Könnte dies ein Schritt in Richtung Frieden in der Ukraine sein? In Washington wird ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj von Trump vorbereitet, wodurch möglicherweise auch Sicherheitsgarantien für Kiew näher rücken.
Beim Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und den europäischen Spitzenpolitikern in Washington wurden diverse Vereinbarungen getroffen. Diese reichen von einem möglichen direkten Gespräch zwischen dem Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis hin zur Erstellung spezifischer US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Vereinbarung über ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj
Eine der klarsten Entwicklungen des Gipfels ist die Bereitschaft von Putin und Selenskyj, sich zu einem persönlichen Treffen zu verabreden. Trump äußerte in einem Beitrag auf Truth Social, dass er mit Putin kommuniziert habe und nun ein bilaterales Treffen auf Schiene bringe. Berichten zufolge ging dieses Angebot jedoch von Putin aus, während Selenskyj seine Bereitschaft bestätigte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte mit, dass das Treffen „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ stattfinden könnte, auch wenn der genaue Termin und der Ort noch unbekannt sind. Das letzte persönliche Treffen zwischen den beiden fand 2019 in Paris statt, vermittelt durch Deutschland und Frankreich.
Ein Dreiergipfel: Putin, Selenskyj und Trump
Auf das geplante Treffen zwischen Selenskyj und Putin soll ein Dreiergipfel mit Trump folgen, wo die Details einer möglichen Friedensvereinbarung erörtert werden sollen. Auch hier sind die Ortschaft und der Termin noch unklar.
Näher kommende US-Sicherheitsgarantien
Merz betonte sehr nachdrücklich, dass die USA „bereit sind, Sicherheitsgarantien zu bieten und dies auch mit den europäischen Partnern abzustimmen“. Aus deutschen Regierungskreisen wurde bekannt, dass US-Außenminister Marco Rubio ein Konzept zu den Garantien erarbeiten will. Dieses soll vor dem Dreiertreffen mit Trump, Putin und Selenskyj sowohl in form von Videokonferenzen mit Trump als auch mit den europäischen Staatsführern abgesegnet werden.
Europäische Sehnsucht nach NATO-ähnlichen Garantien
Die europäischen Nationen erhoffen sich Sicherheitsgarantien, die ähnlich dem NATO-Beistandspakt strukturiert sind. Doch ob Trump solch große Sicherheitsgarantien wirklich bereit ist zu gewähren, bleibt fraglich. Kontextualisiert würde dies bedeuten, dass US-Truppen im Falle eines weiteren russischen Übergriffs auf die Ukraine eingreifen könnten, was Trump sowie Putin ablehnen.
Offene Frage über deutsche Friedenstruppen
Frankreich und Großbritannien besprechen seit längerem die Idee, europäische Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, um einen Waffenstillstand zu stabilisieren. Bezüglich der deutschen Teilnahme ließ Merz nach dem Gipfel offen. Seiner Meinung nach sei es noch „zu früh für eine endgültige Entscheidung“. Dies wird zusammen mit der Koalition in Berlin diskutiert, insbesondere im Hinblick darauf, ob der Bundestag möglicherweise solche relevanten Beschlüsse fassen muss.
Ein klares Nein zu Gebietsabtretungen für die Ukraine
Für Merz ist ein wesentliches Kriterium in Gesprächen mit Putin, dass die Ukraine keine Gebietsverluste aufgezwungen werden dürfen. Er jämmerte das „Ignorieren von Gebietsansprüchen Russlands“. Merz brachte die Analogie, dass es ähnlich wäre, wenn die USA auf Florida verzichten müssten. Diese Punkte seien jedoch nicht während des Gipfels mit Trump zirkluliert worden. Laut Regierungskreisen merkt man an, dass Selenskyj über Gebietsfragen nur dann verhandeln kann, wenn ihm glaubwürdige Sicherheitsgarantien vorliegen.
Appell an Trump für eine Waffenruhe
Merz wiederholte beim Gipfel seine Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe und drängte Trump, Druck auf Russland auszuüben, damit die Angriffe auf die Ukraine enden. Jedoch fand dies bei Trump nur taube Ohren. Der US-Präsident ließ wissen, dass „an einem Deal gearbeitet werden kann, während sie kämpfen“. In Alaska hatte Trump bereits die Meldung von Putins Standpunkt übernommen, dass ein Ende der Kampfhandlungen keine Bedingung für Verhandlungen sein müsse.
Trump sieht keine Notwendigkeit für neue Sanktionen gegen Russland
Trump zeigte ebenfalls kein Interesse daran, mit neuen Sanktionen zusätzlichen Druck auf Putin auszuüben. Vor dem Meeting in Alaska hatte er ihn zwar gewarnt, dass ihm gravierende Konsequenzen drohen könnten, wenn die Aggressionen gegen die Ukraine nicht aufhören.
