDU) hat dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) bereits zugesichert, wie das erste Mal in der „Bild“-Zeitung erwähnt wurde. Beide haben in den letzten Tagen einige Male 연락 gehalten, zuletzt am Donnerstag. Und die Informationen aus der Kommission deuten darauf hin, dass bestimmte Verbrennungsmotoren nach 2035 weiterhin produziert und verkauft werden dürfen.
Mehr Emissionen werden kompenisert
Die geplanten Änderungen zielen insbesondere auf Plug-in-Hybride und sogenannte Range Extender ab. Letztere nutzen einen kleinen Verbrennungsmotor, um eine höhere Reichweite für Elektroautos zu gewährleisten. Im Gegenzug werden Fahrzeuge mit hocheffizienten Verbrennungsmotoren nicht in diesem Vorschlag}()
Im Austausch für die weitere Zulassung von Baureihen mit zwei Antriebsformen ist es nach dem neuen Ansatz der Kommission nötig, die dadurch entstehenden Emissionen auszugleichen. Das könnte beispielsweise geschehen durch grüne Stahlproduktion oder die Verwendung erneuerbarer Kraftstoffe. So wolle man sicherstellen, dass die CO₂-Emissionen stark sinken, ähnlich, wie es bei einem vollständigen Verbot der Fall wäre.
Diese Haltung reflektiert größtenteils die Sichtweise der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat dies bereits gegen Ende November in einem Brief erklärt. Interessanterweise hat Merz auch die Erlaubnis für hocheffiziente Verbrenner nach 2035 in seinen Forderungen eingebaut. Eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Italien samt deren Ministerpräsidenten hat anscheinend bei der Verabschiedung des Kommission-Entscheids mitgewirkt.
„Wir erfüllen damit unsere wichtigen Verpflichtungen: Wir setzen uns dafür ein, dass wir klimaneutral bleiben, ohne dabei Technologie-Ausschluss zu betreiben“, erklärt Weber gegenüber der „Bild“-Zeitung. Damit könnten zigtausende Arbeitsplätze erhalten werden. Kritiker, wie der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne), äußern sich jedoch entschieden enrlich: „Das, was Weber hier hervorbringt, trägt nur zur Kette konservativer Fehlentscheidungen bei, die Europa in den Rückstand rücken. Wenn Verbrennungsmotoren weiterhin erlaubt bleiben, wird unsere Wettbewerbsfähigkeit darunter stark leiden.“
Der Vorschlag der EU-Kommission muss nun sowohl von den EU-Ministerpräsidenten als auch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Hierbei haben die Institutionen die Möglichkeit, entweder Nachschärfungen oder Abschwächungen des Vorschlags vorzunehmen.
