US-Präsident Donald Trump bereitet sich darauf vor, bald mit Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln – allerdings ohne dass die Ukraine selbst dazugehört. Europäische Länder haben sich jetzt eingeschaltet, um dem betroffenen Land den Rücken zu stärken.
Während sich das Treffen zwischen Trump und Putin annähert, präsentieren europäische Staaten einen eigenen Vorschlag zur Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und die EU-Kommission, dass „Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“. Für sie ist der aktuelle Frontverlauf der Ausgangspunkt für die kommenden Verhandlungen.
Nach Ansicht der Europäer könne einem effektiven Verhandlungsprozess nur im „Rahmen eines Waffenstillstands oder einer deutlichen Reduzierung der Feindseligkeiten“ stattfinden. Zudem sind starke und verlässliche Sicherheitsgarantien notwendig, damit die Ukraine in der Lage ist, ihre Souveränität zu wahren. Interessanterweise enthält die Erklärung keine klare Aussage über einen eventuellen NATO-Beitritt der Ukraine oder darüber, ob die Vereinigten Staaten Teil dieser Sicherheitsgarantien sein sollten.
Zugleich versichern die europäischer Länder der Ukraine weiterhin umfassende militärische und finanzielle Unterstützung. Sie betonen beim weiteren Zugang zu Trump, dass ein Friedensprozess nicht ohne die Ukraine entschieden werden kann. „Die Ukraine hat das Recht, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, wird in der Erklärung betont.
Trump plant Gebietswechsel
Am 15. August soll ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska stattfinden. Ein Friedensabkommen, das Gebietsabtretungen seitens der Ukraine vorsieht, steht auf der Agenda. Doch Präsident Selenskyj lehnt diese Vorschläge vehement ab. Er erklärt, die Ukrainer würden kein Land den Besatzern überlassen. Ein Großteil der europäischen Staaten hat sich für die Ukraine stark gemacht und lehnt einen Diktatfrieden ohne die Kiewer Regierung ab. Auch die Bundesregierung hat stets betont, dass keine Abkommen ohne das Einverständnis der ukrainischen Regierung getroffen werden sollten.
Trump äußerte am Freitag, „es werde zu einem Tausch von Territorien kommen, der für beide Seiten vorteilhaft sei“. Seiner Aussage nach stünden Ukraine und Russland kurz vor einem Waffenstillstand. Die russische Seite bestätigte das geplante Treffen, machte jedoch keine Angaben zu möglichen Vereinbarungen zur Beendigung der Kämpfe. Beide Staatsoberhäupter würden sich darauf konzentrieren, Optionen für eine „langfristige friedliche Lösung der Ukraine-Krise“ zu diskutieren, so Putins Rat für auswärtige Politik, Juri Uschakow, in Moskau.
Putin erhebt Ansprüche auf ukrainische Gebiete wie Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die Krim, die 2014 annektiert wurde. Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge arbeiten amerikanische und russische Unterhändler an einem Abkommen, das die russischen Eroberungen formalisieren soll. Ein Mitarbeiter aus dem Weißen Haus cualifizierte diese Meldung allerdings als Spekulation. Eine offizielle Antwort aus dem Kreml blieb zunächst aus.
seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump stets versucht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern und die Kriegsführung zu beenden. Wegen Putins unermüdlicher Offensive drohte er mit Sanktionen. Diese Sanktionen sollen internationale Zölle auf Länder einführen, die russisches Öl importieren und damit die russische Armee unterstützen. Bis zum Freitagabend blieb jedoch unklar, ob diese Sanktionen in Kraft treten oder eventuell doch noch verschoben oder aufgehoben werden.
