Bundeskanzler Merz hat in einem Telefonat mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands sowie einer verstärkten humanitären Hilfe für den Gazastreifen betont.
In seinem Gespräch äußerte Friedrich Merz (CDU) ernste Bedenken hinsichtlich der katastrophalen humanitären Bedingungen im Gazastreifen. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius forderte Merz Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um unverzüglich Frieden und Hilfe für die Zivilbevölkerung zu erreichen.
Merz Geschäftsführer rief außerdem dazu auf, die dringend benötigte humanitäre Hilfe schnellstmöglich der hungernden Bevölkerung zukommen zu lassen. Es wird betont, dass die von der israelischen Regierung angekündigten Maßnahmen als erster Schritt angesehen werden, jedoch notwendige umfassende Maßnahmen folgen müssen.
Die Bundesregierung plant, in den kommenden Tagen gemeinsam mit den E3 (Frankreich und Großbritannien), den USA sowie arabischen Staaten zu beraten, wie die Lage vor Ort verbessert werden kann.
In diesem Kontext wurde ebenfalls klargestellt, dass Deutschland nicht an einer Anerkennung Palästinas interessiert ist, da dies derzeit nicht auf der Agenda steht. Die Bundesregierung sieht dies weiterhin als einen der letzten Schritte auf dem Weg zur Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung.
