Mark Rutte, der Generalsekretär der NATO, hat deutlich gemacht, dass er von der Idee einer eigenen europäischen Sicherheitsstruktur ohne die USA wenig hält. Stattdessen setzt er weiter auf das Engagement der Vereinigten Staaten in der NATO.
Manfred Weber, der Präsident der EVP und CSU-Politiker, hatte zuvor die Meinung geäußert, dass Europa die Verantwortung in der Sicherheitsfrage stärker übernehmen müsse. Seiner Ansicht nach sollten deutsche Soldaten unter europäischer Führung für den Frieden in der Ukraine eingesetzt werden. „Ich wünsche mir, dass Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden für den Frieden aktiv sind“, betonte Weber.
Doch Rutte widerspricht entschieden. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur stellte er klar, dass EU-geführte Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine nicht der richtige Weg seien. Die Sicherheit in Europa könnte seiner Meinung nach nur im transatlantischen Rahmen gewährleistet werden.
Transatlantische Zusammenarbeit im Fokus
Auf die Diskussion nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance in München über mögliche Veränderungen im Engagement der USA in der NATO unter der Präsidentschaft von Donald Trump äußerte Rutte, er sei diesbezüglich wenig besorgt. Die USA hätten „sehr konkrete Interessen in der NATO“. Er thematisierte die Arctic Region, die von chinesischen und russischen Schiffen frequentiert wird, und betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidiung durch die NATO-Verbündeten, sowohl europäisch als auch amerikanisch.
Zur Sicherheit des Nordatlantiks merkte Rutte an, dass die USA auf eine starke europäische Seite innerhalb der NATO angewiesen sind. „Wir sitzen in dieser Angelegenheit alle zusammen im gleichen Boot – und das nicht nur aus historischen Gründen, sondern ganz praktisch.“
Warnungen vor russischen Aggressionen
Im Rahmen eines Interviews, das an zweiten Weihnachtsfeiertag erschienen ist, sprach Rutte auch eine ernsthafte Warnung aus: Ein russischer Angriff auf die NATO könnte ein reales Szenario sein.
Bei seiner Diskussion mit der dpa wollte der niederländische Politiker nicht spekulieren, welches NATO-Land möglicherweise als nächstes von Präsident Wladimir Putin ins Visier genommen werden könnte. „Ich werde nicht darüber spekulieren, wo und wann das passieren könnte. Am Ende gilt jedoch: Jeder Angriff auf die NATO ist ein Angriff auf uns alle – schließlich artikuliert Artikel 5 genau das“, sagte Rutte.
Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte in den letzten Tagen betont, dass Putin die NATO auf die Probe stelle, jedoch bezweifle er, dass absichtlich ein vollkommener Krieg angestrebt werde.
Rutte und Pistorius sind sich einig, dass die Verteidigungskraft der NATO umgehend gestärkt werden muss.
Auf die Frage, wie viel Zeit alles in Anspruch nehmen könne, antwortete Rutte: „Einige Nachrichtendienste sprechen von 2027, andere von 2029, 2031. Aber denken wir mal kurz nach: 2031 ist quasi morgen, 2029 schon am Nachmittag. 2027 liegt vor uns. Wir müssen die Verteidigungsausgaben signifikant erhöhen, so wie wir es in Den Haag beschlossen haben, und uns bewusst sein, dass unsere Maßnahmen nicht ausreichen werden, falls die Ukraine in Schwierigkeiten gerät.“
Wertschätzung an Deutschland
Rutte betonte, wie wichtig die Zusagen an die Ukraine bei den Friedensverhandlungen sind: „Wir benötigen starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nur so weiß Putin, dass die Antwort verheerend sein wird, falls er es erneut versucht.“
Die Verteidigungsausgaben und Zusagen Deutschlands an die Ukraine lobte Rutte als „durchaus beeindruckend“. Die Deutschen erfüllen mit den Ausgaben, abgesehen von den USA, definitiv eine führende Rolle. Sie liegen unmittelbar hinter Polen und den baltischen Staaten und somit ist Deutschland der klare Vorreiter in der gesamten EU. Ohne Deutschlands Führungsstärke in Angelegenheiten Europas funktioniert es nicht; genau das beweisen sie derzeit.
