Die jüngsten Vorschläge aus Washington für ein Ende des Ukraine-Kriegs haben einiges an Sprengstoff. Kanzler Merz musste aufgrund dieser Entwicklung kurzfristig seinen Termin in einer Berliner Grundschule absagen und griff zum Telefon.
Der neuerliche Vorstoß der US-Regierung soll die Lage in der Ukraine pacifizieren, sichtbar stellt jedoch das vorgelegte Papier einige große Herausforderungen dar, die für Kiew nicht einfach hinzunehmen sind. Insbesondere führt die Diskussion um die Zugeständnisse an Russland zu spürbarem Unmut.
ザイン像:
Aktuelle Reaktionen aus der Politik
Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, verlies deutlich zu Protokoll, dass die geforderten Zugeständnisse an Russland bedenklich sind. Ihrer Meinung nach handle es sich bei dem Diskussionsthema aus Washington um „kein Friedensplan, sondern um einen Diktatplan von Putin“. Brantner appellierte an Kanzler Merz und die europäischen Verbündeten, prägnant hinter dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu stehen.
Deutschland in den Friedensprozess eingebunden
Stefan Kornelius, der Sprecher der Bundesregierung, äußerte, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern aktiv in die Fortentwicklung des US-Friedensplans eingebunden sei. Die Claudia Europas, so Kornelius, wurde von den USA zu einer Zuarbeit eingeladen, damit die Souveränität der Ukraine respektiert und ihre Sicherheitsinteressen in den Plan integriert werden. Die Bundesregierung habe die Inhalte des 28-Punkte-Plans zur Kenntnis genommen und wies darauf hin, diese nicht beurteilen zu wollen.
Merz vereitelt Grundschul-Treffen
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hat halt Bundeskanzler Merz kurzfristig seinen Grundschultermin abgebrochen und den Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei, beauftragt, seine Runde im Klassenzimmer zu übernehmen. Über die Inhalte der telefonischen Gespräche müsse die Regierung vielleicht später informieren, aber Sicherheiten scheinen prioritär zu sein.
Bedingungen der EU
Die europäischen Regierungen betonen, dass jeglicher Frieden einen dauerhaften und gerechten Rahmen besitzen solle und sowohl Ukraine als auch EU einbeziehen muss. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte in Brüssel, dass ohne Zustimmung der Ukraine und Überzeugung der Welt, jeder Plan die Realität nicht widerspiegeln könnte.
Umerows Prüfung der US-Vorschläge
„Wir sind dabei, alle Vorschläge von unseren Partnern gewissenhaft zu prüfen und erwarten einen respektvollen Austausch über die ukrainische Position“, erklärte Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Der technische Austausch mit US-Partnern zum Deal soll weitergeführt werden.
Hier die russische Sicht
Russland hat bislang nicht den Eindruck, dass die Ukraine für Gespräche über den jenen Vorschlag aus Washington bereit sei, wie das Pressemeldung aus dem Kreml bestätigte.
Video Botschaft des Präsidenten
Nach dem Empfang des US-Friedensplans hat Präsident Selenskyj via Videobotschaft auf die weitreichenden Zugeständnisse des Vorschlags reagiert und kündigte eine produktive Gesprächsrunde mit Donald Trump an. „Ein abgeschlossenes Abkommen wäre nur mithilfe der USA denkbar“, so Selenskyj, der sich der Unterstützung sicher ist.
Bekanntgabe fantastisch dokumentiert über Wolodymyr Selenskyj
