Aktuell wird die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, von vielen in Frankreich stark kritisiert. Der neue Zoll-Deal mit Donald Trump hat in der politischen Landschaft Frankreichs für einen Sturm der Entrüstung gesorgt.
Am Montag bezeichnete Frankreichs Premierminister François Bayrou den Tag als äußerst unglücklich für Europa. Er betonte, dass die EU – ein Bündnis freier Länder, die ihre Werte und Interessen schützen möchten – sich durch diesen Deal doch sehr „unterworfen“ fühle.
Der Deal sieht pauschale Zölle von bis zu 15 % auf alle EU-Produkte vor; bei Stahl und Aluminium sind es sogar bis zu 50 %. Zusätzlich verpflichtet sich die EU, innerhalb der nächsten drei Jahre Frackinggas, Energiequellen und Waffen im Gesamtwert von 250 Milliarden Dollar aus den USA zu importieren. Im Gegenzug sollen europäische Firmen 600 Milliarden Dollar in den USA investieren, während die Amerikaner selbst keinerlei Gegenleistungen erbringen müssen.
Frankreichs Europaminister, Benjamin Haddad, äußerte sich sehr kritisch zu diesem Abkommen. Auch wenn es kurzfristig gewisse Stabilität bringe und grundlegende französische Sektoren wie die Luftfahrt, Spirituosen und Pharmaindustrie ausklammere, würde das Abkommen insgesamt als „unausgewogen“ erscheinen und sei langfristig nicht tragfähig.
Haddad warf den USA vor, sich vom Prinzip des freien Handels abzuwenden und ihre Wirtschaftspolitik eben durch Erpressung durchzusetzen: „Der freie Handel, der uns seit 1945 verbindet, ist auf dem Weg zur Disposition“, warnte er. Europa dürfe dem nicht tatenlos zuschauen, da sonst die EU auf globaler Ebene an Bedeutung verlieren könnte.
Er warnte auch vor möglichen Auswirkungen innerhalb Europas: Wenn wirtschaftliche Zugeständnisse ohne Gegenleistungen gemacht würden, könnte das Vertrauen der Bevölkerung in Brüssel leiden. Er forderte eine klare Anwendung des EU-Instruments gegen wirtschaftliche Erpressung, das oft als „Bazooka“ bezeichnet wird – darunter könnten auch digitale Sondersteuern und vernichtende Marktzugänge für US-Konzerne fallen.
Handelsminister Laurent Saint-Martin ließ sich ebenfalls zu einer scharfen Kritik verleiten. In einem Interview einer Radio-Sendung bezeichnete er den Deal als „unausgewogen“ und merkte an, dass die Staaten der EU noch zustimmen müssen, bevor dieses Abkommen in Kraft tritt.
Diese Kritik ist nicht neu; Frankreich mahnt schon lange, unabhängiger von den USA zu agieren. 2017 machte sich Emmanuel Macron bei seinem Besuch an der Sorbonne für ein „souveränes, geeintes und demokratisches“ Europa stark, das eigenständig handeln kann.
Im Bereich der Rüstungsindustrie wird dieses Ziel besonders signalisiert: Länder wie Frankreich haben mit Unternehmen wie Dassault und Thales eine der größten Rüstungsindustrien weltweit. Paris möchte verhindern, dass die EU-Staaten US-Waffen wie den F-35 Kampfjet kaufen, während sie stattdessen französische Modelle wie die Rafale priorisieren.
Die Opposition gegen den Deal von von der Leyen vereint verschiedene politische Strömungen in Frankreich: Ex-Regierungschef Dominique de Villepin nannte es ein „Aussage des europäischen Abhängigkeitsgefühls“. Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National wertete den Deal als „politisches, wirtschaftliches und moralisches Scheitern“. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon sehe darin eine Kapitulation vor Trump und spricht über die Ideologie des freien Wettbewerbs als schlechten Scherz. Er fordert stattdessen „die Befreiung vom Imperium“ und eine Blockfreiheit.
Der Zoll-Deal ist derzeit noch nicht beschlossen. Die Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder steht aus. Die heftige Reaktion aus Frankreich könnte sich für Ursula von der Leyen als grandioser politischer Fehltritt darstellen. Statt einem diplomatischen Erfolg droht eine weitere Spaltung innerhalb der EU und ein Machtkampf zwischen Brüssel, Paris und Berlin, das mit dem von Leyen Deal zufriedener zu sein scheint.
Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein für die politische Zukunft von von der Leyen und für die Ausrichtung Europas insgesamt.
