Die Diskussion über das Rentenpaket, das die Regierung plant, sorgt für jede Menge Zoff. Während Bundeskanzler Merz in der Defensive ist, stehen die jungen Unionsabgeordneten auf: Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin der CDU, gibt ihnen nun Rückendeckung.
In Bezug auf die notwendigen Reformen hat Reiche betont, dass die Dauer unserer Berufstätigkeit verlängert werden muss. Dies äußerte sie in Berlin, kurz bevor sie zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate aufbrach. Sie erklärt, dass die umlagefinanzierte Rente nicht die Gehaltsnebenkosten weiter belasten dürfe und spricht den Jungabgeordneten ihr Recht zu.
Hinter den Kulissen stellte sich die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten gegen den Gesetzentwurf und fühlte sich von derartigen Reformen völlig überfahren. Sie führten aus, dass eine Kostensteigerung von 118 Milliarden Euro nicht im Koalitionsvertrag verankert sei und drohten, dem Gesetz daher nicht die Zustimmung zu geben.
Bundeskanzler Friedrich Merz rief die Junge Union, beim diesjährigen Deutschlandtag, nach einem Mittelweg zu suchen. Er macht darauf aufmerksam, dass ein „Unterbietungswettbewerb“ in der Rentenfrage Wählergruppen verprellen könnte. Doch die Junge Union hielt absolut an ihrer Ablehnung fest. Kurz bevor Merz sprach, erließ die JU-Delegierten einstimmig eine Initiative, die die Unionsfraktion im Bundestag auffordert, dem aktuellen Rentenpaket nicht zuzustimmen.
Pascal Redding, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, bekräftigte auf dem Treffen, dass der vom Bundeskabinett fertiggestellte Entwurf zur Rentenstabilisierung „so wie er jetzt ist, von uns keine Zustimmung erhalten“ werde. Wenn die Junge Gruppe mit ihren 18 Abgeordneten tatsächlich das Rentengesetz blockieren sollte, gäbe es für die schwarz-rote Koalition keine eigene Mehrheit in Sicht.
