Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich seiner ersten Israelreise offiziell Premier Netanyahu getroffen und danach eine Pressekonferenz gegeben.
In Jerusalem fanden sich Friedrich Merz von der CDU und Benjamin Netanyahu, der israelische Premierminister, zu einem Austausch zusammen. Für Merz war dies die erste Reise nach Israel seit seinem Amtsantritt. Während einer Pressekonferenz, die beiden folgte, thematisierten sie Deutschlands Unterstützung für Israel, die Konflikte im Gazastreifen und die Möglichkeiten einer Zweistaatenlösung.
Merz äußerte sich zunächst gebannt über die Verantwortung, die Deutschland für Israel trägt. Bereits am Morgen hatte er bei seinem Besuch in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem seine deutsch-israelische Verbindung mit Herz und Verstand unterstrichen. Er schrieb ins Gästebuch, dass „Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels eintreten muss, und diese Verpflichtung wird für immer Teil unserer Beziehungen sein.“
Besonders wichtig war Merz die Frage, wie ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten möglich gemacht werden kann. Er brachte sein tiefes Mitgefühl für die Geschehnisse des 7. Oktober Ausdruck. „In Gaza darf es keinen Raum für die Hamas geben“, sagte Merz entschieden und hob hervor, dass die Entwaffnung dieser Terrororganisation oberste Priorität habe. Auch Deutschland werde humanitäre Hilfe leisten und dem Wiederaufbau des Gaza-Streifens zentral zur Seite stehen.
Als er gefragt wurde, ob er Netanyahu eine Gegeneinladung nach Deutschland ausgesprochen habe, reagierte Merz spröde. Hintergrund war ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, der auch in Deutschland gültig ist. Obwohl Merz betont hatte, dass es notwendig sei, jedem israelischen Regierungschef einen Besuch in Deutschland zu ermöglichen, geriet die Antwort auf die Frage eher kurz.
„Für uns Beide ist eine Einladung nach Deutschland im Moment kein Thema“, erklärte Merz. Es bestehe auch keine Dringlichkeit, darüber zu sprechen. Netanyahu schloss sich dem an, zeigte sich aber optimistisch und äußerte, dass er sich freuen würde, Deutschland in naher Zukunft zu besuchen.
Netanyahu spricht von anstehendem Trump-Treffen
Bereits zuvor hatte Merz die Idee einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina angeschnitten, wobei er darauf hinwies, dass Verhandlungen dafür erforderlich sind. Eine offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates könne jedoch erst am Ende dieser Gespräche erfolgen.
Netanyahu imitiert jedoch eine restriktivere Sichtweise und merkt an, dass Israel die Kontrolle über Sicherheitsfragen im Gebiet zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer behält. „Wir werden einem stattlichen Gebilde niemals zustimmen, das darauf abzielt, Israel zu vernichten“, betonte er, während er gleichzeitig erklärte, dass er eine Zweistaatenlösung in absehbarer Zukunft für nicht umsetzbar hält.
Zusätzlich bestätigte Netanyahu, dass er bereits diesen Monat ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump anstehend habe.
