Friedrich Merz, der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende, hat bei der Generaldebatte im Bundestag viel über tiefgreifende Reformen in Sozialsystemen gesprochen. Dabei machte er deutlich, dass diese Veränderungen von zentraler Bedeutung sind.
In seiner Ansprache wies Merz auf eine potenzielle Gefährdung von Freiheit, Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt hin. Er sagte: „Unsere Freiheit ist in Gefahr“, und bezog sich dabei auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die aggressiven Handlungen Russlands. Merz stellte auch fest, dass ein Diktatfrieden oder eine Kapitulation Putin ermutigen würde, weitere territoriale Ambitionen zu entwickeln. Er verdeutlichte: „Wir haben erst kürzlich die Verletzung des polnischen Luftraums erlebt. Russland testet unser Durchhaltevermögen und versucht, unsere Gesellschaften zu destabilisieren.“
Neues Engagement Deutschlands in Europa
Merz hob die Dringlichkeit hervor, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Deutschland stellt sich wieder aktiv in Europa auf und wird nicht mehr bestechen“, betonte er. Er setzte sich dafür ein, dass Deutschland sich in der internationalen Gemeinschaft fest für Freiheit und Frieden einsetzt und wagte zu sagen: „Wir wollen uns so gut vorbereiten, dass wir nicht in die Situation kommen, uns verteidigen zu müssen.“
Außerdem bereitete Merz die Bürger auf eine Zeit umfassender Reformen vor. „In diesem Herbst steht unser Land vor entscheidenden Entscheidungen. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um grundlegende Veränderungen.“
Ein neuer Generationenvertrag für die Renten
In seiner Ausführung kündigte Merz auch tiefgreifende Veränderungen im Rentensystem an. Er sagte: „Wir müssen unser Rentensystem neu denken.“ Eine Anpassung sei erforderlich, um den demografischen Wandel zu berücksichtigen, ohne die jüngeren Generationen zusätzlich zu belasten.
Der Kanzler erkannte auch den Bedarf daran, dass die älteren Generationen ihren wohlverdienten Ruhestand in finanzieller Sicherheit genießen können. Konkrete Maßnahmen hierfür blieben jedoch ungenannt, Merz erwähnte jedoch einige aktuelle Reformen wie die Aktivrente und die Frühstartrente, die explizit jungen Menschen den Aufstieg zu einer zusätzlichen Altersvorsorge erleichtern sollen.
Er verknüpfte diese Reformen mit einem umfassenden Umbau des gesamten Sozialsystems und sagte: „Es ist entscheidend, die Belastungen so zu verteilen, dass unser Sozialstaat künftigen Herausforderungen gewachsen ist.“ Mit dem eindringlichen Appell, dass diese Veränderungen für die Zukunft Deutschlands unerlässlich sind, ermöglichte er den Zuhörern einen Ausblick auf wesentliche Fragen über Lebensqualität, Arbeitsweise und gesellschaftliche Werte.
