Kanzler Merz zeigt sich im Rentenstreit intern in der Union offen für Gespräche mit der Jungen Union, nachdem er auf massiven Widerstand gestoßen ist. Doch bei der Frage nach Gesetzesänderungen bleibt er hart. Um den Krach zu entschärfen, schmiedet er Pläne für eine Begleiterklärung zu Reformen ab 2032. SPD und Union haben bereits vor neuen Ängsten bei Rentnern gewarnt.
Aktuell brodelt es richtig in der Union, denn Kanzler Merz sieht sich mit massiven Bedenken von der Jungen Union konfrontiert. Auf ihrem Deutschlandtag in Baden-Württemberg haben die jungen Christdemokraten lautstark gefordert, das Rentenpaket zu verändern. Dieses könnte, ihrer Meinung nach, weitreichende Auswirkungen auf das Rentenniveau nach 2032 haben.
Der Konflikt ist nicht zu unterschätzen, denn die Junge Union gibt klar zu verstehen, dass sie das aktuelle Rentenpaket im Bundestag kippen könnte. Ihre Gruppe umfasst 18 Mitglieder, während die schwarz-rote Koalition in einem knappen Notsitz über nur 12 Stimmen verfügt. Dies sorgt für Hochspannung in den politischen Kreisen.
Der Kanzler stellte sich den Fragen und Sorgen der Mitglieder und erhielt Bereicht die Rückendeckung vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Letzterer äußerte sich kritisch über die allgemeine Verunsicherung in der Rentendebatte und beschrieb die Bedeutung der gesetzlichen Rente für vielen der über 21 Millionen Altersrentner als eine mögliche existenzielle Bedrohung.
Merz hatte deutlich gemacht, dass ein Wettlauf um das niedrigste Rentenniveau in der Union nicht zielführend sei. „Glaubt wirklich jemand, dass das von uns jemand gewinnen kann?“ rief er der Mund evokativ in der Versammlung entgegen. Sein Ziel ist es, den Zusammenhalt innerhalb der Bundesregierung zu wahren und Interessensgruppen ins Gleichgewicht zu bringen.
Impressum die Junge Union befürchtet zudem, dass die Kosten in den kommenden Jahren auf gut 120 Milliarden Euro ansteigen könnten, was Merz jedoch vehement zurückwies. Er erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag mit der SPD geklärt wurde, dass nach 2031 eine neue Regelung für den günstigsten Punkt des Rentenniveaus eingeführt wird, was ganz neue Diskussionen nach sich ziehen könnte.
Blick auf die Pläne für 2032
In einem weiteren Schritt möchte Merz mit der SPD besprechen, in einem Begleitpapier zur Gesetzesvorlage festzuhalten, dass eine grundlegende Rentenreform ab 2032 angedacht ist. „Dies könnte eine neue Perspektive nennen, wie wir ab 2031 vorgehen“, äußerte der Kanzler motiviert.
Die AfD, die in Umfragen teilweise an der Spitze steht, verspricht paradox, das Rentenniveau künftig auf mehr als 70 % anzuheben – was unter Ökonomen als schwer umsetzbar gilt.
Das Rentenpaket an sich verfügt zwar über die Hallelinie, beinhaltet aber auch die nötige Aktivrente. Diese soll den Arbeitnehmern Anreize liefern, über ihre gesetzliche Altersgrenze hinaus weiterhin tätig zu sein – ein zentrales Anliegen der CDU. Zusätzlich ist vorgesehen, die Mütterrente zu erhöhen, was insbesondere bei der CSU auf enormes Interesse stößt. SPD und Union stehen fest hinter der Bedingung, dass alle Elemente des Rentenpakets einvernehmlich verabschiedet werden müssen.
Falls die Jungen Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Hallelinie verhindern, könnte das zusätzliche Projekte der Regierungskoalition gefährden – eine Situation, deren potenzielle Folgen weitreichend sind.
