Frankreich geht einen bedeutenden Schritt: Emmanuel Macron hat angekündigt, Palästina im September vor den Vereinten Nationen als souveränen Staat anzuerkennen. Er glaubt, dass dieser Schritt die Friedensbemühungen in der Region voranbringen kann.
In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte der französische Präsident: „Getreu meinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten, habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird“. Diese öffentliche Mitteilung ist als ein starkes Signal die vollzogene Wende hin zu einer offizieller Akzeptanz des palästinensischen Staates zu sehen.
„Frieden ist möglich“, führte Macron weiter aus. Es läge an den Franzosen, dies zusammen mit Israelis, Palästinensern sowie europäischen und internationalen Partnern zu untermauern.
Er hob die Dringlichkeit hervor, den Gewaltskonflikt im Gazastreifen zu beenden und humanitäre Hilfe zu leisten. Eine besondere Erwähnung erhielt die Notwendigkeit, die Militärstrukturen der Hamas zurückzudrängen. Betonend schloss Macron, dass die „Lebensfähigkeit eines Staates Palästina“ unverzüglich gesichert werden müsse – eine Tendenz in seinem Post, die sich lautstark für Frieden und Stabilität stark macht.
Er stellte zudem klar, dass er per Brief an den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sein ausdrückliches Anliegen darlegte, um dessen jüngste Gesprächsangebote zu bekräftigen.
Netanyahu kritisiert Macrons Ansage
Die Reaktion aus Israel kam prompt und deutlich: Premierminister Benjamin Netanyahu stufte Macrons Ankündigung als eine „Belohnung für Terrorismus“ ein. In einer Mitteilung auf X äußerte er, dass ein palästinensischer Staat unter den aktuellen Umständen zu einem Aufmarschplatz für die Zerstörung Israels wird, nicht für ein friedliches Zusammenleben.
Der Verteidigungsminister Israels bezeichnete die Pläne Frankreichs als eine Schande und betonte, dass Israel die Bildung eines palästinensischen Staates, der die nationale Sicherheit berühren könnte, in keinster Weise erlauben wird.
Interessanterweise hatte Macron erst vor Kurzem Israel seine Unterstützung zugesichert nach den Hamas-Angriffen, sowie wiederholt gegen Antisemitismus Stellung bezogen. Allerdings wächst sein Frust über die israelische Kriegsstrategie im Gazastreifen.
Frankreich ist das größte europäische Land, das den palästinensischen Staat anerkennt. Weltweit haben mehr als 140 Länder, darunter auch einige europäische Nationen, diese Entscheidung schon vorher getroffen. Jüngste Zusagen von Ländern wie Norwegen, Irland und Spanien zeugen von einem wachsendem Begehren, Palästina deren staatliche Identität einzuräumen. Im Unterschied dazu lehnen die USA, Großbritannien und Deutschland bislang die offizielle Anerkennung ab, während Israel von diversen Ländern, wie Saudi-Arabien und Irak, nicht anerkannt wird.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist festzustellen, dass Frankreich eine außergewöhnliche ethnische Zusammensetzung besitzt, mit der größten jüdischen und muslimischen Bevölkerung Westeuropas. Die Konflikte im Nahen Osten zünden hier insbesondere oft gesellschaftliche Nachwirkungen.
Macrons Ratschlag für einen neuen Weg
Der französische Außenminister wird nächste Woche eine UN-Konferenz zum Thema Zwei-Staaten-Lösung mitorganisieren. Macron hat bereits im letzten Monat sein Augenmerk auf die Dringlichkeit der Palästina-Anerkennung gerichtet und strebt eine verstärkte Bewegung in Richtung eines Zwei-Staaten-Modells an, wobei er evident auch Israels Recht auf Selbstverteidigung miteinbezieht. Ende Mai betonte er, das Vorantreiben eines palästinensischen Staates sei nicht nur moralisch, sondern zudem politisch zwingend erforderlich.
Die rerankungsstrategie des französischen Präsidenten geschah, kurz nach dem Abzug der US- und Israel-Delegationen von Waffenruhe-Verhandlungen in Doha.
Angesichts der zuletzt eskalierenden Situation verschärfte sich die Haltung vieler Staaten gegen Israel. Diese Woche haben Frankreich und über 20 europaweit vertretene Nationen Israel für die Einschränkungen humanitärer Aktivitäten im Gazastreifen sowie die dafür verantwortlichen Toten kritisiert, sie forderten eine unverzügliche Beendigung der Kampfhandlungen. Deutschland hat sich jedoch aus dieser Staatenkoalition herausgehalten.
Die Anerkennung Palästinas wird allgemein als eine Möglichkeit gesehen, die Verhandlungsposition der Palästinenser in zukünftigen Friedensverhandlungen zu stärken, wobei Kritiker darauf hinweisen, dass es fundamental an Kriterien für die staatliche Anerkennung mangele. Der Streit um die Grenzen und den politischen Status von Ost-Jerusalem bleibt eine maßgebliche Frage – ob diese offenen Punkte bis dahin geklärt sind, bleibt abzuwarten.
