Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat deutlich gemacht, dass er Steuererhöhungen für Wohlhabende und Spitzenverdiener nicht ausschließt, um die erheblichen Haushaltslücken der kommenden Jahre zu schließen. Dies geschieht trotz der strikten Ablehnung dieser Maßnahmen durch die CSU. In einem Interview bei ZDF Berlin direkt erklärte der SPD-Vorsitzende: „Keine Möglichkeit wird ausgeschlossen.“ Menschen mit hohen Einkommen müssten sich fragen, wie sie zur Gerechtigkeit in diesem Land beitragen können.
Klingbeil betonte, dass ein umfassendes Maßnahmenpaket erforderlich sei, um die fehlenden 30 Milliarden Euro im Haushalt bis 2027 auszugleichen. Die SPD sieht es als notwendig an, dass gut betuchte Bürger ihren Beitrag leisten, um die Gesellschaft gerechter zu gestalten. „Diese Überzeugung bleibt bestehen, auch wenn wir eine Koalition eingehen. Daher müssen wir in der Koalition alle Optionen besprechen: Wo können Subventionen wegfallen? Wo lassen sich soziale Sicherungssysteme reformieren? Wo können wir in den Ministerien sparen?“
CSU unter Druck
In Reaktion auf die Aussage von CSU-Chef Markus Söder, dass es keine höheren Steuern geben wird, wies Klingbeil darauf hin: „Auch Markus Söder hat mit seinen Projekten zur Verschärfung der Haushaltslage beigetragen.“ Es sei nun wichtig, gemeinsam zu diskutieren undlösungen zu finden, um die Llyücke im Haushalt zu verringern.
Söder hatte durchgesetzt, dass unter anderem die Mütterrente erweitert wird, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt und Agrardiesel weiterhin subventioniert wird. Diese Entscheidungen führen jeweils zu erheblichen Zusatzkosten oder Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.
Sticheleien gegen Wirtschaftsministerin Reiche
Außerdem ließ Klingbeil undiplomatische Worte über seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) fallen., die kürzlich forderte, dass die Deutschen länger und intensiver arbeiten sollten, um die Rentenfinanzierung zu sichern. Klingbeil konterte und sagte: „Es fällt oft auf, dass besonders gut verdienende Menschen den Appell an die Allgemeinheit richten, dass alle mehr arbeiten und länger bleiben sollten. Aber so sollte man die Rentendebatte in Deutschland nicht führen.“
