Wenn man an Hollywood denkt, könnte man sich leicht vorstellen, dass dies der Stoff für einen Blockbuster wäre: Ein amerikanischer Immobilienmagnat, begleitet von einem fast 70-jährigen Kumpel des Präsidenten, sitzt an einem Sonntagabend im „Kleinen Kabinettssaal“ des Kanzleramts. Mit von der Partie ist auch der Schwiegersohn des Präsidenten. Diese beiden Herren, Steve Witkoff und Jared Kushner, haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Frieden zu verhandeln. Der Kanzler überbringt einige Worte, zieht sich jedoch bald wieder zurück, während zeitweise sein außenpolitischer Chefberater anwesend ist.
Aber das Ganze ist kein Drehbuch, sondern harte Realität. Witkoff und Kushner sind gekommen, um mit Selenskyj über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Nach den Gesprächen am Montag zeigte sich Selenskyj optimistisch und bezeichnete die Diskussionen beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum als „sehr wichtig“ und „sehr produktiv“, in denen viele Details besprochen wurden. Bei einer Pressekonferenz mit Merz stellte Selenskyj klar, es sei zwar nicht um die NATO-Mitgliedschaft gegangen, doch man habe von amerikanischer Seite vernommen, dass Sicherheitsgarantien in Aussicht stehen, die mit Artikel 5 der NATO-Charta in Einklang stünden.
Hoffnung auf amerikanische Sicherheitsgarantien
Aus der Sicht der Ukrainer scheinen die Aussichten darauf, dass die USA auch in Zukunft an diesen Garantien festhalten werden, optimistischer. Merz äußerte sich am Montagnachmittag dazu, dass die rechtlichen und materiellen Garantien, die die Amerikaner in Berlin auf den Tisch gelegt haben, bemerkenswert seien und einen entscheidenden Fortschritt darstellen. Dies könnte bedeuten, dass nach lange Zeit eine Waffenruhe nun in greifbare Nähe rücken könnte.
Am Montag planten auch US-Präsident Donald Trump und Selenskyj, zu telefonieren. Bevor Trump und der russische Präsident Wladimir Putin versuchen, die Situation über den Köpfen der Ukrainer und Europas hinweg zu entschärfen, wollte Deutschland potenziell das Schlimmste abwenden. Merz hatte zu diesem Anlass nicht nur europäische Spitzenpolitiker nach Berlin eingeladen, sondern auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
In den Nachtstunden zuvor gab es erste positive Signale der Annäherung. Witkoff teilte auf der Plattform X mit, dass sie „eine Menge Fortschritte gemacht haben“. Die Bundesregierung äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Treffen am Sonntag. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete die Konversationen als „sehr erfolgreiche Begegnung“. Er erblickte in der Situation eine Möglichkeit für einen Waffenstillstand in der Ukraine als ernst zu nehmendes Problem.
Deutschland hat nun das Ziel, einen einvernehmlichen Ansatz zu finden, indem Schritte unternommen werden, um ein unterschwelliges Einverständnis mit dem Aggressor Russland zu erzielen.
Er stellte fest, dass die gegenwärtige Situation sowohl bezüglich territoriale Fragen als auch Sicherheitsbedenken entscheidend ist, um echten Frieden herbeizuführen. Deutschland will deutlich machen, dass die ukrainischen Anliegen ebenfalls europäische Interessen sind. Darüber hinaus gibt es jedoch im Hinblick auf Moskaus Forderungen zum Donbass nach wie vor offene Fragen.
Selenskyj stimmt für produktive Verhandlungen
Unterdessen haben die Amerikaner Ukrainern einige Forderungen übermittelt und bedingt, diesen nachzukommen. Selenskyj äußerte, dass es in dieser Frage verschiedene Ansichten gibt, doch alle Beteiligten seien bereit, „produktiv zu arbeiten“. Dies wird auch durch die Reisepläne der amerikanischen Delegation bestätigt – am Mittag war zunächst ungewiss, ob Witkoff und Kushner an dem Abend treffen würden, sie bestätigten jedoch später ihre Teilnahme. Dennoch bleibt Skepsis bezüglich der amerikanischen Glaubwürdigkeit.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) merkte an, der Grund sei alles andere als ideal, dass bei den Verhandlungen auf amerikanischer Seite lediglich den Geschäftsleuten Witkoff und Kushner präsent sind. Man müsse mit den Verhandlungsführern agieren, die tatsächlich bereit stehen. Eine „knallharte Linie“ müsse gegenüber Moskau gefahren werden, und sie sollten auch friedlich eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine einsetzen. Diese Woche ist entscheidend und könnte ebenfalls wichtiger werden als eine Menünterhaltung.
Am Donnerstag möchte Merz beim EU-Gipfel durchsetzen, dass die eingefrorenen seitens Russlands in Europa billionenschwere Summe für Unterstützungsprojekte genutzt wird. Berlin betrachtet diese Gelder als entscheidenden Mittelspielraum im Wettkampf um die europäische Zukunft. Schockierende Äußerungen aus Amerika und Russland lassen jedoch die Vermutung aufkommen, dass Witkoff, Kushner und ihre rus-alternativen Partner nach Wegen suchen, diese Konten den Europäern zu entziehen, was in Berlin Besorgnis auslöste.
Hinsichtlich der Diplomatie wird von der Bundesregierung deutlich gemacht, dass es um „unsere Sicherheit und europäische Souveränität“ gehe, dabei müsse im Vordergrund stehen, dass die Europäer selbst darüber entscheiden, wie das eingefrorene russische Geld verwendet wird. Misslingen könnte dies ein „dramatisches Signal“ gesendet, aber findet durch einen gewissen Druck statt, die kritische Übereinstimmung aus Belgien und anderen Mitgliedsstaaten anzunehmen.
Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Rüstungszusammenarbeit
Aber nicht nur faszinierende Motivationszüge stehen im Fokus des Treffens in Berlin. Merz hat klare Botschaften übermittelt, dass, falls die Amerikaner kein Einstellungsinteresse an der EU haben, Deutschland als bedeutender Akteur fungieren sollte. Genauer gesagt, kündigte die Bundesregierung am Montagmittag einen Zehn-Punkte-Plan an, um die deutsch-ukrainische Rüstungszusammenarbeit zu fördern.
Der Plan umfasst unter anderem eine enge Abstimmung durch „hochrangige rüstungspolitische Gespräche“, neue Verbindungstellen für die ukrainische Rüstungsindustrie in Berlin und eine Aufwertung des Militärattachéstabs der deutschen Botschaft in Kiew. Zudem sollen innovative Projekte für gemeinsame Rüstungsproduktion identifiziert werden, die Ukraine könnte eine für ihre Anforderungen angepasste Kooperationskultur mit ein neues Beschaffungssystem für Rüstungsanlagen vom europäischen Partner verfolgen. Dies könnte auch Investitionsparameter zur Förderung sicherstellen. Weiterhin könnte Deutschland Gefechtsfelddaten zur Effektivierung aus der Ukraine verwenden. In unmittelbarem Hochladen des Plans entfaltet sich die Situation aus der vorangegangenen Sitzung, erklärt, jedoch wird nicht Punkt für Punkt verhandelt.
