Die Gouverneurin der US-Notenbank, Lisa Cook, hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Trump-Administration unternommen, sie zu entlassen. Mit dieser Klage graben sich weitreichende juristische Fragen auf, die die Unabhängigkeit der Federal Reserve auf eine harte Probe stellen könnten.
In ihrer Klage verlangt Cook eine einstweilige Verfügung, um ihrer Entlassung entgegenzuwirken und ihren Status als Mitglied des Federal Reserve Boards zu wahren. Ihr Anwalt Abbe David Lowell unterstreicht in den Gerichtsunterlagen, dass der Versuch des Präsidenten, ein durch den Senat bestätigtes Mitglied abzusetzen, als massiver Angriff auf die jahrzehntelange Unabhängigkeit der Fed gesehen werden sollte.
Ein juristischer Test für die Federal Reserve
Die Thematik rund um diesen Fall entwickelt sich zu einem entscheidenden Testfall für die weit verbreitete Überzeugung, dass die Federal Reserve frei von politischen Einflüssen bleiben sollte. Peter Conti-Brown, Finanzoregulierungsprofessor an der Universität von Pennsylvania, äußerte auf Substack: „Sollte Cook gewinnen, zeigt dies, dass ihr Status auch weiterhin speziell beachtet werden kann. Sollte sie verlieren, stünde die Unabhängigkeit der Federal Reserve gefährdet, wie wir sie seit über einem Jahrhundert kennen.“
Trumps geplante Absetzung von Cook könnte bedeuten, dass er eine Meinungsmehrheit im Fed-Vorstand erzielen kann. Der ehemalige Präsident hat seinen Wunsch geäußert, Personen in Schlüsselpositionen zu berufen, die niedrigere Zinssätze befürworten.
Ökonomen befürchten, dass die Federal Reserve, falls sie unter den Einfluss des Weißen Hauses gerät, ihre Zinssätze länger niedrig halten könnte, als wirtschaftlich notwendig ist. Intention dahinter wären Trumps Anforderungen an günstigere Kredite. Dies könnte die Inflation antreiben und die langfristigen Zinsen, einschließlich der für Hypotheken, ansteigen lassen. Anleger könnten höhere Renditen für Staatsanleihen verlangen, was wieder zu höherem Finanzierungsdruck in der gesamten Wirtschaft führt.
In diesem Kontext tritt der Gewohnheitsrichterin Jia Cobb, die von Joe Biden ernannt wurde, die Sache vor. Eine Anhörung ist für Freitag geplant.
Rechtslage rund um die Entlassung
Bislang gab es noch keinen Präzedenzfall, in dem ein Präsident einen Gouverneur der US-Notenbank abgesetzt hat. Die Diskussion wurde neu angefacht, als Trump am Montag über soziale Netzwerke verkündete, dass Cook seiner Ansicht nach entlassen worden sei. Als Entlassungsgrund nannte Trump einen Vorwurf über mutmaßlichen Hypothekenbetrug, der allerdings vor Cooks Ernennung geschah.
Beobachter sind sich einig, dass der Fall wahrscheinlich vor den Obersten Gerichtshof gezogen werden wird. Dieser hat bereits früher signalisiert, dass ein Präsident keine genauen politischen Belange geltend machen kann, um einen Notenbankoffiziellen abzusetzen; vorgeworfen werden müssen schwerwiegende Vergehen oder Pflichtversäumnisse. Cooks Situation kann jedoch nicht als solche eingestuft werden.
Die Klage argumentiert, dass die gegen Cook erhobenen Vorwürfe keine Belege für ein Fehlverhalten usw. vorlegen und demzufolge keine Basis für eine rechtmäßige Entlassung bieten. Des Weiteren wird in dem Schriftstück angeführt, dass Cook die Möglichkeit erhalten hätte müssen, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Das Dokument betont: „Die vagen und unbestätigten Behauptungen über ein ‚Fehlverhalten‘ rechtfertigen in keinster Weise die Entscheidung des Präsidenten, selbst wenn diese Behauptungen tatsächlich wahr wären – was sie allerdings nicht sind.“
Angesichts der Vorwürfe erläuterte Pressesprecher Kush Desai die Absichten des Weißen Hauses: „Die Absetzung eines Gouverneurs kann unter streng geprüft werden, insbesondere bei Verdacht auf Falschaussagen in sensiblen Finanzdokumenten – dies ist wichtig für die Integrität der Zentralbank und das Vertrauen der Märkte Type, beachten zu können,“ betonte er.
Inmitten dieser Debatte bleibt es bemerkenswert, dass viele dabei Trump einmal mehr attackiert, um den Föderalvorsitzenden Jerome Powell für methodisch langsame Zinssenkungen verantwortlich zu machen. Momentan liegt der Leitzins bei 4,3% — einer Marke, die Reagan nur ungern senken wollte. Trump selbst begründet, der natürliche Zins würde bereits 1,3% betragen. Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler sehen ihn jedoch bei dieser Meinung eher allein.
Cooks Klage spielt eine entscheidende Rolle und deutet an, dass die Vorwürfe als Vorwand dienen, um sie für eine Entscheidung zu beseitigen, die nicht dessen es bedarf – b es bspw. abgesehen от fiskalisch niederer Zinssätze resultiert, die sie jedoch meistens remained – i h eggend an oben bauf und ist gesch//}
