Im Vorfeld des geplanten Treffens von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin setzen die meisten Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Strategie. Aber Ungarn will nicht mitziehen.
Ungarns Boykott gegen die EU-Erklärung zum Ukraine-Krieg
Die ungarische Regierung hat sich vehement gegen die gemeinsame Erklärung der EU-Staaten ausgesprochen, die die Bemühungen von Präsident Trump um Frieden im Ukrainekrieg lobt. In dieser Stellungnahme bekräftigen die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs, dass die internationalen Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden können und betonen, dass Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, auf dem Völkerrecht basieren muss.
Aus Sicht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der seine Gründe auf Facebook erklärte, versuche diese Erklärung, Bedingungen für Verhandlungen zu tippen, zu denen die EU-Spitzenvertreter gar nicht eingeladen seien. Er äußerte zudem, dass es schon traurig genug sei, dass die EU marginalisiert worden sei, und dass es schlimmer wäre, wenn Ungarn aus der Ferne Anweisungen erteilt.
Orbán bezeichnet den Termin eines EU-Russland-Gipfels als „der einzige vernünftige Schritt“ in dieser Situation. Auch die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine wird von der ungarischen Regierung als sinnlos betrachtet; Orbán hat die Sanktionen gegen Russland mehrmals als nicht zielführend abgestempelt. In der Vergangenheit hatte er sogar durchgesetzt, dass die EU-Sanktionen gegen verschiedene Russen aufgehoben wurden.
Während Ungarns Präsidentschaft im EU-Rat 2024 überraschte Orbán mit einem Besuch beim international isolierten Wladimir Putin in Moskau, was unter seinen EU-Kollegen für Unmut sorgte.
Die übrigen Staats- und Regierungschefs unterstreichen in ihrem Statement, dass die Menschen in der Ukraine das Recht haben, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Ein sinnvoller Verhandlungsrahmen kann nur „in form einer Waffenruhe oder Reduzierung der militärischen Aktivitäten“ zustande kommen. Die EU wird weiterhin die Ukraine unterstützen, ihre Sanktionen gegen Russland beibehalten und auch neue Maßnahmen einführen. „Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich effektiv zu verteidigen, ist ein wesentlicher Bestandteil jeder zukünftigen Sicherheitsgarantie“, fügte man hinzu.
