Auf dem Parteitag in München ist CSU-Chef Markus Söder ordentlich zur Sache gegangen. Vor drei Monaten steht die Kommunalwahl in Bayern an, und an diesem Freitag präsentierte er, was die Partei von ihm erwartet: Argumente, Inspiration und Volldampf voraus.
Söder begann mit großer Selbstschätzung: „Wir haben all unsere Ziele erreicht,“ sagte er und fühlte sich auch in Berlin als eine Art Überflieger. Er erklärte selbstbewusst, dass Bayern unerlässlich für Deutschland sei und ließ kein gutes Haar an der wirtschaftlichen Situation: „Ohne Deutschland können wir existieren, aber Deutschland braucht uns.“ Dabei warnte er vor verschiedenen Herausforderungen, die die Gesellschaft belasten. Das Thema Rechts- und Linksextremismus gehörte zu seinen Lieblingspunkte – stets erwähnt er den Vergleich zu den turbulenten Zeiten in den 1930ern.
Söders Meinung zu den Städten: Zustimmung für Friedrich Merz
Ein großes Lob erntete Söder, als er sich zur Stadtbild-Debatte äußerte: „Ich bin ganz der Meinung von Friedrich Merz.“ Kritik am Kanzler sah er als unwirksam an, während er auf die wachsenden Probleme durch Migration in deutschen Städten hinwies. „Wer sich dieser Realität verschließt, der zwingt die Menschen in die Radikale,“ focht er an.
Söder versprach auch Maßnahmen wie strengere Rückführungen und Abschiebungen, und die Zuhörer waren begeistert. Bei seinen Lobhudeleien zur Mütterrente kam dann aber nur noch höflicher Applaus, da die Delegierten wissen, dass für diese Maßnahmen woanders gespart werden muss.
Die Kommunalwahl am 8. Mai wird für die CSU ein bedeutender Test, um die Stimmung zu prüfen. Obgleich die CSU in Bayern dominiert, ist die Angst vor der AfD real, die immer mehr an Sichtbarkeit gewinnt. Vor fünf Jahren noch kaum im Anmarsch, könnte sie nun in viele Gemeinde- und Stadträte eingeführt werden. Jüngste Umfragen zeigen die CSU mit 40% und die AfD bei 19%.
Schaut mal hier Mensch, das ist spannend
Söder ließ den Druck der AfD nicht von seinem Rückgrat abperlen. „Wir geben uns nicht geschlagen“, schrie er den Delegierten entgegen. Auch seine Warnung, dass sich AfD-Funktionäre mit jeder Woche mehr radikalisierten, verpuffte nicht. Seine harte Haltung wurde auch als deutliches Signal gegen versuchtet Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene gedeutet, und Söder warnte: „Wir dürfen nie zu den Helfern der Radikalen werden.“
Die Social-Media-Präsenz Söders stößt auf positive Resonanz
Eine klare Kommunikation steht auch im Interesse von Söder: In viele redaktionelle Gedanken wird er bereits vom Großteil der CSU unterstützt. Die regelmäßige Präsenz in sozialen Medien, von manchen als fadenscheinig bezeichnet, wird jedoch positiv wahrgenommen. Politisch Aktive erreichen mit diesen Inhalten Menschen, die an traditionellen Parteiveranstaltungen nicht teilnehmen würden. „Über 2,1 Millionen Follower!“, schätzte CSU-Generalsekretär Martin Huber dessen Einfluss.
Das Ergebnis seiner Wahl am Abend sorgte für gespannte Gesichter: Als Söder 2019 in das Amt kam, erhielt er noch 87,4 Prozent. Bei der Wahl zur Landtagswahl 2023 erzielte er das Rekordergebnis von 96,56 Prozent. Dieses Mal fiel er jedoch auf 83,6 Prozent, was jeder als Beginn einer Erneuerung in der Partei חשוב.
