Die Mütterrente, ein Hauptthema für CSU-Chef Markus Söder, trifft auf wachsenden Widerstand. Sogar Arbeitgeber haben sich jetzt zu Wort gemeldet.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußerte, dass aufgrund der aktuellen Herausforderungen in der deutschen Wirtschaft von CSU-Chef Markus Söder und der schwarz-roten Koalition im Bundestag ein Verzicht auf die Erhöhung der Mütterrente notwendig sei. »Die Mütterrente darf nicht weiter angehoben werden,« sagte er in der Augsburger Allgemeinen. »Der Staat muss diese Rente mit Steuergeldern finanzieren – und gutes Steuergeld sollte in Investitionen fließen.« Dulger appelliert an die Bundesregierung, bei der Rentenpolitik stärker auch die Interessen der Jüngeren zu berücksichtigen, nicht nur die der Älteren.
Ein Signal, das nicht ankommt
Dulger betont, dass die Mütterrente nicht genug gezielt ist und die wahren Probleme im Rentensystem anderswo liegen. Er warnte davor, dass eine Erhöhung ein falsches Signal an die jüngeren Generationen sendet. »Ich hoffe, dass Markus Söder als CSU-Parteichef nachdenklich darüber ist und diesen Plan in den Hintergrund rückt,« ergänzte er. »Ich kenne ihn als realistischen Politiker, der auf aktuelle politische Herausforderungen schnell reagieren kann.«
Bereits vorher hatte Ifo-Präsident Clemens Fuest gefordert, die Mütterrente angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten in Deutschland auf Eis zu legen. Auch ihn treibt die zunehmende Nervosität in der deutschen Wirtschaft um. Statthöh ist er dafür, dass die Regierung an den Rentenbeiträgen spürt, dass die Kosten nicht weiter steigen sollten.
Markus Söder hat jedoch die Kritiken an der Mütterrente bislang zurückgewiesen. Er zeigte sich überrascht über die Debatte und betonte in einer seiner letzten Reden zum 80-jährigen Bestehen der CSU, dass eine Kürzung der Rentenopfer den Frauen, die damit verdienen, nicht gerecht wird: »Es geht darum, dass auch Frauen für ihre Lebensleistungen angekommen, und für dies steht die CSU und setzt sich für die Mütterrente ein.«
Söder konnte sich intern der Kritik an der Mütterrente ebenfalls nicht entziehen. Die Junge Union hat, wie in der Vergangenheit, Widerstand gegen eine Umsetzung signalisiert und verweist dabei auf die Generationengerechtigkeit.
Die dritte Stufe der Mütterrente soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten und die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, an die aktuellen Vorgaben anpassen. Damit ist mit einer Erhöhung der Rente zu rechnen – mögliche Rückwirkungsansprüche sind jedoch auch gegeben.
