Pazifistische Demonstrationen gegen Donald Trump
Nur einen Tag nach den beruhigend verlaufenden Großprotesten gegen Präsident Trump warnte Mike Johnson, ein einflussreicher Republikaner und Vorsitzender des Repräsentantenhauses, die Bürger vor einer angeblichen Angriffs-Welle auf das amerikanische Wertesystem. In einem Interview mit ABC News verwendete er beunruhigende Begriffe wie „Marxismus“ und „Sozialismus“, und nannte dies eine „gefährliche Ideologie“.
Trotz seiner Warnungen räumte Johnson jedoch ein, dass die Protestierenden offenbar gewaltfrei und im Rahmen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung agiert hätten, was er als Jurist voll unterstütze. Er schloss sich der Ansicht an, dass solche Proteste nicht nötig gewesen wären, wenn Trump tatsächlich ein König wäre.
Am Samstag ging das Volk zu Millionen unter dem Motto „No Kings“ auf die Straßen – das bedeutet so viel wie „Keine Könige“. Berichten zufolge waren die Proteste größtenteils friedlich. Viele Teilnehmer kamen bunt verkleidet, brachten ihre Kinder und Hunde mit. Lediglich sporadische Auseinandersetzungen wurden gemeldet. Die Polizeiarbeiten in Städten wie New York und San Diego stellten klar, dass es bei den zehntausenden Demonstranten zu keinen Festnahmen gekommen sei, möglicherweise um die ohnehin angespannte politische Atmosphäre nicht zusätzlich zu belasten.
Die Gegner Trumps machen ihm und seinem Umfeld zum Vorwurf, bewusst Konflikte zu provozieren, um Einsatz und Macht des Militärs gegen andere Meinungen zu legitimieren.
Zurückhaltende Drohungen von Trump
Trump hat angedeutet, dass er im Ernstfall auf den sogenannten Insurrection Act zurückgreifen könnte – ein Gesetz von 1807, welches dem Präsidenten erlaubt, Militär zur Niederwerfung von Ausschreitungen im Inland einzusetzen. In einem Interview mit Fox News sprach er über seine „unangefochtene Macht“, möchte jedoch bisher davon absehen, während er die Demokraten gleichzeitig als „falsche Politiker“ angreift und behauptet, vor allem in den von ihnen regierten Städten sei die Kriminalität ein erheblicher Missstand.
Er und seine Regierung richten unterdessen ihre Aufmerksamkeit auf informationsgeplagte, demokratisch geführte Städte, in denen angeblich die Kriminalität außer Kontrolle geraten ist. Zahlen hierzu scheinen diese Vorwürfe jedoch nicht zu stützen. Diese Städte setzen sich gerichtlich zur Wehr und lehnen die einberufene Nationalgarde ab, um ihre Gemeinden zu schützen. Unter anderen Städten steht auch San Francisco möglicherweise auf Trumps Liste.
Antifa als Zielscheibe
Im Vorfeld der Proteste bezeichneten Johnson und andere Republikaner die Versammlung als „Hate America Rally“. Johnson äußerte bei einer Pressekonferenz, dass er mit Unterstützern von Hamas, „Antifa-Typen“ und „Marxisten“ rechne. Trump hat die lose verschworen geglaubte Antifa-Bewegung erst kürzlich als „Terrororganisation“ deklariert – eine rechtlich umstrittene Entscheidung.
Kritiker warnen, dass ein solches Stigma auf jeden der gegen Trump demonstriert werden kann, angewendet werden könnte, was kontinuierlich zu einer Einschränkung von Dissens führen könnte. Johnson betont, auf die Vorwürfe und Ähnliches nie jemanden als Feind bezeichnet zu haben, empfindet aber dennoch viele der Slogans und Schilder können als „hasserfüllt“ wahrgenommen werden.
Bedenken zum Machtmissbrauch
Die Organisatoren der „No Kings“-Veranstaltungen stellen Trump Tote für den Einsatz von Macht in einer demokratischen Gesellschaft verantwortlich. Im Internet schreiben sie, der Präsident sättigt sich mit einer Macht, die ihm nicht zusteht. „In Amerika gibt es keine Könige“, betonen sie. Bei den Protesten äußerten sich zahlreiche Teilnehmer besorgt über Trumps Politik – von der Behandlung von Einwanderern bis hin zu Fragen der Gesundheitspolitik und der Angst einer totalitären Herrschaft.
Trump hingegen geht wenig auf die Kritiken ein, das zeigte beispielsweise ein von ihm veröffentlichtes Video auf seiner Plattform Truth Social: darin sieht man ihn als Kampfpilot eines Jets mit der Aufschrift „King Trump“, der seinen sogenannten Gegnern „einen Strom dunklen Schlamms“ entgegenwirft.
Zahlreiche Teilnehmer auf der Straße
Laut den Veranstaltern waren die landesweiten Proteste waren die umfangreichsten gegen einen amtierenden US-Präsidenten in der modernen Geschichte, mit über sieben Millionen Teilnehmern. Unabhängige Schätzungen gehen von etwa 5,2 Millionen aus, mit einer möglichen Obergrenze von 8,2 Millionen, so ein Datenanalytiker, G. Elliott Morris.
Falls diese Zahlen sich weiter bestätigen, könnte diese singuläre Protestaktion den bestehenden Rekord sprengen. Der bisherige Rekord stammt von den Protesten des Women’s March 2017 mit 3,3 bis 5,6 Millionen Teilnehmern.
Seit Trumps Amtsantritt sind die Demo-Zahlen gesprungen. Über 31.000 Protestaktionen wurden zitiert im Vergleich zu knappen 8000 zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Unter der Dachmarke „No Kings“ sind mittlerweile zahlreiche Gruppierungen zusammengeflochten, wobei das Jonglieren verschiedener Anliegen eine große Herausforderung darstellt.
Konflikte in Portland
Gerade in Städten wie Portland in Oregon haben wir in den letzten Monaten mehrmals kleine Proteste zur Trumps Einwanderungspolitik erlebt. Diese Stadt, eine Hochburg für progressive Ideen, leidet unter lautstarkem Diskurs zwischen Demonstranten, Gegen-Protestierenden und Bundesbeamten.
Nach Berichten eines lokalen Senders wurde das große „No Kings“-Event am Samstag in Portland jedoch friedlich durchgeführt, abgesehen von Denunzierungen bei der ICE-Einrichtung, wo teils Tränengas eingesetzt wurde und eine Handvoll Festnahmen stattfanden.
