Kaum zu fassen: Es ist weniger als ein Jahr vergangen, seit die Ampelregierung in der Haushaltsplanung baden ging. Jetzt, da eigentlich ein „Herbst der Reformen“ starten sollte, hat sich die Union zusammen mit der SPD auf ein gefährliches Terrain manövriert. Die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien und die Wachstumschancen für Deutschland stehen auf der Kippe.
Zentral steht der im März ins Leben gerufene 500-Milliarden-Schuldenfonds, mit dem die Regierung vorhatte, marode Straßen, Schienen und Brücken instand zu setzen. Doch nach einem halben Jahr sind die Mittel zum Renovieren schlichtweg nicht vorhanden. Wie will die Regierung das erklären? Anstatt positive Ergebnisse zu liefern, droht sie einen Offenbarungseid abzulegen. Experten prognostizieren jetzt bereits „spürbare, kurzfristige Verschlechterungen des Fahrbahnzustands“. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, hat recht, wenn er die Regierungspolitik als „unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“ bezeichnet.
Bahn- und Straßenprojekte werden aus dem Sondervermögen gestrichen
Diese Entwicklung kam nicht unerwartet. Schon als die Rekordschulden beschlossen wurden, meldeten sich Stimmen, die darauf hinwiesen, dass die Milliardeninvestitionen ergänzt werden müssten, um die Infrastruktur tatsächlich zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Regierung setzte alles auf eine Karte und konnte sich so die Erlaubnis der Grünen im Bundestag sichern.
Trotz aller Beteuerungen von Merz und Klingbeil, die ihr Wort brachen, endeten Bahn- und Straßenprojekte auf dem Sondervermögen anstatt die fürs Budget eingeplanten Mittel wirklich zu investieren. So wurden im Kernhaushalt die Verkehrsmittel zusammengestrichen, und Platz für die Lieblingsprojekte der teilnehmenden Parteien geschaffen. Das Ergebnis davon sehen viele Bürger bereits: Man kann jetzt direkt nachlesen, welche Straßen in der eigenen Nachbarschaft weiter absaufen.
Es braucht keine Kristallkugel, um sich auszumalen, wie die AfD sich dieses Desaster zunutze machen wird. Wortbrüche und der Verfall der Infrastruktur sind eine tödliche Mischung für diese Bundesregierung. Der Bundeskanzler, Finanzminister und die Regierungsfraktionen im Bundestag stehen jetzt vor der Herausforderung, den Haushalt 2026, der nächste Woche zur Debatte kommt, auf den Kopf zu stellen. Schafften sie das nicht, könnte es für die Koalition einen verheerenden Herbst geben.
