Jetzt zieht auch Großbritannien nach Frankreich mit einem klaren Signal in Bezug auf die Zweistaatenlösung. Wenn Israel sich weigert, einen Friedensplan zu akzeptieren, hat die britische Regierung eine wichtige möglicherweise folgenschwere Ankündigung gemacht.
Starmer’s Drohung an Netanjahu mit Palästinenser-Annerkennung
Premierminister Keir Starmer hinterließ am Dienstag einen nachhaltigen Eindruck: Sollte Israel den Waffenstillstand und einen dauerhaften Friedensprozess ablehnen, könnte Großbritannien im September auf der UN-Generalversammlung Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Starmer stellte klar, dass Israel auch humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza erlauben müsse und keine Annexion des Westjordanlands anstreben dürfe. Seine Erklärung kam nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung, die während der Sommerpause stattfand. Er erklärte: „Die letzten Bilder von hungernden Menschen haben die britische Öffentlichkeit erschüttert und verdeutlichen die unerträgliche Lage.“
Um einen echten Waffenstillstand zu gewährleisten, müsste es laut Starmer auch einen umsetzbaren und glaubwürdigen Friedensplan geben. Dieses Thema hatte er am Wochenende detailliert mit Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron diskutiert, der Frankreichs Absicht angekündigt hatte, Palästina für einen Staat zu halten. Starmer stellte auch klar, dass die Hamas nicht gleichgesetzt werden könne mit dem palästinensischen Volk. Die Forderungen an die Terrororganisation bleiben außerdem bestehen: Freilassung aller Geiseln, Unterzeichnung eines Waffenstillstandes, Abrüstung und die Akzeptanz, dass sie in einer zukünftigen Regierung des Gazastreifens keine Rolle spielen wird.
Außenminister Lammy: Hamas ist nicht das palästinensische Volk
Die Entscheidung der israelischen Regierung, die Zwei-Staaten-Lösung unter Benjamin Netanjahu zu verweigern, bezeichnete Lammy als moralisch und strategisch unklug, weil sie den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden versperre und den Interessen des israelischen Volkes schade. Falls Israel auf die Konditionen nicht reagiert, möchte das Vereinigte Königreich „mit dem Gewicht der Geschichte auf unseren Schultern“ Palästina auf der UN-Versammlung im September anerkennen.
Starmer bestätigte in London, dass die Anerkennung Palästinas als Staat schon lange in seiner politischen Agenda verankert sei. Der Druck auf ihn seitens seiner eigenen Partei nehme deutlich zu, und zahlreiche Labour-Abgeordnete verlangten entschlossene Maßnahmen, insbesondere um der humanitären Krise in Gaza Rechnung zu tragen. Aktuellen Umfragen zufolge sind fast die Hälfte der Briten für eine kritischere Haltung ihrer Regierung gegenüber Israel. Kemi Badenoch, die Oppositionsführerin, warf Starmer letztlich vor, lediglich interne parteipolitische Schwierigkeiten lösen zu wollen, und bezeichnete den Zeitpunkt für die Anerkennung Palästinas als ungünstig.
