Israels Bestrebungen, Gaza zu erobern, stoßen auch zuhause auf entschiedenen Widerstand. In Städten wie Tel Aviv gab es große Versammlungen, wo viele Menschen für einen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen gefangenen Geiseln demonstrierten. Während der UN-Sicherheitsrat heute um 16:00 Uhr MESZ eine Dringlichkeitssitzung abgehalten hat, berichten Medien, dass Katar und die USA an einem neuen Vorschlag arbeiten, um den Konflikt zu beenden.
Berichten zufolge wird der Vorschlag den Kriegsparteien in den nächsten zwei Wochen präsentiert. Der US-Sondergesandte, Steve Witkoff, traf sich dafür mit dem katarischen Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani auf Ibiza. Auch israelische Medien bestätigen, dass es intensive Gespräche mit der Hamas gebe, hochkäme von US-, Ägypten- und Katarkontakten, um eine vollständige israelische Einnahme des Gazastreifens möglicherweise zu verhindern.
Neuer Plan zur Konfliktbeendigung
Das Sicherheitskabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss am Freitag, dass die Stadt Gaza eingenommen werden solle. Ein genauer Zeitpunkt bleibt jedoch unklar, was den Raum für diplomatische Lösungen offenhalten könnte, so die Berichterstattung von „Axios“. Bisherige Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen und Geiseln freizulassen, scheiterten.
Der vom Sicherheitskabinett beschlossene Plan stieß weltweit auf massiven Unmut. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer „gefährlichen Eskalation“. Länder wie Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien kritisierten die Angriffspläne, da diese die humanitäre Krise verschärfen und das Leben der Geiseln gefährden könnten. In einer gemeinsamen Erklärung *wiesen* die Außenminister von fünf Ländern auf die drohende massive Vertreibung von Zivilisten hin.
Unmut über das Rüstungsembargo
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab nun bekannt, dass vorerst keine Waffenexporte genehmigt werden, die im Gaza-Konflikt zum Einsatz kommen könnten. Netanjahu äußerte sich enttäuscht über diese Entscheidung Deutschlands und meinte, sie belohne faktisch die Hamas.
Der Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wies die Vorwürfe, die Politik Deutschlands Richtung Israel würde sich ändern, entschieden zurück. „Es darf keinerlei Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Frei. Deutschland stehe weiterhin an der Seite Israels, wo nötig, zur Verteidigung seiner Existenz und Sicherheit.
Für heute ist zudem eine Videoschalte der Außenpolitiker der CDU und CSU Bundesdelegiertenkonferenz am Programm. Die AG Außen wird aktuelle politische Entwicklungen erörtern, wie ein Bericht besagt.
Massenproteste: Sorge um Geiseln
Die Protestierenden in Israel verlangen, dass ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet wird. Sie fürchten, dass die Einnahme von Gaza fatale Folgen für ihre Liebsten haben könnte, da Berichte darauf hindeuten, dass noch etwa 20 Geiseln nachts unter dreht bleiben. Vor dem Hauptquartier des Militärs in Tel Aviv forderten die Sprecher laut „Times of Israel“ die Soldaten auf, sich nicht an der Eskalation des Konflikts zu beteiligen.
Gaza, das größte Census Center im nördlichen Gazastreifen, könnte der Aufenthaltsort mehrerer israelischer Geiseln sein, wobei eine militärische Eroberung zum jetzigen Zeitpunkt unbestimmt bleibt. Analysten warnen darauf hin, dass solch eine Operation Wochen bis Monate andauern könnte.
Neue Verhandlungsversuche?
Analysten deuten darauf hin, dass Israel auf eine Rückkehr der Hamas zu Verhandlungen setzt, indem militärischer Druck erhöht wird. Jedoch gibt es Unsicherheiten darüber, ob die Drohung einer Besetzung tatsächlich zielführend ist, um Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen. „Die Kluft zwischen Israel und der Hamas ist riesig, weshalb die Aussicht auf ein umfassendes Abkommen gegenwärtig unmöglich erscheint“, wird ein israelischer Beamter von „Axios“ zitiert.
Über die fünf Grundprinzipien zur Beendigung des Krieges, die das israelische Sicherheitskabinett festgelegt hat, wird berichtet. Dazu zählten militärische Kontrollen im Küstengebiet, die vollständige Demilitarisierung der Hamas und die Schaffung einer alternativen zivilen Regierung im Gazastreifen.
Der Anstoß für den aktuellen Gaza-Konflikt gab es am 7. Oktober 2023 durch einen Übergriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen, bei dem etwa 1200 Menschen ums Leben kamen und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen entführt wurden. Wird in Gaza die Zahl der bis dato mehr als 61.000 Toten sowie die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern angegeben, ist in Anbetracht mangelnder Verifizierung durch die Hamas-aufrechterhaltende Gesundheitsbehörde Skepsis angebracht.
