Fast zeitgleich mit einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich (E3) an diesem Freitag hat Emmanuel Macron beschlossen, dass Frankreich einen palästinensischen Staat anerkennen wird. Die formelle Bekanntgabe soll im September während der UN-Generalversammlung erfolgen. Macron betont in einem Brief an Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass es essenziell sei, Frieden im Nahen Osten zu fördern und die Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung zu intensivieren.
Das Ziel dieses französischen Schrittes ist klar: Die verheerende Lage im Gazastreifen soll verbessert werden. In Paris rechnet man, dass diese Entscheidung helfen könnte, eine Waffenruhe zu ermöglichen. Im Juni hatte Abbas seinerseits Macron versprochen, die Hamas vollständig zu entwaffnen und politische Reformen in der Autonomiebehörde umzusetzen. Dies wird als gemeinschaftlicher Ansatz angesehen, wobei 15 Staaten der Region unter diesem Vorhaben an einer Lösung für zwei Staaten arbeiten möchten. Sowohl Saudi-Arabien als auch Frankreich zeichnen sich als Ko-Vorsitzende für die geplante UN-Konferenz im nächsten Monat aus.
Willst du ein palästinensischen Staat? Du bist nicht allein!
Die Vorwürfe aus Israel, dass diese Anerkennung lediglich Hamas zugutekommt, weist man in Paris entschieden zurück. Vielmehr wird die Meinung vertreten, dass Frieden und eine Perspektive für die Zukunft notwendig sind, um eine dauerhafte Isolation der Hamas zu erreichen. Kritik an den USA sowie an der führenden Regierungszeit in Washington wird in Kauf genommen. Macron’s Beraterin für den Nahen Osten hat letztens mit amerikanischen Führungsfiguren gesprochen und die französische politische Linie erklärt. Allerdings wird die Einschätzung des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff, dass die Hamas die Gespräche für eine Waffenruhe blockiert, in Paris anders bewertet – israelische und amerikanische Verhandlungsteams haben ihre Dienste vorerst eingestellt.
In seinem Schreiben äußert Macron, dass er es nicht zulassen kann, dass Aussichten auf friedliche Verhandlungen weiterhin schwinden. Es sei von höchster Dringlichkeit, den Terror und die Gewalt zu beenden und die berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes zu berücksichtigen.
Bereits am 28. und 29. Juli findet eine Ministerkonferenz betreffend Palästina in New York statt, wo auch Außenminister Jean-Noël Barrot präsent sein wird. Ein Erscheinen des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) wurde bislang jedoch nicht bestätigt. In Paris wird darauf hingewiesen, dass trotz unterschiedlicher Vorgehensweisen enge Zusammenarbeit mit Berlin erarbeitet wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kürzlich Macron zu einem mehr als zweistündigen Treffen im Villa Borsig empfangen.
Ursprünglich hatte Macron bereits für Juni angesetzt, Palästina anzuerkennen, bevor die militärischen Angriffe auf Iran begannen. Tatsächlich erkennen bereits 148 Staaten einen palästinensischen Staat an – das entspricht etwa drei Vierteln der UN-Mitglieder. Frankreichs Position als Atommacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat lässt den Beschluss in einem speziellen Licht erscheinen, während die USA und Israel dagegen sind.
Hamas: Vollständige Entwaffnung gefordert
Inmitten des tumultuösen Geschehens hofft man im Élysée-Palast auf eine internationale Wende durch die diplomatischen Schritte. Macron stampft das Thema Zwangsumsiedlungen der Palästinenser aus. Er versucht, den Weg für eine politische Lösung zu ebnen, die an die erfolgreichen Abraham-Abkommen von Präsident Trump 2020 anschließt. Seine damit verbundenen Erfahrungen im Libanon, wo er unter ähnlichen Umständen mithilfe einer französisch-amerikanischen Initiative eine Waffenruhe realisieren konnte, bieten als Beispiel.
Besonders hervorzuheben ist der Brief von Abbas, der ein kraftvolles Statement gegen die Vergehen der Hamas artikuliert. Der Hoffnungsträger fordert nicht nur die vollständige Entwaffnung der Militanten, sondern spricht sich auch für einen politischen Neuenkurs aus, der die Hamas systematisch aus dem System आन्दोलन призвает. So gebot er, binnen eines Jahres Wahlen abzuhalten. Die palästinensischen Gebiete sollen demilitarisiert werden und durch eine stabilisierende Mission arabischer und internationaler Kräfte unter UN-Mandat unterstützt werden. Paris betont seine moralische Verantwortung, dem Leid und den Todesfällen im Gazastreifen nicht mit Untätigkeit gegenüberzustehen.
