Am Sonntag hat die „Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS), geleitet von Präsidentin Maia Sandu, die Wahlen in der Republik Moldau klar gewonnen. Mit 98 Prozent der Stimmenauszählung kam die PAS auf beeindruckende 49,6 Prozent, was bedeutet, dass sie weiterhin die Kontrolle über die Mehrheit der Sitze im Parlament behält. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren erreichte die Partei sogar fast 53 Prozent und sicherte sich 63 von 101 Sitzen in Chișinău.
Sandu drückte in der Wahlnacht ihren Dank an das Volk aus und meinte, die Entscheidung der Wähler werde die Zukunft des Landes über die nächsten vier Jahre hinaus beeinflussen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,1 Prozent. Gleichzeitig äußerte sie, dass die Behörden besorgt sind über mögliche Unruhen seitens der pro-russischen Kräfte im Land, und forderte die Menschen auf, trotz möglicher Provokationen ruhig zu bleiben.
Pro-russisches Bündnis hinter Erwartungen
Die zweitplatzierte Partei ist das neu gegründete, pro-russische Wahlbündnis „Patriotischer Block“, unter der Führung der ehemaligen Präsidenten Igor Dodon und Wladimir Woronin. Dieses Bündnis erzielte nach den ersten Auszählungen knapp 24,5 Prozent – eine Zahl, die hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibt.
Dodon, Präsident von 2016 bis 2020, hat seine eigenen Anhänger direkt zur Protestkundgebung am Montag aufgerufen. Er behauptet, dass „der Westen“ versucht habe, sein Wahlbündnis durch Betrug zu besiegen. Doch angesichts des klaren Ergebnisses und des großen Abstands zur Regierungspartei bleibt abzuwarten, wie seinen Unterstützern diese Behauptungen vermittelt werden können.
Obwohl Dodon und Woronin nicht als alleinige Vertreter Moskaus fungierten, waren ihre politischen Tendenzen von einem Mangel an echten Reformen geprägt. Auch die Korruption hat weiter wuchern können. Eine weitere Partei im „Patriotischen Block“, „Das Herz Moldaus“ von Irina Vlah, wurde kurz vor der Wahl aus politischen Gründen ausgeschlossen.
Einmixed Ukraine versus Moldau
Ebenfalls ist der „Block Alternative“ von Chișinăus Bürgermeister Ion Ceban und dem ehemaligen Staatsanwalt Aleksandr Stoianoglo, der laut vorläufigen Ergebnissen etwa acht Prozent der Stimmen erhielt. Ceban wurde vor kurzem mit mehr als 50 Prozent im November 2023 wiedergewählt. Beide Politiker aber betonen, dass ihre Ziele im Interesse Moldaus lagen, während sie gleichzeitig Verbindungen zu Russland pflegen.
Russische Einmischung in Wahlen
Bekannt ist auch, dass Renato Usatîi mit seiner „Unsere Partei“ als vierte Kraft im künftigen Parlament etwa 6,2 Prozent der Stimmen erhalten hat. Usatîi, der in Russland vermögend wurde, verfolgt mit seiner Partei jedoch keine klaren Pro-EU-Absichten.
Eine positive Überraschung könnte die Aufnahme der „Demokratie zu Hause“ von Vasile Costiuc sein, die möglicherweise mit 5,5 Prozent der Stimmen ins Parlament eintreten konnte, obwohl diese rechtlich immer wieder hingegangen werden muss.
Die Wahlprozesse in Moldau waren jedoch von entscheidender russischer Einmischung geprägt, gegen die sich Sandu im Wahlkampf stark machte – laut ihren Angaben flossen rund 150 Millionen Euro von Russland zur Beeinflussung der Wahlen. Der Einfluss des Landes scheint ein Thema von wachsender Bedeutung zu sein, das Wähler überzeugen konnte.
Deshalb ging die moldauische Justiz hart gegen die russische Einflüsse vor: Die frühere Gouverneurin Guțu wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Solche Maßnahmen zeigen, dass Moldau versucht, sich von den Manipulationsmini-Einlagen Moskaus zu befreien.
