So, das Bundeskabinett hat jetzt den klaren Kurs für einen neuen Wehrdienst festgelegt. In einem Meeting im Verteidigungsministerium haben die Minister den rechtlichen Rahmen genehmigt, der dazu führt, dass junge Männer erfasst werden können. Anfangs sind alle Soldaten freiwillig, wobei die Bedingungen jetzt etwas attraktiver gemacht werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Sitzung berichtet.
Eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht in Friedenszeiten, wie es einige aus der Unionsfraktion immer wieder gefordert haben, steht jedoch nicht zur Diskussion. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) redet hier von Grundbedingungen zur möglichen Aktivierung. Wenn sich die militärische Lage ändert oder es einen Mangel an Freiwilligen gibt, muss der Bundestag sein Okay dazu geben. Auch für das jetzt beschlossene Gesetz ist eine Entscheidung des Bundestags erforderlich.
Geld soll es attraktiver machen
Die Bundeswehr sucht nach etwa 80.000 zusätzlichen Soldaten. Die NATO zufolge wären für Deutschland 260.000 aktive Kräfte nötig, um potentiellen Bedrohungen, etwa durch Russland, zu begegnen.
Der Wehrdienst wird vor allem auch gedacht, um eine größere Reserve aufzubauen. Geplant ist, mit 15.000 neuen Soldaten zu starten und ab 2027 eine Pflichtmusterung einzuführen. Im Zuge der Beurteilung sollen junge Männer in einem Fragebogen angeben, ob sie bereit und fähig sind, Wehrdienst zu leisten; Frauen haben hierfür ebenfalls die Möglichkeit.
Der Fokus liegt auf der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren. Außerdem will Pistorius einige Maßnahmen einführen, um den Dienst attraktiver zu gestalten, was auch bedeutend höhere Gehälter umfasst. Künftig sollen die Wehrdienstleisten fast 2.000 Euro netto im Monat als Zeitsoldaten verdienen.
Ärger in der Koalition abgewendet
Zu Beginn der Woche gab es noch Unmut innerhalb der Koalition. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte damals gegen den Gesetzentwurf protestiert, doch nach konstruktiven Gesprächen zog er seine Einwände zurück.
Die Union möchte, dass im Gesetz feste jährliche Ziele zur Erhöhung der Anzahl der Freiwilligen festgeschrieben werden, verbunden mit der Möglichkeit, Wehrpflicht einzuführen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Die SPD dagegen setzt auf Freiwilligkeit.
Pistorius äußerte Unverständnis über Wadephuls Einwände. Er erklärte in einem Interview, dass er nicht nachvollziehen könne, warum jemand aus dem Parlament versuchen sollte, einen Regierungsentwurf zu stoppen, bevor er überhaupt eingebracht wird, und kündigte an, dass er Änderungen während des parlamentarischen Verfahrens für wahrscheinlich hält.
Über die „Grenzen der Machbarkeit“ hinausgehen
André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, kritisierte vor der Sitzung noch die Mängel des Gesetzentwurfs. Er meinte, dass trotz Verbesserungen das Gesetz insbesondere hinsichtlich der Herausforderungen bei der Personalgewinnung noch zu schwach ist. Die Situation bei den aktiven und Berufssoldaten stagniere, was ein ständig wachsendes Problem darstellt.
Er warnte eindringlich, dass die seitens der Regierung angesprochenen „Grenzen der Machbarkeit“ nun endlich überwunden werden müssten. Er stellte klar, dass Wladimir Putin und andere nicht auf die Bedenken der Bundeswehr Rücksicht nehmen würden.
Übrigens tagte das Kabinett seit 2006 wieder im Verteidigungsministerium, unter anderem war auch der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, anwesend.
