Die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung, die Einreise für mehrere europäische Akteure zu verbieten, haben in Brüssel und Berlin für großen Aufschrei gesorgt.
Die amerikanische Administration unter Donald Trump, die die Sanktionen mit dem letztendlichen Ziel des „Schutzes der Meinungsfreiheit“ erklärte, hat unter anderem Thierry Breton, den ehemaligen EU-Kommissar, sowie die beiden deutschen Aktivistinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von der Organisation HateAid betroffen. Diese Organisation ist bekannt für ihren Einsatz gegen Hasskommentare im Internet. Auch Vertreter britischer NGOs, Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass und Desinformation einsetzen, sind von den Maßnahmen betroffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte über Twitter mit: „Meinungsfreiheit bildet das Rückgrat unserer robusten europäischen Demokratie. Wir sind stolz darauf und werden sie schützen.“
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass die US-Maßnahmen „aufs Schärfste“ verurteilt werden. Er legte dar, dass die Meinungsfreiheit in Europa ein fundamentales Recht darstellt, das auch einen gemeinsamen Grundwert mit den Vereinigten Staaten bildet.
Die Europäische Union versteht sich als ein „offener und regelbasierter Markt“ für Unternehmen aus aller Welt. „Wir haben klargemacht, dass unsere Regeln für alle Unternehmen gelten, die in der EU tätig sind, und wir werden diese Regeln fair und ohne Diskriminierung umsetzen“, erklärte der Sprecher weiter.
„Wir haben die US-Behörden um eine Klarstellung gebeten und bleiben im Austausch“, fügte die Kommission hinzu. „Falls nötig, werden wir schnell und entschlossen handeln, um unsere regulatorische Autonomie gegen unrechtmäßige Maßnahmen zu verteidigen.“
Frankreich reagiert scharf
Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Sanktionen als „Akt der Einschüchterung und Nötigung“, der die digitale Souveränität Europas mindern solle.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nannte die Einreiseverbote gegen die Leitung von HateAid inakzeptabel. Der Digital Services Act (DSA) der EU, der gleichzeitig von der US-Regierung kritisch betrachtet wird, zielt darauf ab, dass alles, was offline illegal ist, auch online strafbar wird.
Stefanie Hubig, die Bundesjustizministerin, betonte, dass HateAid besonders wertvolle Unterstützung für Personen, die unter rechtswidriger Hassrede leiden, bietet. Sie erklärte, dass das, was in Washington als Zensur dargestellt werde, nicht am wahren Rechtsstaatsverständnis orientiert sei.
Attacken auf die EU
All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung seit Monaten scharfe Attacken auf die europäischen Digitalregeln führt. Sie wird beschuldigt, die neuen Regelungen für Plattformen wie X und Facebook als Form der Zensur zu brandmarken und darauf abzuzielen, europäischen Meinungsäußerungen den Garaus zu machen.
Die Kritik im Deutschen Bundestag frisst sich quer durch die politische Landschaft. Sonja Eichwede, die Vizefraktionschefin der SPD, sprach sich entschieden gegen die US-Maßnahmen aus: „HateAid gehört nicht auf eine Sanktionsliste“.
Sven Giegold, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, hob hervor, dass es hier nicht nur um die beiden Aktivistinnen geht, sondern auch um einen fremden Angriff auf europäische Rechte im digitalen Bereich. Er forderte, die autoritären Übergriffe, wie sie von den USA ausgehen, nicht hinzunehmen.
Kritik an autoritären Eingriffen
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, äußerte sich ebenfalls eindringlich: „Die USA sollen nicht das Feld des Diskurses neu justieren. Verhaltensweisen, die strafbar sind, wie Volksverhetzung, fallen natürlich nicht unter schützende Meinungsfreiheit.“ Dabei sprach sie von einen klaren Versuch der USA, die gesellschaftliche Diskussion zu vergiften.
