Die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Norwegen hat sich bei der Parlamentswahl am Montag klar durchgesetzt. Nach ersten Ergebnissen erhielt die Partei von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre etwa 28,2 % der Stimmen, was im Vergleich zu den 26 % von 2021 eine Steigerung ist. Um weiterhin regieren zu können, benötigt Støre die Unterstützung anderer linker Parteien, die zusammen mehr als die Hälfte der 169 Sitze im Storting erlangen müssen. Die aktuellen Auszählungen zeigen, dass das linke Lager nun eine knappe Mehrheit von 87 Sitzen aufweist, die Mindestanzahl für eine Mehrheit liegt bei 85.
In den letzten Monaten hat Støre, unterstützt durch den ehemaligen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und unter dem Druck internationaler Herausforderungen, an Zustimmung gewonnen. Seine nicht sehr beliebte Koalition mit der Zentrumspartei zerbrach im Januar; noch im Dezember sahen Umfragen seine Partei nur bei 18 %.
Wachstum der rechtspopulistischen Fortschrittspartei
Bemerkenswert ist der Zugewinn der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) unter der Leitung von Sylvi Listhaug. Sie erzielte mit fast 24 % ein historisch gutes Ergebnis, nachdem sie 2021 nur 12 % erhalten hatte. Die Partei, die seit den 70er Jahren besteht, setzte im Wahlkampf zwar auf den Abbau von Bürokratie und Steuerreformen, bewies aber, dass sie moderate Positionen einnehmen kann – beispielsweise unterstützte sie die Hilfe für die Ukraine. In den vergangenen Jahren ist die FrP zur wichtigsten Oppositionspartei im Storting geworden.
Der Høyre, der bisherige Oppositionsführer, erlitt hingegen einen Rückschlag und kam nur noch auf 14,6 %, verzeichnete damit einen deutlichen Rückgang von rund 20 % im Jahr 2020. Erna Solberg, die ehemalige Ministerpräsidentin und Torhüterin der Høyre, konnte sich nicht als ernsthafte Alternative zu Støre etablieren. Zudem erwartet man, dass das bürgerliche Lager, zu dem auch kleinere Parteien gehören, nicht in der Lage sein wird, die erforderliche Mehrheit zu bilden.
Vor der Wahl hatten viele der bürgerlichen Parteien, vor allem Solberg, Luisa von der Opposition innehaben, jedoch sprach sich nur etwa ein fünftel der Wähler für Listhaug als zukünftige Ministerpräsidentin aus, während rund 25 % Solberg und 50 % Støre wählten.
In den kommenden Wochen wird Støre versuchen, mit Partnern im linken Lager ein Bündnis zu formen. Wohl auch spannende Debatten über die israelische Politik und die Pläne zum weiteren Ölvorkommen-Abbau stehen bevor. Hier jedoch wird die Grüne Partei wahrscheinlich schwierige Fragen aufwerfen. Sollte ein Bündnis aus verschiedenen Gründen nicht gebildet werden, könnte Støre auch zu einer Minderheitsregierung zurückkehren, die dennoch Unterstützung aus dem linken Lager erhält.
